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Vor Istanbul-Wahl: Europarat fordert faire Bedingungen

Kurz vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag fordert der Europarat die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.



Wahlplakate
Plakate des türkischen Präsidenten Erdogan (L) und des Bürgermeisterkandidaten der CHP für Istanbul, Imamoglu.   Foto: Emrah Gurel/AP

«Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet», sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland der «Welt am Sonntag». Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert. Es sei «wichtig und gut», dass die Türkei erneut einer Wahlbeobachtung durch den Europarat zugestimmt habe.

Erwartet wird wieder ein Rennen wird zwischen dem Shootingstar der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu (49), und dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim (63), der für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan antritt. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl am 31. März knapp gewonnen.

Wegen angeblicher Regelwidrigkeiten annullierte die Wahlbehörde YSK das Ergebnis aber später und gab damit Einsprüchen der AKP statt.

Der Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken.

Kurz vor der Abstimmung sorgte ein angebliches Statment des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan, in dem die Kurden zur Neutralität aufgerufen werden, für Verwirrung. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte Fotos eines entsprechenden Briefes. Das Dokument will Anadolu von einem nicht näher bekannten «Dozenten» erhalten haben, der Öcalan auf seiner schwer gesicherten Gefängnisinsel Imrali besucht habe.

Bei der prokurdischen Partei HDP stieß die Botschaft auf Skepsis. Der Vorsitzende Sezai Temelli forderte laut der Nachrichtenwebseite T24 zunächst, eine Reaktion der Anwälte von Öcalan abzuwarten. Die wunderten sich in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme über das angebliche Treffen des unbekannten Mannes mit ihrem Mandanten. Sie könnten ohne Rücksprache mit Öcalan nichts dazu sagen.

Bei der Kommunalwahl am 31. März hatten die kurdischen Stimmen maßgeblich dazu beigetragen, dass in Istanbul der Oppositionskandidat gegen den AKP-Kandidaten gewann.

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 06. 2019
11:16 Uhr

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22. 06. 2019
11:16 Uhr



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