Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann.



Bestätigung
Der Präsident des Euopäischen Parlaments, David Sassoli, überreicht Ursula von der Leyen die Entscheidung des Parlaments zur Bestätigung ihrer Kommission.   Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die letzte Hürde genommen und geht am Sonntag an den Start.

Ziel sei ein für alle spürbarer Wandel der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren, kündigte von der Leyen an, bevor das Europaparlament ihr Team mit breiter Mehrheit billigte. Die CDU-Politikerin zeigte sich hochzufrieden und sprach von einem Vertrauensvotum. Auf ihr lasten aber auch enorme Erwartungen - nicht nur des Parlaments, sondern auch der Wirtschaft, von Klimaschützern und Sozialverbänden.

Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive - und zum ersten Mal überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten. Von der Leyens Team aus 26 Kommissaren erhielt bei der Schlussabstimmung im Parlament am Mittwoch von 707 abgegebenen Stimmen 461, 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 89 enthielten sich.

«Diese große Mehrheit macht mich demütig», sagte 61 Jahre alte CDU-Politikerin. Es gebe breiten und stabilen Rückhalt für ihre Agenda des Wandels. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor fünf Jahren 423 Stimmen für sein Team bekommen.

Vor der Abstimmung im Europaparlament setzte von der Leyen vor allem eine Botschaft: «Lasst uns an die Arbeit gehen.» Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines «Green Deal» und eine Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.

Persönlich wurde von der Leyen in ihrer Kampfansage an den Krebs. «Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs», sagte die 61-Jährige und kündigte an: «Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen.»

Nach ihrem Abstimmungserfolg kündigte von der Leyen an, wie sie nun loslegen will: Am Sonntag werde sie mit den Partnern in den G20 und den G7 telefonieren, den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt. Geplant ist zudem ein gemeinsamer Auftritt mit den Präsidenten der übrigen EU-Institutionen, darunter der neue EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Am Montag will von der Leyen bei der Weltklimakonferenz in Madrid eine Rede halten.

Aufgabe der EU-Kommission ist es, internationale Verträge auszuhandeln, Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts zu überwachen. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert.

Die neue Chefin hatte versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Doch wurden zwei ihrer designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens vom Parlament gestoppt. Als Ersatz kamen zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern.

Die ehemalige Bundesministerin war im Juni von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für den Spitzenposten ausgesucht und im Juli mit einer sehr knappen Mehrheit vom Europaparlament bestätigt worden. Das Abstimmungsergebnis für ihr Team fiel nun deutlich besser aus.

Die drei größten Parteienfamilien im Parlament - die christdemokratische Europäische Volkspartei, die sozialdemokratische S+D und die liberale Renew - sind alle mit Kommissaren in der neuen Führung vertreten und unterstützten sie. Die Grünen enthielten sich, von der Linken und anderen Parteien kam Ablehnung.

Nach dem Votum prasselten von allen Seiten gute Wünsche, aber auch Forderungen auf von der Leyen herein. Als einer der ersten gratulierte ihr Vorgänger Juncker auf Twitter: «Ich weiß, dass wir unter deiner Führung ein stärkeres, grüneres und digitaleres Europa sehen werden. Ich wünsche dir nur das Beste.»

Die Umweltverbände WWF und CAN nahmen von der Leyen beim Wort und forderten ehrgeizige Klimabeschlüsse. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte indes eine neue Industriestrategie als Priorität an, der Digitalverband Bitkom intensive Arbeit an den digitalen Themen. «Das neue Kollegium der EU-Kommission sollte beim Verbraucherschutz Tempo machen», verlangte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Sozialverband AWO erklärte, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, seien «besondere Anstrengungen zur Stärkung der soziale Dimension der EU notwendig.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 11. 2019
22:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI Bürger CDU CDU-Politikerinnen Charles Michel Dacian Ciolos Deutsche Industrie Deutsche Presseagentur Die Linke Ernst Albrecht Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Exekutive Einrichtungen G-20 G7-Staaten Jean-Claude Juncker José Manuel Durão Barroso Manfred Weber Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Sozialverbände Twitter Ursula von der Leyen World Wide Fund For Nature
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Brexit

20.12.2019

Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Die Tage knapper Abstimmungsergebnisse sind vorbei. Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar so gut wie besiegelt. » mehr

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

11.12.2019

Von der Leyen vergleicht «Green Deal» mit der Mondlandung

Nur elf Tage nach Amtsantritt legt die EU-Kommission ein ehrgeiziges neues Klimaziel vor - und erste Pläne für die Umsetzung. Doch noch warten viele Widerstande. » mehr

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

29.11.2019

Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten für Europ... » mehr

Rovana Plumb

30.09.2019

EU-Kommissare: Von der Leyen muss ihr Team umbauen

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig. » mehr

Von der Leyen spricht vor Europaparlament

17.07.2019

EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten. » mehr

Jean-Claude Juncker

22.10.2019

Rührung und Witz: Jean-Claude Juncker nimmt Abschied

Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission geht Jean-Claude Juncker demnächst in den Ruhestand. Beim Abschied im Europaparlament zollen ihm fast alle Respekt. Nur einer sieht die Sache ganz anders. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

brand saalborn Saalborn

Wohnhausbrand Saalborn | 17.01.2020 Saalborn
» 29 Bilder ansehen

Platz 1:Auferstanden

Blende 2020 "Verkehrte Welt" |
» 10 Bilder ansehen

Feuerwehr löscht lichterloh brennendes Forstgerät Neuenbau

Brennende Forstmaschine | 15.01.2020 Neuenbau
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 11. 2019
22:53 Uhr



^