Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Verhärtete Fronten zwischen Paris und Rom

Es ist ein Warnschuss: Der Rückruf des französischen Botschafters aus Rom ist zwar nur vorübergehend, aber doch das letzte Mittel vor dem Ende einer diplomatischen Beziehung. Aus dem Streit der Nachbarn ist ein ernsthaftes Problem geworden - auch für Europa.



Luigi Di Maio
Sorgt für diplomatische Verstimmung mit Frankreich: Luigi Di Maio, stellvertretender Premierminister von Italien.   Foto: Riccardo Antimiani/ANSA/AP

In der diplomatischen Krise zwischen den EU-Partnern Frankreich und Italien sind die Fronten verhärtet.

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux machte den italienischen Vize-Regierungschef Luigi Di Maio und seinen unangemeldeten Besuch bei Aktivisten der «Gelbwesten» in Frankreich für den Rückruf des französischen Botschafters verantwortlich. «Das ist kein dauerhafter Rückruf», sagte er dem Radiosender Europe 1. Aber man wolle ein Signal nach Italien senden. Und es dürfte auch nicht der unangemeldete Besuch Di Maios allein gewesen sein, der Frankreich so verärgert hat. In Italien gibt man sich überzeugt, keinen Fehler gemacht zu haben.

Paris hatte am Donnerstag seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückgerufen. Zuvor hatte Di Maio sich in einer französischen Kleinstadt mit Vertretern der «Gelbwesten» getroffen - auch um eine mögliche Zusammenarbeit bei der Europawahl auszuloten. Das Treffen markiert nun den Gipfel der Auseinandersetzungen. Die Protestbewegung hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die schwerste Krise seiner bisherigen Amtszeit gestürzt.

Griveaux machte deutlich, dass Paris nicht über den Besuch von Di Maio informiert worden sei. «Wenn ein Minister einer ausländischen Regierung nach Frankreich kommt (...), erfordern es der Anstand, die Höflichkeit und die elementarste Diplomatie, dass die Regierung benachrichtigt wird.» Di Maio bezeichnete das Treffen als «vollkommen legitim». «Ich bin Europäer. Und sich in einem Europa ohne Grenzen zu befinden, bedeutet auch Freiheit für die politischen Beziehungen, nicht nur für den Waren- und Personenverkehr», sagte er der italienischen Tageszeitung «Il Messaggero».

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sind seit Wochen auf einem Tiefpunkt. Die populistische Regierung aus rechter Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom provoziert Macron immer wieder. Der EU-Haushalt oder die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sind nur Beispiele einer langen Liste an Streitpunkten. Die jüngsten Angriffe hätten zu der aktuellen diplomatische Krise beigetragen, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Paris.

Griveaux sagte nun, der Dialog mit Italien sei zwar nicht unterbrochen. Er ließ aber auch durchblicken, dass Ansprechpartner für Macron nicht die Vize-Ministerpräsidenten Di Maio oder Matteo Salvini seien, sondern der Regierungschef Giuseppe Conte. Der hatte vor Journalisten während seines Besuchs in Beirut am Donnerstag erklärt, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zur Diskussion gestellt werden könnten. Am Freitag preschte Innenminister Salvini aber erneut vor und lud seinen Amtskollegen Christophe Castaner nach Rom ein.

Macron hatte sich persönlich bisher aus dem Konflikt weitgehend herausgehalten. Seine Entscheidung wird in Frankreich nun auch kritisch gesehen, habe sie den Konflikt doch nur befeuert. Generell würden seine Äußerungen weniger Ratschlägen als Lektionen ähneln, schreibt die Tageszeitung «L'Alsace». Der Präsident hatte jüngst erklärt, er wolle die Angriffe aus Italien gar nicht erst kommentieren. In Italien wird das als Arroganz aufgefasst.

Diplomatische Krisen wie diese sind in der EU eine Seltenheit zwischen Partner-Staaten. 2017 rief Ungarn etwa seinen Botschafter aus den Niederlanden zurück, weil der damals scheidende niederländische Botschafter in Budapest harsche Kritik an der rechtsnationalen Regierung geübt hatte. 2016 kam es in der Flüchtlingskrise zum Eklat zwischen Griechenland und Österreich. Dass Frankreich einen Botschafter aus einem EU-Staat zurückbeordert, ist nach Kenntnis französischer Diplomaten eine Premiere.

Die Krise zwischen Italien und Frankreich spielt sich zwischen zwei Gründungsländern der Europäischen Union ab. Neben Deutschland sind sie aus Sicht vieler entscheidend für die Zukunft Europas, auch wenn es schon vor Antritt der populistischen Regierung immer wieder Spannungen zwischen Rom und Paris gab. «Italien und Frankreich sind Nachbarn, die nie versucht haben, sich zu verstehen», schreibt «La Repubblica».

Die italienischen und französischen Arbeitgeberverbände, Confindustria und Medef, appellierten an Macron und Conte, einen konstruktiven Dialog zu führen. Durch den Konflikt könne der italienische Export «enormen» Schaden nehmen, warnte Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia in der Zeitung «La Stampa». Nach Deutschland ist Frankreich der wichtigste Wirtschaftspartner Italiens. Die Regierungsparteien hätten eine Grenze überschritten.

Noch besorgniserregender als der vorübergehende Rückruf des französischen Botschafters nach Paris sei, dass die Regierung in Rom die Auswirkungen des «diplomatischen Risses» nicht begreife, kommentierte die Tageszeitung «Corriere della Sera». Italien laufe Gefahr, sich in Europa immer weiter zu isolieren.

In Frankreich gibt es auch Verständnis für das Vorgehen des Außenministeriums, das am Donnerstag harte Worte an Italien richtete. «Die Tatsache, dass die Initiative aus Frankreich kam, hat mich überrascht, und man mag ein wenig überreagiert haben, aber die Fakten sind ernst, daher eine so außergewöhnliche Maßnahme innerhalb der Europäischen Union», sagte Yves Aubin de La Messuzière, ehemaliger Botschafter in Rom, der Zeitung «Le Monde».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 02. 2019
16:18 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Botschafter Christophe Castaner Corriere della Sera Emmanuel Macron Europäische Union Französische Botschafter Krisen La Stampa Le Monde Matteo Salvini Nachbarn Rechtsnationalismus Streitpunkte Tageszeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Seehofer und Farrugia

23.09.2019

Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. » mehr

G7-Protest

24.08.2019

Drohgebärden zum G7-Auftakt

Wieder Zoff zu Beginn des G7-Gipfels: US-Präsident Trump startet mit einer Drohung nach Biarritz. Sein Gegenspieler Macron gibt dagegen den staatstragenden Gastgeber und versucht zu deeskalieren. Dafür gibt ein anderer a... » mehr

Generalstreik

24.12.2019

Keine Streikpause zu Weihnachten in Frankreich

Auch über die Feiertage werden in Frankreich zwei große Verkehrsbetriebe bestreikt. Viele Bahnreisende müssen improvisieren. » mehr

Riesige Rauchsäule

17.04.2019

Riesige Spendenwelle für Notre-Dame

Rund um Ostern waren eigentlich zahlreiche Messen in Notre-Dame geplant. Doch das ist in der schwer beschädigten Kathedrale nicht mehr möglich. Die Pariser müssen ausweichen - doch die Brandkatastrophe bleibt allgegenwär... » mehr

Präsident Mattarella

22.08.2019

Italien: Mehr Zeit für Regierungssuche - Annäherung in Sicht

Italien braucht eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Das macht Staatspräsident Mattarella unmissverständlich deutlich. Aber eine Neuwahl soll nur das letzte Mittel sein. » mehr

Großkundgebung in Rom

19.10.2019

Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Im Sommer hatte sich der italienische Rechtspopulist Salvini selbst ein Bein gestellt. Statt ganz oben saß er plötzlich in der Opposition. Damit will sich der Rechtspopulist nicht abfinden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Großbrand Wartburgkreis Hastrungsfeld

Großbrand Wartburgkreis | 20.02.2020 Hastrungsfeld
» 37 Bilder ansehen

Regierungskrise in Thüringen Erfurt

Die Chaostage von Erfurt | Erfurt
» 86 Bilder ansehen

Gefahrgut Ammoniak Suhl Suhl

Amoniak-Austritt in Suhler Firma | 17.02.2020 Suhl
» 36 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 02. 2019
16:18 Uhr



^