Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt.



Digitalisierung in der Schule
Der Bund will das Grundgesetz ändern, damit er den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante stärkere Digitalisierung der Schulen zahlen darf.   Foto: Friso Gentsch

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für den Digitalpakt Schule zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses kritisierten mehrere Länder den Bund scharf.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, den Ländern in ihre Angelegenheiten hineinregieren zu wollen. «Es stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel», warnte der Ministerpräsident. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigte die Pläne der Bundesregierung und drängte auf eine schnelle Einigung.

Ausgangspunkt des Konflikts sind Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen - dafür soll allerdings das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.

Die Länder hatten das Vorhaben der großen Koalition Ende 2018 gestoppt. Sie fürchten, einen Teil ihrer Macht zu verlieren, denn die Änderung würde auch den Weg für andere Bundeshilfen an die Länder freimachen. Außerdem könnte der Bund dann auch bei der Schulqualität mitreden.

«Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die fünf Milliarden Euro auch vollständig in den Schulen ankommen», erläuterte Karliczek die Position des Bundes. Der am Mittwochabend erstmals in dieser Wahlperiode tagende Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat werde voraussichtlich eine Arbeitsgruppe zur Lösung des Konflikts gründen. «Ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeitsgruppe zügig einen Kompromiss finden wird - und dann kann natürlich der Startschuss für den Digitalpakt Schule rasch und endlich fallen.» Nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann der Ausschuss bis Mitte Februar fertig sein.

Bisher lehnen allerdings alle 16 Länder eine Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der ARD: «Die Bundespolitiker haben den Digitalpakt in Geiselhaft genommen.» Den Ländern gehe es nicht darum, die Zahlung der fünf Milliarden Euro zu blockieren. Die Grundgesetzänderung stelle aber die Finanzbeziehungen Deutschlands auf den Kopf. Kretschmann sprach von einem «Erpressungsversuch» des Bundes.

Mehrere Ministerpräsidenten wollen das Bundesgeld ohne Grundgesetzänderung - beispielsweise durch einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund - bekommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprachen sich dagegen für eine Grundgesetzänderung aus. Sie kritisierten jedoch zugleich, dass Bundesmittel beispielsweise für Schulen und sozialen Wohnungsbau ab 2020 in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden sollen - auch das ist Teil der geplanten Grundgesetzänderung. «Es gibt finanzschwache Länder für die es schwierig ist, einen solchen Finanzierungsanteil beizutragen», sagte Günther (CDU) dem Bayerischen Rundfunk.

Bundestagsabgeordnete warben für Kompromissbereitschaft. «Wir wollen, dass Bund und Länder auf Augenhöhe eng zusammenarbeiten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Bildung selbstverständlich sind, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben und dass wir überall für mehr Qualität sorgen», erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie betonte: «Dabei stellen wir die Kultushoheit der Länder nicht infrage.»

FDP-Fraktionschef Christian Lindner zeigte sich pragmatisch: «Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet», sagte er «WDR 5». Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich. Schüler, Eltern und Lehrkräfte warteten auf ein Ende der Kreidezeit in den Schulen, sagte auch der Unions-Abgeordnete Stefan Kaufmann. «Der Digitalpakt darf nicht zur Geisel eines Bund-Länder-Streits über die Finanzbeziehungen werden», warnte er. Der DGB forderte die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 01. 2019
15:48 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alexander Dobrindt Auseinandersetzung Bayerischer Rundfunk Bodo Ramelow CDU Christian Lindner Daniel Günther Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Große Koalition Katrin Göring-Eckardt Kritik Manuela Schwesig Markus Söder Mecklenburg-Vorpommerische Ministerpräsidenten Milliarden Euro Ministerpräsidenten SPD Stefan Kaufmann Westdeutscher Rundfunk Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Thüringen

09.02.2020

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - a... » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfälti... » mehr

Nach der Bürgerschaftswahl

24.02.2020

Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg - FDP-Ergebnis ungewiss

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgers... » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden. » mehr

Kohlekraftwerk

16.12.2019

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als g... » mehr

Friedrich Merz

12.02.2020

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er will weiter auf eine ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall auf der A73 zwischen Schleusingen und Eisfeld

Unfall zwischen Schleusingen und Eisfeld |
» 10 Bilder ansehen

Politischer Aschermittwoch Suhl Suhl

Politischer Aschermittwoch in Suhl | 25.02.2020 Suhl
» 65 Bilder ansehen

Faschingsumzug Sonneberg

Faschingsumzug in Sonneberg |
» 29 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 01. 2019
15:48 Uhr



^