Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt.



Digitalisierung in der Schule
Der Bund will das Grundgesetz ändern, damit er den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante stärkere Digitalisierung der Schulen zahlen darf.   Foto: Friso Gentsch

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für den Digitalpakt Schule zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses kritisierten mehrere Länder den Bund scharf.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, den Ländern in ihre Angelegenheiten hineinregieren zu wollen. «Es stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel», warnte der Ministerpräsident. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigte die Pläne der Bundesregierung und drängte auf eine schnelle Einigung.

Ausgangspunkt des Konflikts sind Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen - dafür soll allerdings das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.

Die Länder hatten das Vorhaben der großen Koalition Ende 2018 gestoppt. Sie fürchten, einen Teil ihrer Macht zu verlieren, denn die Änderung würde auch den Weg für andere Bundeshilfen an die Länder freimachen. Außerdem könnte der Bund dann auch bei der Schulqualität mitreden.

«Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die fünf Milliarden Euro auch vollständig in den Schulen ankommen», erläuterte Karliczek die Position des Bundes. Der am Mittwochabend erstmals in dieser Wahlperiode tagende Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat werde voraussichtlich eine Arbeitsgruppe zur Lösung des Konflikts gründen. «Ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeitsgruppe zügig einen Kompromiss finden wird - und dann kann natürlich der Startschuss für den Digitalpakt Schule rasch und endlich fallen.» Nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann der Ausschuss bis Mitte Februar fertig sein.

Bisher lehnen allerdings alle 16 Länder eine Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der ARD: «Die Bundespolitiker haben den Digitalpakt in Geiselhaft genommen.» Den Ländern gehe es nicht darum, die Zahlung der fünf Milliarden Euro zu blockieren. Die Grundgesetzänderung stelle aber die Finanzbeziehungen Deutschlands auf den Kopf. Kretschmann sprach von einem «Erpressungsversuch» des Bundes.

Mehrere Ministerpräsidenten wollen das Bundesgeld ohne Grundgesetzänderung - beispielsweise durch einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund - bekommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprachen sich dagegen für eine Grundgesetzänderung aus. Sie kritisierten jedoch zugleich, dass Bundesmittel beispielsweise für Schulen und sozialen Wohnungsbau ab 2020 in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden sollen - auch das ist Teil der geplanten Grundgesetzänderung. «Es gibt finanzschwache Länder für die es schwierig ist, einen solchen Finanzierungsanteil beizutragen», sagte Günther (CDU) dem Bayerischen Rundfunk.

Bundestagsabgeordnete warben für Kompromissbereitschaft. «Wir wollen, dass Bund und Länder auf Augenhöhe eng zusammenarbeiten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Bildung selbstverständlich sind, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben und dass wir überall für mehr Qualität sorgen», erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie betonte: «Dabei stellen wir die Kultushoheit der Länder nicht infrage.»

FDP-Fraktionschef Christian Lindner zeigte sich pragmatisch: «Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet», sagte er «WDR 5». Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich. Schüler, Eltern und Lehrkräfte warteten auf ein Ende der Kreidezeit in den Schulen, sagte auch der Unions-Abgeordnete Stefan Kaufmann. «Der Digitalpakt darf nicht zur Geisel eines Bund-Länder-Streits über die Finanzbeziehungen werden», warnte er. Der DGB forderte die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 01. 2019
15:48 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alexander Dobrindt Auseinandersetzung Bayerischer Rundfunk Bodo Ramelow CDU Christian Lindner Daniel Günther Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Große Koalition Katrin Göring-Eckardt Kritik Manuela Schwesig Markus Söder Mecklenburg-Vorpommerische Ministerpräsidenten Milliarden Euro Ministerpräsidenten SPD Stefan Kaufmann Westdeutscher Rundfunk Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesrat

15.02.2019

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so... » mehr

Winfried Kretschmann

14.12.2018

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. » mehr

Computer in der Schule

20.02.2019

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren. » mehr

Tablet-PC in der Schule

31.01.2019

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierigen Aufgabe. » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

Digitalisierung von Schulen

03.12.2018

Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

Im Bundestag waren sich fast alle einig - doch die Länder stellen sich quer. Das Grundgesetz wird nun wohl nicht wie geplant für die Schuldigitalisierung geändert. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rennsteiglauf Impressionen Strecke und Ziel Oberhof/Schmiedefeld

Rennsteiglauf Impressionen Strecke und Ziel | 18.05.2019 Oberhof/Schmiedefeld
» 63 Bilder ansehen

Marathon-Start Rennsteiglauf in Neuhaus Neuhaus

Rennsteiglauf Impressionen Neuhaus | 19.05.2019 Neuhaus
» 24 Bilder ansehen

Ballnacht mit Joachim Llambi Suhl

Suhler Ballnacht mit Joachim Llambi | 18.05.2019 Suhl
» 28 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 01. 2019
15:48 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".