Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht.



Fraktionssitzung der AfD
Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei ein Statement ab.   Foto: Wolfgang Kumm » zu den Bildern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als «Prüffall» behandeln wird.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, aus heutiger Sicht erschienen ihm zwei Jahre angemessen, man könne aber auch schneller zu einer neuen Einschätzung gelangen. Ein konkretes Datum wollte er demnach nicht nennen, da dies von der Entwicklung der AfD abhänge.

Im Gegensatz zur Gesamtpartei werden der rechtsnationale «Flügel» in der AfD und die Nachwuchsorganisation «Junge Alternative» vom Verfassungsschutz inzwischen als sogenannter Verdachtsfall eingestuft.

Anders als beim Prüffall ist bei einem Verdachtsfall Voraussetzung, dass «gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, dass es sich um eine «extremistische Bestrebung» handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt. Gründer des «Flügels» ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nahm schon mehrfach an Veranstaltungen der Interessengemeinschaft teil.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zählt wie Gauland zu den Erstunterzeichnern der «Erfurter Resolution» des «Flügels» vom März 2015. Darin heißt es, die Unterzeichner «sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei».

Frohnmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Erfurter Resolution wurde damals als Kritik gegen (den damaligen Parteichef) Bernd Lucke entwickelt. Mit dem Führungswechsel ist der Zweck erfüllt gewesen.» Er selbst fühle sich heute weder dem Flügel noch einer anderen Interessengemeinschaft innerhalb der Partei zugehörig. «Ich bin in erster Linie AfD-Mitglied», betonte der Abgeordnete. Frohnmaier hatte früher für die inzwischen aus der Partei ausgetretene AfD-Vorsitzende Frauke Petry und für die heutige Fraktionschefin Alice Weidel gearbeitet.

Petry und Weidel gehörten im Februar 2017 zu den Bundesvorstandsmitgliedern, die für einen Rauswurf von Höcke aus der Partei plädierten. Das Landesschiedsgericht der Thüringer AfD hat seinen Ausschluss aus der Partei inzwischen abgelehnt. Der neue Parteivorstand verzichtete darauf, das Urteil vom Bundesschiedsgericht überprüfen zu lassen.

Das BfV hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder im Januar 2018 aufgefordert, Material zusammenzutragen, um auf dieser Grundlage über eine mögliche Beobachtung der AfD zu entscheiden. Damals wurde die Behörde noch von Hans-Georg Maaßen geleitet, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) später in den einstweiligen Ruhestand schickte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte einen Zusammenhang zwischen Maaßens Abgang und der Prüfung ihrer Partei hergestellt. Nach ihren Worten musste der frühere Chef des Verfassungsschutzes «aus dem Weg, um einen «Prüffall AfD» konstruieren zu können».

«Man braucht keinen Geheimdienst, um festzustellen, dass die AfD ein schweres Problem mit unserem Grundgesetz hat», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel sagte: «Die aktuelle Debatte über «Was darf man eigentlich nicht sagen?» findet ihren Höhepunkt im Umgang mit der AfD durch den Verfassungsschutz.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 01. 2019
16:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Alexander Graf Lambsdorff Alice Weidel Alternative für Deutschland Andrea Lindholz Anton Hofreiter Armin Schuster Bernd Lucke Björn Höcke Boris Pistorius Bundesamt für Verfassungsschutz CDU CSU Charlotte Knobloch Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Frauke Petry Friedrich Merz Hans-Georg Maaßen Herbert Reul Holger Stahlknecht Horst Seehofer Inlandsgeheimdienste Interessensverbände Jan Korte Joachim Herrmann Landesämter für Verfassungsschutz Persönliche Daten Rechtsnationalismus Rupert Scholz SPD Thomas Oppermann Verfassungsschutz ZDF Zentralrat der Juden in Deutschland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Meuthen

20.06.2020

Bundeskonvent der AfD: «Es gibt keine Spaltung»

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss ... » mehr

Andreas Kalbitz

27.05.2020

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Der frühere AfD-Rechtsaußen Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei freikämpfen. Dafür zieht er alle Register. Sieben Jahre lang hat der ehemalige Soldat der AfD angehört. Seit vorletztem Freitag ist er raus. » mehr

Kühnert will für Bundestag kandieren.

04.08.2020

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. » mehr

Kranz

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Andreas Kalbitz

30.07.2020

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. » mehr

Pressekonferenz

21.02.2020

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Motorrad Steinbach Steinbach

Motorradunfall Steinbach | 08.08.2020 Steinbach
» 17 Bilder ansehen

Suche nach Angler Goldisthal

Vermisstensuche in Goldisthal | 07.08.2020 Goldisthal
» 7 Bilder ansehen

Tödlicher Unfall Streufdorf Streufdorf

Tödlicher Unfall Streufdorf | 07.08.2020 Streufdorf
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 01. 2019
16:38 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.