Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteispitze.



Thomas Haldenwang
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.   Foto: Oliver Berg

Die Nachrichten-Website «netzpolitik.org» hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden.

In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt wurde, werden außerdem Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die AfD forderte wegen der Veröffentlichung dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert. Die AfD hatte den Verfassungsschutz vergeblich aufgefordert, ihr das als «Verschlusssache» eingestufte Gutachten zu übermitteln.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es sei «bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen». Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte zu dem Vorfall nicht Stellung nehmen.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum «Prüffall» erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen «Flügel» der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als «Verdachtsfall» eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt». Grundlage der Entscheidung war das Gutachten. Es liegt inzwischen nicht nur dem Bundesamt vor, sondern auch den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Die AfD will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verfassungsschutz-Chef Haldenwang für die Veröffentlichung zur Rechenschaft zieht. «Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde», erklärte AfD-Vize Georg Pazderski. «Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.»

In dem Gutachten heißt es, es müsse untersucht werden, inwieweit «demokratiefeindliche Grundmuster» von den verschiedenen Organisationseinheiten der Partei geteilt und verbreitet werden. Als Beispiel wird eine Erklärung des niedersächsischen AfD-Kreisverbandes Osterholz «in teils völkischer Diktion» angeführt. Darin heißt es unter anderem: «Man legt schamlos und unverfroren die Axt an die Wurzeln von Volk und Nation - Deutschland soll um jeden Preis abgeschafft werden!»

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sagte nach der Lektüre des Gutachtens: «Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazi-Sprache sind verblüffend.»

Besonders genau betrachtet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Er stellt fest: «Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
14:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Alternative für Deutschland Björn Höcke Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesministerium des Innern Bundesämter CSU Georg Pazderski Gutachten Horst Seehofer Landesämter für Verfassungsschutz NPD Parteiführungen Recht des Öffentlichen Dienstes Verfassungsschutzchefs
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sayn-Wittgenstein

29.08.2019

AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein vor nächstem Urteil

Im Dezember wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die Politikerin klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt verkündet das Gericht sein Urteil - einen Tag nachdem Sayn... » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

28.08.2019

AfD wirft Sayn-Wittgenstein aus der Partei

Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitziehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde eine Frau mitten im Parteiausschlussverfahren zur Landeschefin gewählt. Doch ... » mehr

André Poggenburg

15.01.2019

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Abgesperrter Tatort in Halle

vor 3 Stunden

Scholz sieht bei AfD Mitverantwortung für Anschlag in Halle

Eine Woche liegt der Anschlag eines Rechtsextremen in Halle zurück. Viele Fragen sind noch offen. Die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Das Innenministerium verwahrt sich gegen SPD-Vorwürfe. » mehr

Festnahme

18.06.2019

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem ... » mehr

«Unteilbar»-Demonstration

13.10.2019

Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Gebäudebrand Merbelsrod Merbelsrod

Gebäudebrand Merbelsrod | 15.10.2019 Merbelsrod
» 14 Bilder ansehen

Ausschreitung Asylheim Suhl Suhl

Ausschreitung Asylheim Suhl | 15.10.2019 Suhl
» 11 Bilder ansehen

Country Westerntanz

Meisterschaften Country Westerntanz Meiningen | 13.10.2019 Meiningen
» 52 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
14:42 Uhr



^