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Venezuelas Staatschef Maduro baut Kabinett um

Seit Wochen ringen Regierung und Opposition in Venezuela um die Macht. Jetzt will der Präsident seine Mannschaft neu aufstellen. Sein Kontrahent Guaidó ruft seine Anhänger zur «Operation Freiheit» auf.



Nicolás Maduro
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht während einer Kundgebung zu seinen Anhängern.   Foto: Ariana Cubillos/AP/Archiv

Mitten in dem seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition will der venezolanischer Staatschef Nicolás Maduro sein Kabinett umbauen. Er rief alle Minister dazu auf, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen, teilte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit.

Ziel sei eine «tiefgreifende Umstrukturierung, um das Vaterland vor jedweder Bedrohung zu schützen.» Details zu der geplanten Kabinettsbildung wurden zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte Maduro im Juni vergangenen Jahres, kurz nach seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident, die Besetzung einiger Posten geändert und neue Ministerien ins Leben gerufen - große Änderungen blieben dabei aber aus.

Die Forderung Maduros an das Kabinett erfolgt nun inmitten einer schweren politischen Krise und nach einem tagelangen massiven Stromausfall, der den Staat noch weiter ins Chaos gestürzt hatte. Seit Ende Januar tobt in Venezuela der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

«Die nächsten Tage werden angespannt, aber sehr wichtig», schrieb US-Senator Marco Rubio auf Twitter. «Die Freiheit für Venezuela kommt». Der kubanischstämmige Politiker ist ein erbitterter Gegner Maduros und gilt als eine der treibenden Kräfte hinter der Venezuela-Politik des Weißen Hauses.

Am Montag wurde erneut von Stromausfällen im Großraum Caracas berichtet. Nach einem tagelangen Stromausfall vor einer Woche hatte die Regierung zuvor erklärt, die Energieversorgung im ganzen Land wieder zu 100 Prozent hergestellt zu haben. Maduro machte einen von den USA und der Opposition geplanten Cyberangriff für den Zusammenbruch der Stromversorgung verantwortlich. Die Regierungsgegner sprachen hingegen von verschleppten Investitionen, Korruption und mangelhafter Wartung der Anlagen.

Guaidó versuchte unterdessen, etwas Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf zu bringen. Am Wochenende rief er zur «Operación Libertad» («Operation Freiheit») auf. Er will die Menschen im ganzen Land gegen Maduros Regierung mobilisieren und auf einen Marsch nach Caracas zum Präsidentenpalast Miraflores führen.

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten des Landes mit den weltweit größten Ölreserven erklärt. Er sprach Staatschef Maduro die Legitimation ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe. Zahlreiche Regierungsgegner durften damals nicht kandidieren, das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Wahl wegen unfairer Bedingungen.

Zwar haben zahlreiche Länder, darunter die USA und Deutschland, Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. In Venezuela selbst konnte sich der 35-Jährige bislang aber noch nicht durchsetzen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro.

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 03. 2019
16:28 Uhr

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18. 03. 2019
16:28 Uhr



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