Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Wahlen

Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Maduro eine Warnung: Wenn er nicht bis Anfang Februar Wahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkennen. Moskau reagiert prompt.



Nicolas Maduro
Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, spricht auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast Miraflores.   Foto: Ariana Cubillos » zu den Bildern

Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen.

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, «sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. «Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela», twitterte Sánchez. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich dem Ultimatum an.

Die EU schloss sich dem Ultimatum nicht ausdrücklich an. Jedoch deutete die Außenbeauftragte Federica Mogherini an, Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn «in den nächsten Tagen» keine Neuwahl angekündigt werde. Bundesaußenminister Heiko Maas, der Mogherinis Erklärung mit seinen EU-Kollegen abgestimmt hatte, forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela wiederherzustellen.

Russland, das Maduro unterstützt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation «im befreundeten Venezuela» nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterstützung zugesichert. Auch China, der Iran und die Türkei schlugen sich auf Maduros Seite.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York rief er andere Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, warnte, die Krise in Venezuela sei eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilität. Er kritisierte Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja, dass er nichts über die mehr als drei Millionen geflüchteten Venezolaner gesagt habe.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaidó bedankte sich für den Vorstoß der Bundesregierung. «Wir danken der deutschen Regierung für die Unterstützung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf für eine freie und demokratische Nation», schrieb er auf Twitter.

Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Straße», sagte er. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. «Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung», sagte er. «Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.» Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. «Ich stehe zu meinem Wort.»

Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endgültig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut «Washington Post» daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-Ölunternehmens Citgo künftig Guaidós Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuhändigen.

Während China und Russland venezolanisches Öl vor allem als Schuldendienst für ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer größter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das völlig heruntergewirtschaftete Land am Leben. Ein harter Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen, aber auch das Elend der Bürger dermaßen verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre.

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

«Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen», schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaidó weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 01. 2019
18:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aktionen Andrés Manuel López Obrador Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Botschafter Donald Trump Emmanuel Macron Federica Mogherini Generäle Goldreserven Heiko Maas Hugo Chávez Jeremy Hunt Mike Pompeo Nicolás Maduro Präsidenten Russlands Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Staatswirtschaft Steffen Seibert Twitter UN-Sicherheitsrat UNO US-Regierung Wahlen in Venezuela Weltfrieden Wladimir Wladimirowitsch Putin ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Konflikt in Libyen

19.01.2020

Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo

Auf dem Berliner Gipfel haben einflussreiche Mächte Ziele für eine Friedenslösung in Libyen formuliert. Sie versprechen einander ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Eine Frage bleibt aber w... » mehr

Konflikt in Syrien

27.02.2020

Putin dämpft Hoffnung auf Syrien-Gipfel

Die Lage in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib wird immer dramatischer. Fast einen Million Menschen sind auf der Flucht. Mit Hilfe der Türkei versetzen Rebellen der Regierung einen Schlag. » mehr

Konflikt in Syrien

28.02.2020

Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib

Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen? Und was kommt auf die EU-Außengren... » mehr

Putin empfängt Merkel im Kreml

11.01.2020

Putin unterstützt deutsche Initiative für Libyen

Am Ende dauert der Arbeitsbesuch in Moskau doppelt so lange wie geplant. Putin zeigt sich kompromissfähig. Die deutsche Libyen-Initiative unterstützt er. In Sachen Syrien-Hilfe ist er zumindest gesprächsbereit. » mehr

Libyen-Gespräche in Moskau

14.01.2020

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Gespräche über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lösung finden. » mehr

Trump

09.01.2020

Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an

Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran scheint vorerst gestoppt. Auf beiden Seiten wird verbal abgerüstet. Washington macht ein Gesprächsangebot. Doch die Nato nennt die Lage unberechenbar. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 01. 2019
18:33 Uhr



^