Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheidenden Punkt eingeschränkt.



Kirchlich geführtes Krankenhaus
Holzkreuz in einem kirchlichen Krankenhaus.   Foto: Christian Charisius

Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Damit ist die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland korrigiert. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin aus Berlin, die als Konfessionslose bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen war. Sie forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung und hatte nach fünf Jahren Gang durch die Instanzen nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. (8 AZR 501/14)

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten in ihrem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann. Sie stützten sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom April 2018.

Wie dieser verlangten auch die Bundesarbeitsrichter, dass eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden kann, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten ist. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nur dann keine Diskriminierung und damit zulässig, «wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung» mit Blick auf den kirchlichen Auftrag, das kirchliche Ethos sei.

Bisher nahmen deutsche Arbeitsgerichte nach Angaben von Juristen in Streitfällen um Stellenbesetzungen nur eine Art Plausibilitätsprüfung vor.

Das Urteil hat Einfluss auf jährlich tausende Stellenausschreibungen unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind. Der Klägerin billigte das BAG eine Entschädigung von zwei Monatsbruttoverdiensten zu - knapp 4000 Euro. Verlangt hatte sie rund 9800 Euro.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, schloss in Erfurt den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Vor einer Entscheidung, ob man gegen den Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vorgehe, werde jedoch das schriftliche Urteil abgewartet, sagte er.

«Bei der konkreten Stelle, auf die sich die Klägerin beworben hatte, war für uns wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar», hieß es in einer Mitteilung Lilies. Zum Vorstellungsgespräch sei die Frau allerdings aus einem anderen Grund nicht eingeladen worden: Sie habe nicht den für die Einstellung vorausgesetzten Hochschulabschluss nachweisen können.

In einer Stellungnahme erklärten Diakonie und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Forderung nach einer Kirchenmitgliedschaft werde bei der Personalauswahl auch bisher nicht willkürlich gestellt. Unabhängig vom konkreten Fall hätten EKD und Diakonie ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt.

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag und ihr Ethos von ihren Angestellten die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Bei der Evangelischen Kirche und der Diakonie regelt das nach Angaben eines Sprechers eine Loyalitätsrichtlinie, die 2017 überarbeitet wurde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 10. 2018
19:54 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitsgerichte Bundesamt für Güterverkehr Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht Caritas Diakonie Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Europäischer Gerichtshof Evangelische Kirche Evangelische Kirche in Deutschland Gerichtshöfe Kirchen und Hauptorganisationen einzelner Religionen Selbstbestimmungsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kirchlich geführtes Krankenhaus

20.02.2019

Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft

Der Chefarzt des katholischen Krankenhauses hatte sich scheiden lassen und standesamtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zurecht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung ... » mehr

Kopftuch

30.01.2019

Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun l... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Markus Söder

01.09.2019

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefängnis? » mehr

Pk zur Seenotrettung

12.09.2019

Evangelische Kirche will eigenes Schiff zur Seenotrettung

Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist umstritten. Dennoch will sich die Evangelische Kirche in Deutschland künftig selbst daran beteiligen. Ihre Forderungen gehen aber noch weiter. » mehr

Europäischer Gerichtshof

03.10.2019

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreihe... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 58 Bilder ansehen

Unfall A71 Berg Bock Suhl A71

Tödlicher Unfall A71 Berg Bock | 11.11.2019 Suhl A71
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 10. 2018
19:54 Uhr



^