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Brennpunkte

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise bringt die Frage nach Merkels Nachfolge nach vorn - allen Appellen zum Trotz.



Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett
CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Merkel auf Schloss Herrenchiemsee.   Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa

Bitte nicht die K-Frage stellen: Spitzenpolitiker von CDU und CSU versuchen, die Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union klein zu halten.

In Umfragen liegt CSU-Chef Markus Söder dabei deutlich vorn - er betonte aber auch im ZDF-Sommerinterview am Sonntag wieder: «Mein Platz ist in Bayern.» Mehr als das Wohl Einzelner interessiere die Mehrheit der Menschen derzeit, wie es in Sachen Corona weitergehe.

«Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, diskutieren wir jedoch, wenn es so weit ist, und nicht jetzt, mitten in einer so ernsten Lage für das Land», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Das ist auch mein Appell an die gesamte Union.»

Mit diesem Aufruf ist er nicht alleine. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatten vor verfrühten Debatten gewarnt. Bundesinnenminister und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer reihte sich am Wochenende ein: «Das ist eine Diskussion zur Unzeit», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Zum Thema Kanzlerkandidatur sagten «jetzt alle, die Profis sind, nichts».

Ziemiak verwies auf den Zeitplan der Union: Erst nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember, bei dem die Partei einen neuen Vorsitzenden wählen will, werde man «mit der CSU besprechen, wer unser gemeinsamer Kanzlerkandidat werden wird», sagte er. Für Personaldebatten sei in der Corona-Krise nicht die Zeit.

Dabei war es gerade das Krisenmanagement in den Corona-Monaten, das Söders Ansehen in deutschlandweiten Umfragen nach oben trieb und seinem vielleicht stärksten Konkurrenten, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), Kritik einbrachte. Laschet bewirbt sich um den CDU-Vorsitz, ebenso wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Diesen dreien trauen - Stand jetzt - deutlich weniger Bürger das Kanzleramt zu als Söder.

Angeheizt wurde die Debatte gerade durch einen bildstarken Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Söder auf Schloss Herrenchiemsee, Kutschfahrt inklusive. Aber auch ein gemeinsames «Zeit»-Interview von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), dem er einen «Willen zur Macht» attestierte, heizte Spekulationen an. Spahn tritt bisher mit Laschet im Team an und will sein Stellvertreter werden. Auch er hat in der Corona-Krise deutlich an Profil gewonnen - was zur Frage führte, ob er nicht der bessere Frontmann wäre.

In einem Interview der «Welt am Sonntag» mit Merz fiel das Wort Kanzler zwar nicht, der Bewerber auf den CDU-Vorsitz sprach aber ausführlich über Außenpolitik. Über sich selbst sagte er unter Verweis auf seine Berufserfahrung in der Wirtschaft, er wäre im Fall seiner Wahl «einer der modernsten Parteivorsitzenden».

Trennen lässt sich der CDU-interne Wahlkampf von der K-Frage ohnehin nicht. Aktuellen Umfragen zufolge hat die Union mit 37 bis 39 Prozent die deutlich besten Chancen, auch nach der Ära Merkel den Kanzler zu stellen - zum Ärger der SPD, die nach wie vor bei 14 bis 16 Prozent steht und damit hinter den Grünen. Allerdings hoffen bei den Sozialdemokraten viele, dass es für sie leichter wird ohne den «Merkel-Effekt».

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat denn auch kein Problem damit, über die Kanzlerkandidatur zu sprechen. Sein Favorit ist klar sein Vorgänger, der heutige Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Für den könnte es in der Affäre um den mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim Dax-Konzern bald ungemütlich zu werden - die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.

«Ich kenne Olaf Scholz seit über 20 Jahren und weiß, dass er als Kandidat und auch als Bundeskanzler sehr geeignet wäre», sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn die SPD als Ganzes im Bund im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU bislang nicht recht aus dem Umfragekeller hinauskommt, lege zumindest Scholz in der Beliebtheit zu, sagte Tschentscher. «Insofern dürften mit Scholz als Kanzlerkandidat auch die Umfragewerte der SPD besser werden.»

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner setzt auf Scholz - obwohl der, anders als Stegner, nicht zum linken Lager der Partei zählt. Scholz mache einen guten Job und habe sich während der Corona-Krise auch auf europäischer Ebene bewährt, sagte Stegner der dpa. Wenn die SPD mit den Grünen um Platz zwei bei der Bundestagswahl kämpfen wolle, müsse die gesamte Bandbreite der Partei mobilisiert werden. «Denn die SPD kann nicht nur mit einem Flügel fliegen.» Scholz und die Parteiführung müssten eine Übereinkunft finden, damit die Sozialdemokratie mit einem schlagkräftigen Team von Frauen und Männern ihre ganze Kraft entfalten könne.

© dpa-infocom, dpa:200719-99-844455/7

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19. 07. 2020
22:41 Uhr

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