Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Die Unionsfraktion wählt einen Juristen zum stellvertretenden Vorsitzenden für Haushalt und Finanzen. Ein Finanzexperte aus der gleichen Landesgruppe unterliegt. Doch wichtiger als die Personalien ist kurz vor den Landtagswahlen vielleicht das Diesel-Thema.



Andreas Jung
Bislang Chef der baden-württembergischen Landesgruppe: Andreas Jung ist zum neuen Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden.   Foto: Bernd von Jutrczenka » zu den Bildern

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Ein CDU-Mitglied enthielt sich. Die Union zählt Enthaltungen bei ihren Prozent-Ergebnissen aber nicht mit.

Der 43-jährige Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Der Jurist besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte. Kauders Abwahl war als Schlappe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte. Auch Jung hatte Kauder unterstützt. Gutting hingegen gilt eher als Merkel-kritisch eingestellt.

In der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer gab es keine Veränderungen. Sie wurden alle ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, erhielt 87,9 Prozent der Stimmen. Heike Brehmer, Manfred Grund und Patrick Schnieder erreichten jeweils Ergebnisse von über 93 Prozent.

Vor Beginn der ersten von ihm geleiteten Fraktionssitzung sagte Brinkhaus: «Wir werden das genauso wie bei der Entscheidung über den Fraktionsvorsitzenden sehr demokratisch und sehr fair regeln.» 

Für Diskussionen sorgten während der Sitzung erneut die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Senat der Hauptstadt zuvor auferlegt, spätestens ab Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in mehreren Straßen einzuführen. Merkel sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, es sei wichtig, dass die Kommunen die vom Bund angebotenen Maßnahmen für bessere Luft nun auch zügig umsetzten. 

Es ging auch noch einmal um die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Den strittigsten Punkt - ein gesicherter Aufenthaltsstatus für arbeitende, gut integrierte Geduldete - hatten die Koalitionäre ausgeklammert. Er soll aber auch noch in diesem Jahr geregelt werden, allerdings im Aufenthaltsgesetz.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2018
18:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Jung Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsstatus Axel Fischer Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Fahrverbote Finanzexperten Heike Brehmer Juristen Landtagswahlen Manfred Grund Michael Grosse-Brömer Olav Gutting Ralph Brinkhaus SPD Umweltthemen Volker Kauder
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verst... » mehr

Michael Grosse-Brömer

05.11.2019

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

Bundestag

26.09.2019

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist kl... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einm... » mehr

US-Truppenabzug

22.10.2019

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister sind jedenfalls übe... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Schnee Lkw Bedheim Bedheim

Lkw-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 16 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2018
18:30 Uhr



^