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Brennpunkte

Union und SPD gewinnen als Krisenmanager

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon so halb als Regierung wahrgenommen wurde.



Scholz und Merkel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Kabinettsitzung.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Land ist im Ausnahmezustand, die Politik auch. Die Kanzlerin in Quarantäne in ihrer Wohnung.

Ihre Ministerinnen und Minister treten Tag für Tag ernst vor die Kameras, immer geht es um sehr viel: Um Milliarden-Hilfen von historischem Ausmaß für die Wirtschaft, um Menschen, die akut Angst um ihren Job und ihre Wohnung haben, um den Nachschub an Lebensmitteln für die Supermärkte. Eine Bundesregierung im Krisenmanager-Modus. Das kommt beim Wähler offenbar an.

Vor allem die Union legt in Umfragen zu, ein bisschen auch die SPD. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Mann der Stunde, CSU-Chef Markus Söder als besonders energischer Corona-Bekämpfer allgegenwärtig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erntet auch im Ausland Lob für besonnene, aber klare Worte.

In der Union gibt man sich trotz teils sogar über die 35-Prozent-Marke hinaus schießenden Werten aber keinen Illusionen hin. Dies seien Momentaufnahmen, die vor allem mit dem Auftreten der Kanzlerin und ihrer engsten Krisenbekämpfer wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder dem oft gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auftretenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenhängen würden.

Die guten Werte seien damit verbunden, dass die vergangene Woche im Eiltempo beschlossenen Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitsplätze und Mieter auch wirkten, glauben Strategen in der CDU. Tun sie das nicht, könnte die Stimmung jederzeit schnell drehen - je nach Verlauf der Krise im Gesundheitssystem und der Wirtschaft.

Auch in der SPD schaut man im Moment lieber nicht zu genau auf die Umfragen - wohl auch, weil der Juniorpartner in der Regierung nicht ansatzweise so stark profitiert wie die Union. Das hinterlässt im Willy-Brandt-Haus etwas Ratlosigkeit, zumal Vizekanzler Scholz ein Rettungspaket nach dem anderen schnürt und präsentiert - und sich in dieser starken Position sichtlich wohl fühlt. Doch wie so oft bei der SPD in den vergangenen Jahren scheinen von ihrer Regierungsarbeit andere mehr zu profitieren.

Dennoch: Die Koalitionsparteien gewinnen derzeit vor allem auf Kosten der Opposition - und da fallen vor allem die Grünen ins Auge. In zwei von drei Umfragen am vergangenen Wochenende sind sie unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Wenn man bedenkt, dass sie 2017 mit 8,9 Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag einzogen, sind 17 bis 19 immer noch sehr viel - aber die Erwartung an die Grünen ist längst eine andere. Da ging es in den vergangenen Monaten um die Kanzlerkandidatur einer gefühlten Fast-schon-Regierungspartei, die sich auch selbst gern so staatstragend präsentiert, als säße sie schon mit am Kabinettstisch.

Nun müssen die Grünen im Bund - wie FDP, Linke und AfD auch - weitgehend von der Seitenlinie zuschauen, wie CDU/CSU und SPD das Land durch die raue See der Corona-Krise steuern. Sie zeigen sich dabei betont konstruktiv, loben Merkel und die Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen, tragen Koalitionsbeschlüsse im Bundestag mit.

«Jetzt ist die Stunde der Exekutive», sagt Jürgen Trittin, der ehemalige Bundesminister - und erinnert daran, dass die Grünen in elf Bundesländern mitregieren. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, aber nirgends etwa einen Innenminister, der nun über Kontaktverbote für den Gesundheitsschutz wachen würde.

Der Grünen-Markenkern Klimaschutz, der monatelang die Politik dominierte, ist plötzlich ein Randthema. Die Aktivisten von Fridays for Future müssen, wie alle anderen auch, zu Hause bleiben. Interessiert die Klimakrise, wenn es um Kurzarbeit, Jobverlust, Existenzangst geht? In der Bundestagsdebatte zur Krise sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nur einmal, ganz zum Schluss ihrer Rede, die Worte «ökologisch sinnvoll».

Schon vor der Corona-Pandemie, als sich ein Ende des langen wirtschaftlichen Aufschwungs abzeichnete, witzelte man bei den Grünen: «Immer wenn wir dran kommen, ist das Geld alle.» Nun könnte es eine tiefe Krise geben. Seit langem arbeiten die Grünen an ihrem wirtschaftspolitischen Image - Ex-Parteichef Cem Özdemir legte vor, die Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock macht weiter. In der Sozialpolitik ebenso. Ob sich das auszahlt, muss sich nun zeigen.

«Es ist ja nichts Neues, dass die Grünen sich auch wirtschaftspolitisch zu Wort melden», sagt auch Trittin. «Schon vor Corona war absehbar, dass das Wachstum so nicht weitergeht, dafür haben wir gefordert, einen Investitionsfonds aufzulegen.» Als die Krise Fahrt aufnahm, reagierten Partei und Fraktion schnell, schlugen Maßnahmen vor, die die schwarz-rote Koalition teils Tage später auch ins Programm nahm. Ob das hilft? «Man wird mit der Kompetenz wahrgenommen, die einem zugeschrieben wird», sagt Trittin. «Beweisen kann man sich beim Regieren besser als mit Papieren.»

Veröffentlicht am:
30. 03. 2020
14:35 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
30. 03. 2020
14:35 Uhr



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