Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Union diskutiert über kontrollierte Cannabis-Freigabe

Bis zu vier Millionen konsumieren in Deutschland Cannabis. Und etwa neun Prozent aller 12- bis 17-Jährigen haben im vergangenen Monat gekifft, so ein Experte. Die CDU diskutiert nun: Wie künftig umgehen mit der Droge?



Cannabis
Cannabis-Pflanzen auf dem Balkon einer Wohnung.   Foto: Paul Zinken/dpa » zu den Bildern

In der Union mehren sich die Stimmen, die sich gegen die bisherige strikte Ablehnung einer Cannabis-Freigabe wenden. So kann sich der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt eine solche Legalisierung vorstellen.

«Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen», sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). «Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen».

Zuvor war auch die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) von der strikten Haltung der Unionsparteien gegen eine Cannabis-Freigabe abgerückt. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte sie: Wir müssen aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten, denn so kommen wir schlichtweg nicht weiter.» Zentral sei für sie die Frage: «Was schützt am Ende des Tages die Gesundheit der Menschen, insbesondere von Jugendlichen, am besten, und welcher Weg ist für die Situation hierzulande der sinnvollste?»

Ludwig hatte bereits im September in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein Ende der «Verbotspolitik» und einen «Neuanfang» in der Debatte gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag sagte nun der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf die Frage, ob auch die Union über eine Freigabe von Cannabis nachdenke: «Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig», ergänzte sie. «Genau deshalb haben wir uns auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.»

Maag machte deutlich, dass sie die Voraussetzungen für eine Legalisierung des Kiffens noch nicht gegeben sieht. «Allerdings ist bisher der Jugendschutz nirgendwo überzeugend geregelt. Und gerade für diese Gruppe - für die jungen Menschen - ist auch der gelegentliche Konsum gesundheitsschädigend. Das haben viele Anhörungen ergeben.»

Matthias Brockstedt, Sucht-Beauftragter beim Berufsverband der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin (BVKJ), warf den Parteien vor, bei der Suchtprävention auf einem Auge blind zu sein. Ein neues Jugendschutzgesetz sei «dringend notwendig», sagte er der Zeitung. Dabei müsse «die zu lockere Abgabe von Alkohol an unter 18-Jährige» eingeschränkt werden.

Bei den Parteien, die Cannabis legalisieren wollten, «fehlen leider hier dann die konkreten Ausformulierungen und auch die dazugehörigen Verordnungen, um einen solcherart gestalteten Jugendschutz umzusetzen», beklagte der Experte. Er forderte die Parteien eindringlich auf, «ebendiese konkreten Formulierungen zum Jugendschutz inklusive Alkohol mitzuliefern».

Nach Angaben Brockstedts haben «etwa neun Prozent aller 12- bis 17-Jährigen in Deutschland im zurückliegenden Monat Cannabis konsumiert». Er fügte hinzu: «Sorgen machen wir uns vor allem um die 1,5 Prozent dieser Altersgruppe, die regelmäßig Cannabis konsumieren.» Denn Jugendliche könnten durch häufiges Kiffen «bleibende Hirnschäden» davontragen.

Bislang galten CDU und CSU als strikte Gegner der Legalisierung von Cannabis. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei sind hingegen offen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene in Apotheken oder lizenzierten Shops, zumindest in Modellprojekten.

Der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, sagte zu den Einlassungen der Unionspolitiker: «Es ist erfreulich, dass die bisher von der Union vehement verteidigte Cannabis-Prohibitionspolitik offenbar zu Ende geht. Die FDP-Fraktion fordere eine kontrollierte Cannabis-Abgabe über Apotheken und speziell lizenzierte Geschäfte schon lange und hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.

Bis zu vier Millionen Menschen konsumierten in Deutschland Cannabis und bezögen dieses aus dubiosen Quellen auf dem Schwarzmarkt. Zudem würden zu viele Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden blockiert, die sich besser auf echte Straftaten konzentrieren sollten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
21:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alkohol Apotheken CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Daniela Ludwig Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Drogen und Rauschgifte Drogenbeauftragte FDP FDP-Fraktion Jugendschutz Jugendschutzgesetz Karin Maag Kinder und Jugendliche Läden und Shops Marian Wendt Marihuana Polizei SPD Straftaten und Strafsachen Wieland Schinnenburg
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Hetze im Netz

30.10.2019

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einm... » mehr

Innenministerkonferenz

04.12.2019

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. » mehr

Christian Lindner

27.11.2019

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grunds... » mehr

Rauchen im Auto

20.09.2019

Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern

Für den Vorstoß gibt es breite Zustimmung, aber auch Bedenken zur Umsetzung. Mehrere Bundesländer wollen Kinder und Schwangere vor gefährlichem Qualm im Auto schützen und nehmen die Regierung in die Pflicht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Arnstadt Weihacnhtsmarkt

Weihnachtsmärkte Region |
» 53 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt Erfurt Erfurt

Weihnachtsmarkt Erfurt | 07.12.2019 Erfurt
» 126 Bilder ansehen

Razzia Bad Liebenstein Bad Liebenstein

Razzia Bad Liebenstein | 05.12.2019 Bad Liebenstein
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
21:55 Uhr



^