Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel.



Grundrente
Kommt die Grundrente Anfang 2021? Die Union hat Zweifel am geplanten Starttermin.   Foto: Marijan Murat/dpa

In der Union wird der Start der geplanten Grundrente für Anfang 2021 angezweifelt. «Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben», sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der «Augsburger Allgemeinen».

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten am Montag in Berlin dagegen auf einen Start Anfang 2021.

«Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können», sagte Weiß. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelinge: «Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet», sagte die CDU-Chefin der Zeitung. «Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet.»

Weiß forderte von Heil und Scholz vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen - etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung - bezahlt werde, bekräftigte er. Finanziert werden soll die Grundrente im Wesentlichen durch eine europäische Steuer auf Aktienkäufe.

Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Strittig ist unter anderem, ob die Grundrente bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen gezahlt werden soll. Ebenso umstritten ist, dass geprüft werden soll, ob das Einkommen bei verheirateten Paaren und Lebenspartnern nicht höher als 1950 Euro ist. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Unverheirateten. Auch die Rentenversicherung hatte bereits ins Spiel gebracht, dass die Grundrente nicht pünktlich starten könnte. Denn automatische IT-Verfahren zum Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung für die geplante Einkommensprüfung müssten dafür bereits in diesem Juli stehen.

Walter-Borjans betonte: «Die Grundrente muss kommen, und sie muss auch kommen mit den dazu vereinbarten Finanzierungsinstrumenten.» SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: «Eine Verschiebung steht nicht an. Sie ist auch nicht notwendig.» Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Grundrentenpläne sollten am 12. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Union spricht davon, die Grundrente zu verschieben, in Wahrheit ist das der Versuch, das Kernprojekt der SPD zu versenken.» Die SPD müsse den Fortbestand der Regierung an die Grundrente knüpfen. Der Grünen-Experte Markus Kurth sagte: «Es ist völlig wahnwitzig, dass Union und SPD sich nicht einigen können und wollen.» FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: «Die ungerechte, unseriöse Grundrente darf nicht zum direkten Nachfolgemodell des Bürokratiemonsters Kassenbon-Pflicht werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 01. 2020
17:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Arbeitsminister Arbeitsministerien Bundesfinanzminister Bundeskabinett Bundesminister für Arbeit und Soziales CDU Deutsche Presseagentur Dietmar Bartsch Finanzminister Gesetzliche Rentenversicherung Hubertus Heil Katja Mast Koalitionsvertrag Linksfraktionschefs Michael Theurer Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz Peter Weiß Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD SPD-Vorsitzende Saskia Esken
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Oppermann

26.10.2020

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

Euro-Scheine

19.02.2020

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. » mehr

Homeoffice

05.10.2020

Koalition streitet über geplanten Homeoffice-Rechtsanspruch

Arbeitsminister Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Vom Unionspartner kommt harsche Kritik. Wie geht der Streit um das «Mobile Arbeit Gesetz» ausgeht, ist offen. » mehr

Hubertus Heil

15.05.2020

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ab Januar 2021. Doch... » mehr

Olaf Scholz

13.08.2020

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. » mehr

Grundrente

17.01.2020

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall A71 Suhl Meiningen Autobahn 71

Unfall A71 Suhl/Meiningen | 29.11.2020 Autobahn 71
» 7 Bilder ansehen

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 01. 2020
17:26 Uhr



^