Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Ungarn: Protest gegen Regierung verlagert sich zum Staats-TV

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Budapest lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzen sich im Fernsehgebäude. Nach fast 24 Stunden verlassen sie es - die Protestierenden feiern sie wie Helden.



Demonstration in Budapest
Demonstranten vor dem Hauptsitz des öffentlich-rechtlichen ungarischen Rundfunks MTVA.   Foto: Balazs Mohai/MTI/AP » zu den Bildern

Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens (MTV).

13 Oppositionsabgeordnete hatten sich nach der letzten Demonstration der Regierungsgegner am späten Sonntagabend Zutritt zu dem Gebäude verschafft und die Nacht und den folgenden Tag dort verbracht.

Am Montagabend versammelte sich erneut eine große Menge vor dem MTV-Sitz. Nach fast 24 Stunden verließen die Abgeordneten das Gebäude. Die Protestierenden feierten sie wie Helden. «Wir werden und ihr werdet stets dort sein, wo es dem Regime wehtut», rief einer der Besetzer, der links-liberale Abgeordnete Bence Tordai.

Am Nachmittag hatte die Polizei die Abgeordneten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Diese weigerten sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten. Wie Bilder von Handy-Kameras zeigten, legten sie sich zeitweise auf den Boden, um ein gewaltsames Abführen zu erschweren. Die Beamten sahen jedoch davon ab.

Zuvor hatten die Politiker vergebens gefordert, im Fernsehen eine Petition der Demonstranten verlesen zu können. Zwei Abgeordnete waren bereits am Montagmorgen vom privaten Sicherheitsdienst des Fernsehens gewaltsam aus dem Gebäude geworfen worden.

Am Montag kam es vor dem MTV-Sitz zu Rangeleien zwischen Sicherheitsleuten und weiteren Abgeordneten, die als Volksvertreter Zutritt zur öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt verlangten. Auch im Gebäude kam es zu Zusammenstößen. Zwei Abgeordnete wurden leicht verletzt.

Zuvor waren am Sonntagabend mehr als 10 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren. Es war der vierte Protest in fünf Tagen. Anlass war eine am vergangenen Mittwoch im Parlament beschlossene neue Überstundenregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem «Sklavengesetz».

Zu Themen der Proteste wurden aber auch andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Die Petition der Demonstranten, die die Abgeordneten im Fernsehen verlesen wollten, umfasst fünf Punkte. Die Forderungen beinhalten die Rücknahme des Überstundengesetzes, die Reduzierung der Überstunden für Polizisten, eine unabhängige Justiz, den - von der Regierung bisher abgelehnten - Beitritt Ungarns zur geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien.

Der Direktor der staatlichen Medien-Holding MTVA, Daniel Papp, beschuldigte die Abgeordneten, ihre Rechte missbraucht zu haben, um den Sendebetrieb zu stören. Infolgedessen habe das Sicherheitspersonal Gewalt anwenden müssen, behauptete Papp in einer Erklärung, die das regierungsnahe Portal «origo.hu» veröffentlichte.

Die MTVA ist die Dach-Holding für das staatliche Fernsehen, das staatliche Radio und die Nachrichtenagentur MTI. Sie hat ihren Sitz gleichfalls im Fernsehgebäude. Papp hatte sich die ganze Zeit über geweigert, die Abgeordneten zu treffen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
21:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Aufruhr Demonstranten Demonstrationen Fernsehen Gebäude Helden MTV Petitionen Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Ungarische Regierungen Viktor Orbán
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

07.09.2019

Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und gegen den Brexit in Lo... » mehr

Schüler protestieren

04.09.2019

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong steckt in seiner größten Krise. Als Zugeständnis an die Demonstranten kippt Regierungschefin Lam das Auslieferungsgesetz gänzlich. Wird sich die Lage beruhigen? Und kann die Kanzlerin in Peking mäßigend auf Chin... » mehr

Demonstranten blockieren Flughafen

02.09.2019

China verurteilt Gewalt in Hongkong - 159 Festnahmen

Bei den Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong wurden 159 Personen festgenommen. Chinas Führung ist empört über die Eskalation der Gewalt. Die Proteste gehen mit einem Unterrichtsstreik weiter. » mehr

Joshua Wong

30.08.2019

Demokratieaktivisten in Hongkong auf Kaution wieder frei

Joshua Wong und Agnes Chow lassen sich nicht einschüchtern. Die prominenten Hongkonger Aktivisten sind kurz nach ihrer Festnahme wieder frei. Obwohl die Proteste für Samstag offiziell abgesagt wurden, könnte es dennoch e... » mehr

Britisches Konsulat

21.08.2019

China nimmt Mitarbeiter des britischen Konsulats fest

Simon Cheng war am 8. August auf dem Rückweg nach Hongkong an der Grenze in Shenzhen verschwunden. Seit Ausbruch der Massenproteste verschärft China die Kontrollen dort nach Berichten massiv. » mehr

Proteste in Hongkong

10.08.2019

Proteste in Hongkong lösen Streit zwischen USA und China aus

Die Proteste in Hongkong werden zur internationalen Affäre. Peking verurteilt ein Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten. Washington will das nicht auf sich sitzen lassen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A71 bei Meiningen A 71

Unfall A71 bei Meiningen | 16.09.2019 A 71
» 5 Bilder ansehen

Erntedankfest Bücheloh Bücheloh

Erntedankfest Bücheloh | 16.09.2019 Bücheloh
» 41 Bilder ansehen

Heinrichser Umzug und Hahnenschlag

Heinrichser Umzug und Hahnenschlag | 15.09.2019 Heinrichs
» 107 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
21:35 Uhr



^