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Umgang mit Rechts: Was Schweden mit Thüringen verbindet

Einen politischen Sturm, wie ihn Thüringen gerade erlebt, sehen die Schweden schon seit Jahren aufziehen. Dort sind die Rechtspopulisten seit langem eine feste Parlamentsgröße. Können sie auf Dauer von der Regierungsmacht in Stockholm ferngehalten werden?



Jimmie Akesson
Jimmie Akesson, Vorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, feiert auf der Wahlparty seiner Partei.   Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa

Was für die Deutschen die AfD ist, sind für die Schweden die Schwedendemokraten. Mit einwanderungs- und EU-kritischen Tönen hat die Partei um ihren Vorsitzenden Jimmie Åkesson in den vergangenen Jahren Fuß gefasst.

In der schwedischen Politik, in Meinungsumfragen liegt sie derzeit bei 23,3 Prozent - fast genau dem Wert, den die AfD Ende Oktober bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten hat.

Welche Folgen Thüringens Wahlergebnis letztlich hatte, ist bekannt: Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow fiel bei der Wahl zum neuen Regierungschef zweimal durch, der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde im dritten Wahlgang mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt. Es folgte ein politisches Beben, Kemmerich trat nach kurzer Zeit wieder zurück. Und weil Thüringens CDU bei Kemmerichs Wahl gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatte, kündigte auch die in Bedrängnis geratene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt an. Als Konsequenz aus der Krise folgte am Freitag zudem die Rücktrittsankündigung von CDU-Landesparteichef Mike Mohring.

Zugleich heizte die Thüringen-Krise die Debatte um den Umgang mit der AfD an. Trotz aller Abgrenzungsversuche rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder gar Bundesregierung beteiligt wird, wie zuletzt aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervorging. Nur 29 Prozent der Befragten sahen die AfD bis 2030 nicht in Regierungsverantwortung. Und in der Tat steht die Frage im Raum, wie lange rechtspopulistische Parteien von der Macht ferngehalten werden können, wenn sie die Stimmen von fast einem Viertel der Wahlberechtigten erhalten - eine Debatte, die man in Schweden nur allzu gut kennt.

«Es war lange Zeit ein absolutes Tabu, mit den Schwedendemokraten zu sprechen oder zusammenzuarbeiten. Das machte man in Schweden einfach nicht», sagt Lina Lund, die Berlin-Korrespondentin der schwedischen Tageszeitung «Dagens Nyheter». Die Strategie der etablierten Parteien sei stattdessen gewesen, die Fragen der Rechtspopulisten zu Einwanderung und Kriminalität nicht weiter aufzugreifen. «Man hatte gedacht, dass diese Strategie der Ignoranz dafür sorgen würde, dass auch die Wähler diese Sachen ignorieren», sagt Lund.

Ein großer Fehler, wie sich herausstellte: Bei der Parlamentswahl 2010 schafften die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament, 2014 lagen sie bereits bei 12,9 Prozent, 2018 bei 17,5 Prozent. Und 2022? Umfragen sehen die Partei momentan bei 23 bis 24 Prozent und damit als stärkste oder zweitstärkste Kraft - klar vor den Moderaten, einer Art schwedischer CDU, und gleichauf mit den seit Jahrzehnten dominanten Sozialdemokraten. «Vor zehn Jahren hätte man das niemals erwartet. Das war undenkbar», resümiert Lund.

Eine Folge des Aufstiegs der Schwedendemokraten ist das Ende des klassischen Blockdenkens im Stockholmer Reichstag. Linke, Grüne und Sozialdemokraten bildeten bisher das eine Lager, Moderate, Zentrum, Christdemokraten und Liberale das andere. Durch die Rechtspopulisten entstand Schlagseite auf Steuerbord - die parlamentarischen Pole gelangten aus dem Gleichgewicht, ohne dass die anderen Parteien ein Rezept fanden, um den Zuwachs der Schwedendemokraten zu stoppen.

«Ein Resultat der starken Präsenz der Schwedendemokraten im Reichstag ist gewesen, dass die letzte Regierungsbildung deutlich länger gedauert hat», sagt die Politikwissenschaftlerin Cornelia Leander von der Universität von Stockholm. Die klassischen Lager brachen damals auf, die Sozialdemokraten und Grünen gingen im Januar 2019 letztlich eine umstrittene Vereinbarung mit dem Zentrum und den Liberalen ein, um mit deren Unterstützung irgendwie weiterregieren zu können.

Legen die Rechtspopulisten künftig noch weiter zu, dürfte die Suche nach Regierungsallianzen noch schwerer und problematischer werden, sagt Leander. «Man kann sagen, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, die Schwedendemokraten von Regierungsbildungen auszuschließen.»

Die Moderaten und auch die Christdemokraten haben mittlerweile eine Kursänderung vorgenommen und die Fragen von rechts letztlich dann doch aufgegriffen. Und Leander weist wie auch Lund darauf hin, dass die beiden Parteien die Tür für eine Zusammenarbeit mit Åkessons Partei durchaus öffnen könnten. «Die Moderaten und die Christdemokraten wissen, dass sie nur Macht bekommen können, wenn sie in irgendeiner Form mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten», sagt Lund. An eine direkte Regierungsbeteiligung von Åkessons Partei glaube sie absolut nicht, wohl aber an Kooperationen und Abmachungen etwa bei Sachfragen zur Migration und Kriminalitätsbekämpfung.

In der Kontroverse über den Umgang mit den Rechtspopulisten gibt es viele Parallelen zwischen der deutschen und der schwedischen Situation - aber einen großen Unterschied, wie Lund sagt: Während die Schwedendemokraten Richtung bürgerlicher Mitte drängten, gehe die AfD genau den entgegengesetzten Weg. Einst von unzufriedenen Christdemokraten und wütenden Ökonomen gegründet, habe sich die AfD zunehmend radikalisiert.

«Die Schwedendemokraten hatten dagegen wirklich neonazistische, braune Wurzeln. Jetzt wollen sie unbedingt als so bürgerlich wie möglich angesehen werden und haben deshalb einige umstrittene Politiker ausgeschlossen», sagt Lund. Und ergänzt mit Blick auf Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke: «Ein Höcke wäre bei den Schwedendemokraten sofort ausgeschlossen worden.»

Veröffentlicht am:
17. 02. 2020
09:59 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
17. 02. 2020
09:59 Uhr



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