Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin.



Handschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen sich nach einer Pressekonferenz die Hände.   Foto: Kay Nietfeld » zu den Bildern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunächst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein.

Einig waren sich die beiden in dem Willen, den seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine wieder in Gang zu bringen.

Beim Empfang Selenskyjs mit militärischen Ehren erlitt Merkel bei der Nationalhymne einen Zitteranfall, erklärte aber bei der Pressekonferenz, dass es ihr wieder gut gehe. «Ich hab inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken, das hat offensichtlich gefehlt.»

Selenskyj besuchte Berlin nur einen Monat nach seiner Vereidigung. Schon vor seiner Ankunft in Deutschland forderte er in der «Bild»-Zeitung, den Druck auf Russland wegen der festgefahrenen Situation in der Ostukraine zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel wiederholte er seine Forderung. «Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.»

Merkel sagte dagegen, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Strafmaßnahmen gehe. «Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden», sagte sie.

Die EU hatte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollen die Handels- und Investitionsbeschränkungen zum neunten Mal verlängert werden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor einer Woche ein Ende der Sanktionen gefordert und damit für Unmut in der eigenen Partei gesorgt. Selenskyj sagte an die Gegner der Sanktionen gerichtet: «Ich hoffe, dass Sie mich hören. Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Aber wir hoffen, dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können.» Seine Regierung wolle nicht, dass die europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden würden, «aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen».

Merkel und Selenskyj zeigten sich aber einig, dass der Friedensprozess für die Ostukraine nach Monaten des Stillstands wieder in Gang gebracht werden müsse. Deutschland und Frankreich vermitteln seit fünf Jahren weitgehend ergebnislos zwischen Russland und der Ukraine, um das Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen. Seit drei Jahren fanden aber keine Gipfeltreffen mehr in diesem Viererformat statt, seit einem Jahr kamen auch die Außenminister nicht mehr zusammen.

Am 13. Juli soll es nun zumindest Vorbesprechungen der Berater der Staats- und Regierungschefs geben. «Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hier einzubringen», sagte Merkel.

Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gab es keine Annäherung. Selenskyj betonte, dass man dabei «diametral» auseinander liege. Die Ukraine ist für einen Stopp des Pipeline-Projekts, das auch von den USA und vor allem von osteuropäischen EU-Staaten kritisiert wird, die eine zu große Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten. Deutschland sieht darin dagegen ein rein wirtschaftliches Projekt, dass die Energieversorgung auf eine breitere Basis stellen soll.

Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. Vor seinem Besuch in Berlin machte er in Paris Station und war in der vergangenen Woche zudem bereits in Brüssel. Im ukrainischen Wahlkampf war Merkel einseitige Parteinahme für Poroschenko vorgeworfen worden, weil sie ihn eine Woche vor der Stichwahl in Berlin empfangen hatte - Selenskyj aber nicht.

Der neue ukrainische Präsident war da am Dienstag aber nicht nachtragend: «Das ist ja ihre Angelegenheit, ich verstehe das so, dass das normal ist. Aber auf höchster Ebene trifft sich Frau Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine.»

Selenskyj traf neben Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend auch Grünen-Chef Robert Habeck. Er war der erste «Staatsbesucher» in der Parteizentrale, seitdem Habeck vor eineinhalb Jahren zusammen mit Annalena Baerbock an die Spitze der Grünen gewählt wurde. Nach dem Gespräch kritisierte Habeck, dass der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine keinerlei Friedenswillen erkennen lasse. «Die verhängten EU-Sanktionen müssen deshalb so lange aufrechterhalten werden, wie die Gründe dafür bestehen», sagte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
19:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswehr CDU Deutsche Presseagentur EU-Gipfel Europäische Union Frank-Walter Steinmeier Heiko Maas Jean-Yves Le Drian Kanzler Michael Kretschmer Nils Schmid Petro Poroschenko Regierungschefs Robert Habeck SPD Staatsoberhäupter Sächsische Ministerpräsidenten Ukraine-Krise Ukrainische Regierungen Ukrainische Separatisten Ukrainische Staatspräsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nord Stream 2

04.09.2020

Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Ihren markigen Ankündigungen nach der Vergiftung Alexey Nawalnys müssen Nato und EU wohl bald Taten folgen lassen - sonst fällt die Drohkulisse gegenüber Russland in sich zusammen. Zumal der Kreml sich nicht unter Zugzwa... » mehr

Angela Merkel

28.08.2020

Merkel stimmt Bürger auf schwierige Corona-Zeiten ein

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen seit Monaten die Politik. Auch in der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin sind sie ein zentrales Thema. Merkel kommt mit einer klaren Botschaft für die Menschen in Deut... » mehr

Nach der Wahl

10.08.2020

Nach Wahl in Belarus: Lukaschenko droht den Demonstranten

Nach der Wahl in Belarus gibt es schwere Manipulationsvorwürfe. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen. Staatschef Lukaschenko zeigt sich unbeeindruckt. Für die Proteste sieht er einen Schuldigen. » mehr

Donald Trump

05.09.2020

Trump schaltet sich im Fall Nawalny ein

Während Deutschland und die EU schon seit Tagen Antworten im Fall Nawalny einfordern, hielten sich die USA bislang eher zurück. Präsident Trump bleibt auch weiter vage. Bei dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 macht er hin... » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

02.09.2020

Merkel spricht von «versuchtem Giftmord» an Nawalny

Ein Labor-Befund der Bundeswehr erschüttert die Beziehungen des Westens zu Russland: Im Blut des Kreml-Kritikers Nawalny wird ein Nervenkampfstoff nachgewiesen. Kanzlerin Merkel reagiert mit einer knallharten Erklärung: ... » mehr

Merkel und Macron

29.06.2020

Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten Verbündeten für die b... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

SEK schießt Mann in Lengfeld an Lengfeld

SEK-Einsatz Lengfeld | 29.09.2020 Lengfeld
» 16 Bilder ansehen

Gebäudebrand Hildburghausen Hildburghausen

Gebäudebrand Hildburghausen | 29.09.2020 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Oldtimerteilemarkt Suhl Suhl

Oldtimer-Teilemarkt Suhl | 27.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
19:31 Uhr



^