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USA informieren Alliierte über Ausstiegsplan

Die USA wollen einseitig aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen und stoßen damit europäische Nato-Partner vor den Kopf. Jetzt wurde erstmals nach der Ankündigung von US-Präsident Trump in großer Runde diskutiert.



Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende überraschend angekündigt, den sogenannten INF-Vertrag einseitig aufkündigen zu wollen.   Foto: Susan Walsh/AP

Die USA haben die Nato-Partner offiziell über ihre Pläne zum Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland informiert.

Zu konkreten Inhalten der Unterrichtung in der Zentrale des Militärbündnisses in Brüssel gab es im Anschluss keine detaillierten Angaben. Aus Bündniskreisen hieß es allerdings, die Atmosphäre sei angespannt gewesen. Demnach forderten europäische Alliierte die USA bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen auf, noch einmal letzte Anstrengungen zu unternehmen, um den Abrüstungsvertrag zu Mittelstreckenwaffen zu retten. Eventuell könne er auch auf China ausgeweitet werden, hieß es.

Die Nato-Zentrale teilte lediglich mit, das Treffen habe die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über den INF-Vertrag und Russlands destabilisierendes Verhalten in Sicherheitsfragen gegeben. Die Konsultationen zu dem Thema sollten fortgesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende überraschend angekündigt, den sogenannten INF-Vertrag einseitig aufkündigen zu wollen. Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.

Deutschland und etliche andere europäische Nato-Partner der USA sehen die Ankündigungen Trumps dennoch äußerst kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, weiter «uneingeschränkt» für den Erhalt des «wegweisenden Rüstungskontrollvertrags» eintreten zu wollen. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.

Rahmen für die Unterrichtung durch US-Vertreter war eine Sitzung des Nordatlantikrates. In ihm kommen in der Regel mindestens ein Mal in der Woche die Nato-Botschafter der Bündnisstaaten zusammen, um Entscheidungen für die Allianz zu treffen oder wichtige Themen zu diskutieren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 10. 2018
22:39 Uhr

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25. 10. 2018
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