Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

USA: Iranische Revolutionsgarden sind Terrororganisation

US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal: Er kündigt an, die USA würden die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Dank bekommt er dafür von einem Wahlkämpfer - in Israel.



Revolutionsgarden im Iran
Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden nehmen an einer Militärparade in Teheran teil.   Foto: Ebrahim Noroozi/AP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation ein.

Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, «dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat». US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden. Teheran reagierte darauf umgehend.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die «Garde der Wächter der islamischen Revolution» kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.

Trump nannte die Revolutionsgarden am Montag «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen». Pompeo kündigte an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre «tödlichen Ambitionen» aufgebe.

Der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte auf Twitter, bei der US-Maßnahme handele es sich um ein weiteres «Geschenk» für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in dem Land an diesem Dienstag. Netanjahu dankte seinem «lieben Freund» Trump auf Twitter, dass er «eine weitere wichtige Bitte von mir» erfüllt habe.

Die Revolutionsgarden hatten die USA bereits vor der Ankündigung vor einem solchen Schritt gewarnt. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: «Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten.»

Irans Außenminister Sarif hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere «Katastrophe» führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, «dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten».

Die Entscheidung der USA wurde auch von der iranischen Opposition harsch kritisiert. «Trotz der politischen Differenzen (mit den Revolutionsgarden) stehen wir weiterhin geschlossen hinter unseren Streitkräften», twitterte Abdollah Ramesansadeh am Montag. Das Volk solle einheitlich die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den er «den unlogischen ausländischen Feind» nannte, verurteilen, so der ehemalige Regierungssprecher von Präsident Mohamed Chatami. Ramesansadeh ist einer der führenden Oppositionspolitiker im Land. Wegen seiner Kritik an den Hardlinern - und auch der politischen Richtung der Revolutionsgarden - musste er für sechs Jahre ins Gefängnis.

Irans Verbündeter Syrien übte ebenfalls Kritik an der Entscheidung Trumps und sprach von einer «eklatanten Verletzung» der Souveränität Teherans. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Außenministeriums in Damaskus sah darin einen «unverantwortlichen Schritt der US-Regierung im Rahmen des Kriegs der USA gegen den Iran», wie die Staatsagentur Sana berichtete. Die Revolutionsgarden unterstützen Präsident Baschar al-Assad seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011.

Die US-Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Pompeo sagte angesichts der bevorstehenden Einstufung und der tiefen Verstrickung der Revolutionsgarden in die iranische Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran würden nun auch für nicht-amerikanische Firmen riskanter.

Aus der US-Regierung hieß es am Montag, die Revolutionsgarden «unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland». Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. «Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt.»

Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 04. 2019
22:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ali Chamene'i Ausländer Außenminister Baschar al-Assad Benjamin Netanjahu Boko Haram Donald Trump Finanzhilfe Hamas Iranische Außenminister Iranische Opposition Iranische Regierungen Islamischer Staat Mike Pompeo Militärbasen Mohammed Dschawad Sarif Nachrichtenagenturen Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Terrororganisationen und Terrorgruppen Twitter US-Außenministerium US-Regierung Wahlkämpfer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mohammed Dschawad Sarif

19.09.2019

Drohgebärden am Golf: Irans Außenminister warnt vor Krieg

Die USA wollen den Iran für die Angriffe auf Saudi-Arabien bestrafen. Wie genau ist allerdings noch unklar. Außenminister Pompeo will ein Staatenbündnis gegen Teheran schmieden. Der Iran warnt unterdessen in drastischen ... » mehr

Mohammed Dschawad Sarif

01.08.2019

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Außenminister

In der Krise mit dem Iran lässt US-Präsident Trump Außenminister Sarif auf die Sanktionsliste setzen. Trumps Sicherheitsberater Bolton nennt den iranischen Chefdiplomaten einen «Hochstapler». Hält die EU trotzdem an Sari... » mehr

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman

16.06.2019

Pompeo wirbt um Zustimmung zu US-Vorwürfen gegen Iran

Nach den Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman legten sich die USA schnell fest: Der Iran stecke dahinter, sagen sie - allen Dementis aus Teheran zum Trotz. Viele Partner sind sich da nicht so sicher. Washingt... » mehr

Siedlungsbau im Westjordanland

19.11.2019

Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste dieser Art - und der internationale Aufschrei ist groß. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeit... » mehr

Iran verkündet Gefangenenaustausch mit den USA

07.12.2019

Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran

Washington und Teheran sind in schwere Auseinandersetzungen verwickelt. Die USA setzen dem Iran seit langem mit harten Sanktionen zu. Inmitten der politischen Kämpfe gehen beide Seiten an anderer Stelle jedoch aufeinande... » mehr

Irans Präsident Ruhani spricht vor UN-Vollversammlung

26.09.2019

Ruhani startet Friedensinitiative für Golfregion ohne USA

Kann die Eskalationsspirale zwischen dem Iran und den USA gestoppt werden? Zumindest versichern beide Seiten, dass sie keinen Krieg wollen. Jetzt gibt es von einer Seite einen Friedensplan - an dem die andere Seite aber ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock Crock

Neues Löschfahrzeug Crock | 11.12.2019 Crock
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 04. 2019
22:39 Uhr



^