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US-Wahlen: In Florida werden Stimmen neu ausgezählt

Die US-Kongresswahl ist schon mehrere Tage her, aber vorbei ist sie noch nicht. In zwei Rennen in Florida wird nun neu ausgezählt, weil die Kandidaten so nah beieinander liegen. Trump und seinen Republikanern passt das gar nicht. Sie erheben schwere Vorwürfe.



Donald Trump
Spricht wegen der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl in Florida offen von Betrug: US-Präsident Donald Trump.   Foto: Evan Vucci/AP

In Florida kommt es wegen des äußerst knappen Wahlausganges zu einer Neuauszählung von Stimmen in zwei vielbeachteten Rennen der US-Wahlen. Das ordneten die zuständigen Vertreter der Bundesstaates am Samstag an, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Die Wahlgesetze in Florida sehen eine maschinelle Neuauszählung vor, sofern der Unterschied zwischen zwei Kandidaten 0,5 Prozentpunkte unterschreitet. Dies ist demnach nun der Fall - sowohl bei dem Rennen um einen Senatssitz des Staates als auch im Rennen um den Gouverneursposten.

Die Entwicklung sorgt für heftigen politischen Streit. Die Republikaner, allen voran US-Präsident Donald Trump, wähnen dahinter Betrugsversuche.

Die Amerikaner hatten bereits am Dienstag einen neuen Kongress gewählt. Neu vergeben wurde alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im US-Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Bei den beiden Rennen um den Senatssitz und das Gouverneursamt waren die knappen Vorsprünge der republikanischen Kandidaten in den vergangenen Tagen nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen so weit zusammengeschrumpft, dass eine Neuauszählung der Stimmen nötig wird.

Auch anderswo sind noch Rennen offen: In Arizona und Mississippi sind die Abstimmungen über Senatssitze noch unentschieden. In Mississippi soll es Ende November eine Stichwahl geben. Auch der Kampf um das Gouverneursamt in Georgia ist noch nicht endgültig entschieden.

Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher - und damit so viele Stimmen wie bisher. Sollten sich die noch offenen Senatsrennen für die Demokraten entscheiden, würde sich an der Mehrheit für die Republikaner in der Kammer nichts ändern. Allerdings wäre es ihnen dann nur gelungen, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat mit Mühe zu halten, anstatt diese, wie von ihnen erhofft, auszubauen.

Im Rennen um den Senatssitz in Florida trat der Republikaner, Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott, gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson an. Scott hatte am Wahlabend knapp vorne gelegen. Der dünne Vorsprung schmolz in den Tagen danach - nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen - jedoch so weit zusammen, dass es nun zur Neuauszählung der Stimmen kommt. Dies gilt auch für die Gouverneurswahl in Florida. Der Demokrat Andrew Gillum hatte sich in der Wahlnacht zunächst geschlagen gegeben. Der Republikaner Ron DeSantis führte knapp. Angesichts des geschrumpften Stimmen-Unterschieds wird nun aber auch hier neu ausgezählt.

Der US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen lautstark in die Diskussion um die Auszählung in Florida und den anderen Staaten eingemischt. Am Freitag hatte er sich in diversen Tweets bitterlich über das Vorgehen beklagt und von Betrug gesprochen - einmal mehr, ohne Beweise für seine Behauptung zu liefern.

Auch am Samstag, kurz nach der Entscheidung für eine Neuauszählung in Florida, meldete sich Trump per Twitter von einer Auslandsreise in Paris zu Wort. In seinem Tweet sprach der Präsident von dem Versuch, «zwei große Wahlen in Florida zu stehlen» und fügte hinzu: «Wir schauen uns das ganz genau an!»

Der republikanische Senator Floridas, Marco Rubio, dessen Sitz bei der Abstimmung am Dienstag nicht zur Wahl stand, hatte schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes, gerichtet, die die Abstimmung in einem der Bezirke Floridas beaufsichtigt. Auf Twitter sprach Rubio von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln - für all dies sei Snipes verantwortlich gewesen. Sie habe öffentlich ihre Abneigung gegen Rick Scott deutlich gemacht, schrieb Rubio am Freitag.

Die Republikaner hatten auf eine komfortablere Mehrheit als die bislang 51 Sitze im Senat gesetzt. Das erhoffte Polster an Sitzen ist für sie nun in Gefahr, was offenkundig Nervosität verursacht.

Auch das aufsehenerregende Rennen um den Gouverneursposten in Georgia ist noch nicht endgültig entschieden. Der republikanische Kandidat Brian Kemp hat sich - sekundiert von Trump - zwar schon selbst zum Sieger erklärt. Offiziell ausgerufen ist das Ergebnis aber noch nicht. Die Kandidatin der Demokraten, Stacey Abrams, ist dort angetreten, um die erste schwarze Gouverneurin eines Bundesstaates in der Geschichte der USA zu werden. Sie sieht das Rennen noch offen. Kemp liegt nach bisherigem Stand nur hauchdünn oberhalb der nötigen Schwelle von 50 Prozent der Stimmen. Ohne diese Mindestzahl ist eine Stichwahl in dem Bundesstaat vorgesehen. Darauf hofft Abrams.

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dpa

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10. 11. 2018
21:47 Uhr

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