Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

US-Regierung lässt PLO-Büro in Washington schließen

Donald Trump will die Palästinenser mit Druck an den Verhandlungstisch zurückbringen. Seine Regierung schließt nun die diplomatische Vertretung der PLO in Washington. Die Organisation kritisiert das scharf.



Pompeo und Trump
Präsident Donald Trump bei einer Kabinettssitzung im Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo.   Foto: Andrew Harnik/AP

Die US-Regierung lässt die diplomatische Vertretung der Palästinenserorganisation PLO in Washington schließen.

«Die Administration hat sich nach eingehender Prüfung entschieden, dass das Büro der Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schließen sollte», teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Die Palästinenser hatten diesen Schritt bereits zuvor kritisiert. Es sei eine weitere Bestätigung dafür, dass die Trump-Regierung das palästinensische Volk kollektiv bestrafe, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat.

Die PLO ist eine Dachorganisation verschiedener Palästinensergruppen. In Washington befindet sich ihr Verbindungsbüro in Washington, ihre diplomatische Vertretung in den USA.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des Büros gedroht. Das Außenministerium führte nun zur Begründung an, die Palästinenser hätten keine Schritte zu direkten Friedensgesprächen mit Israel unternommen und einen Friedensplan für den Nahen Osten abgelehnt, bevor sie ihn überhaupt gesehen hätten.

«Wir haben dem PLO-Büro seit dem Auslaufen einer vorherigen Frist im November 2017 erlaubt, Aktivitäten zu unternehmen, die dem Ziel der Erlangung eines anhaltenden, umfassenden Friedens zwischen Israelis und Palästinensern dienen», heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Solche Schritte habe die PLO nicht unternommen.

Darüber hinaus gebe es Bedenken, auch im Kongress, bezüglich der Absicht seitens der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten. «Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, dass direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg nach vorne sind», heißt es weiter. Dies dürfe nicht von denjenigen hintertrieben werden, die vom Erreichen eines Friedensabkommens ablenken wollten.

Trump versucht mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Seine Regierung hat zuletzt mehrere Finanzhilfen gekürzt. Unter anderem strich sie Gelder für das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA), zuletzt rund 291 Millionen Euro pro Jahr.

Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft in die Stadt sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an. Hochrangige Vertreter der Palästinenserführung haben mehrfach erklärt, dass sie sich von der US-Regierung nicht erpressen ließen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verwahrte sich am Montag gegen den Eindruck, die US-Regierung sei kein neutraler Vermittler mehr. Man fühle sich dem Friedensprozess nach wie vor verpflichtet und wolle dabei helfen, einen Friedensvertrag auszuhandeln, sagte sie.

Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Schließung des PLO-Büros. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwies auf das Jüdische Neujahrsfest, das Juden weltweit im Moment begehen. Wegen des Feiertages werde es wohl zunächst keine Stellungnahme geben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
22:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenministerien Benjamin Netanjahu Donald Trump Friedenspläne Friedensverhandlungen Friedensverträge Internationaler Strafgerichtshof Israelische Regierungen Kritik PLO Palästinenser Palästinenserorganisationen Regierungen und Regierungseinrichtungen Strafgerichtshöfe Trump-Regierung US-Außenministerium US-Regierung Verhandlungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Trump und Netanjahu

09.09.2018

Trumps Versprechen für Frieden in Nahost

Der US-Präsident spricht vor den Vereinten Nationen. Wird er den angekündigten Plan für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren? 25 Jahre nach dem Beginn der Oslo-Verträge gibt es immer noch kein ... » mehr

Luftschlag

06.05.2019

Waffenruhe Israels mit Hamas scheint zu greifen

Es war der heftigste Gewaltausbruch seit dem Gaza-Krieg 2014. Nun haben Israel und die Hamas im Gazastreifen sich wieder auf eine Waffenruhe geeinigt. Wie lange wird die Feuerpause diesmal halten? » mehr

Konflikt in Syrien

22.03.2019

Weltweit Kritik an Trumps Golanhöhen-Vorstoß

Mit seiner Unterstützung für eine israelische Souveränität auf den Golanhöhen hat Trump in Israel Begeisterung ausgelöst. Viele andere Länder verurteilen den Schritt hingegen. » mehr

Netanjahu gibt Stimme ab

10.04.2019

Sieg für Netanjahu-Lager bei Wahl in Israel

Trotz aller Probleme mit der Justiz geht Netanjahu erneut als Sieger aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Seine rechten und religiösen Koalitionspartner wollen ihm zu einer fünften Amtszeit verhelfen. » mehr

Konflikt in Gaza

12.11.2018

Raketenangriffe auf Israel, Luftschläge gegen Hamas-Ziele

An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch ein Zwischenfall stellt nun alles in Frage. » mehr

Demonstrationen im Sudan

12.04.2019

Nach Putsch im Sudan: Chef des Militärrats tritt zurück

Nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Al-Baschir im Sudan hat dessen Verteidigungsminister die Fäden in die Hand genommen - zum Unmut von Demonstranten. Jetzt zieht er nach nur einem Tag im Amt Konsequenzen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

David Garrett in Leipzig Leipzig

David Garrett in Leipzig | 19.05.2019 Leipzig
» 35 Bilder ansehen

Unfall nach Verfolgungsjagd Schleusingen Schleusingen

Unfall nach Verfolgungsjagd | 19.05.2019 Schleusingen
» 16 Bilder ansehen

Impressionen Supermarathon ab Eisenach Eisenach

Rennsteiglauf Impressionen Supermarathon | 18.05.2019 Eisenach
» 65 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
22:03 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".