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US-Demokraten legen Plan für Amtsenthebungsverfahren vor

In Washington bricht eine entscheidende Woche an. Das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht an. Und die Demokraten denken schon einen Schritt weiter.



Impeachment
Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer, im Gespräch mit Journalisten.   Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Die USA steuern auf die entscheidende Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus zu. Bevor es voraussichtlich Mitte der Woche dazu kommt, haben die Demokraten den Republikanern im Senat schon einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet.

Wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, ist der Senat am Zug. In der von Trumps Republikanern dominierten Kammer ist ein Verfahren vorgesehen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Dort würde am Ende auch über eine Verurteilung Trumps entschieden werden. Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.

- Was die Demokraten von den Republikanern fordern: Vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses sollten im Senat gehört werden, darunter Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart, Mehrheitsführer Mitch McConnell. Darin schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf eine Gangart zu verständigen.

- Was McConnell tun könnte: Der Mehrheitsführer scheint derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt - also ohne weitere Zeugenanhörungen - über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen.

- Was so oder so unwahrscheinlich ist: Dass Trump des Amtes enthoben wird. Für eine Verurteilung müsste eine Zweidrittelmehrheit - 67 der 100 Senatoren - für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Dafür müssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Das ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben.

- Das ist der Hintergrund: Die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
16. 12. 2019
13:02 Uhr

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16. 12. 2019
13:02 Uhr



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