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US-Demokraten: Trumps Reformen beenden Polizeigewalt nicht

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Der Republikaner hat nun eine Anordnung für Reformen bei der Polizei unterzeichnet - die aus Sicht der US-Demokraten im Kongress weit hinter dem Ziel zurückbleibt.



Nancy Pelosi
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht bei einer Pressekonferenz.   Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestoßen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die «schwache» Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, «die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen». Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses eine Verfügung für Reformen unterzeichnet - allerdings in sehr begrenztem Rahmen.

Trumps Verfügung stellt Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht, falls diese sich zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichten. Unter anderem dürfen Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Vorgaben nur bei Lebensgefahr für Polizisten zur Anwendung kommen. Außerdem soll der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizeibeamten gefördert werden. Polizeibehörden sollen über eine Datenbank Informationen über Beamte austauschen, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen sind. Damit soll verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus - in dem sie die Mehrheit haben - haben einen erheblich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hat bereits mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme. Auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat will demnächst Vorschläge für eine Polizeireform vorlegen. Trump sagte am Dienstag zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Pelosi kritisierte, in Trumps Verfügung fehlten Maßnahmen, die ein Fehlverhalten von Polizisten beenden würden. In dieser aufgewühlten Zeit seien aber mutige Veränderungen notwendig. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte, die «bescheidene» Verfügung mache die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett. Die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: «Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist nicht genug.» Tausende demonstrierten auf den Straßen. «Die Menschen fordern Taten.»

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am vergangenen Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

Trump wandte sich am Dienstag gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass «die tapferen Männer und Frauen» bei der Polizei Unterstützung verdienten. «Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe», sagte er. «Wir werden Reformen haben, ohne unsere großartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.» Es gebe zwar auch «schlechte Polizeibeamte», bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit.

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. «Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein», sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Die Proteste kommentierte er vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit.

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 06. 2020
08:53 Uhr

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