Lade Login-Box.
Corona Newsletter Gemeinsam handeln
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

UN-Berichterstatter erhebt schwere Vorwürfe im Fall Assange

Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung von Großbritannien in die USA erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter glaubt, dass an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel statuiert werden soll.



Wikileaks-Gründer Assange
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.   Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland haben sich für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgesprochen.

Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den 48 Jahre alten gebürtigen Australier hält er für konstruiert.

Zu den Unterzeichnern der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung gehören unter anderen zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Sie werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Durch die Veröffentlichung kamen unter anderem von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit. Insgesamt liegen

18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Die Anhörung über seine Auslieferung soll am 24. Februar beginnen.

Gabriel erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Zudem sei er nicht in der Lage, sich mental auf seine Verteidigung einzustellen, und er habe keinen ausreichenden Zugang zu seinen Anwälten. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit «Einkerkerung» oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die «vierte Gewalt» mehr als in Gefahr, sagte Wallraff. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagte, die Ausübung der Pressefreiheit werde kriminalisiert.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

UN-Rapporteur Melzer stellte sowohl in dem Ermittlungsverfahren in Schweden als auch bei dem Urteil in Großbritannien erhebliche rechtsstaatliche Mängel fest. Nach Analyse der Ermittlungsakten kommt er zu dem Schluss, dass die Vergewaltigungsfälle konstruiert wurden. «Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein», sagte der UN-Sonderberichterstatter in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Beitrag im «heute journal» des ZDF. Verhörakten seien gefälscht und Assange nicht die Möglichkeit zur Aussage gegeben worden, obwohl er dies angeboten habe.

Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der schwedische Fall sei abgeschlossen und man wolle keinen Kommentar zu Melzers Vorwürfen abgeben. Die Polizei verwies in der Angelegenheit wiederum auf die Staatsanwälte.

In Großbritannien sei Assange dann im Schnellverfahren zu einer unverhältnismäßig harten Strafe verurteilt worden, kritisiert der UN-Rapporteur. «Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt», sagte Melzer dem schweizerischen Online-Magazin «Republik».

Assanges Gesundheitszustand gilt seinen Anwälten zufolge als schlecht. Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen «psychologischer Folter». Er habe zudem im Gefängnis in London nicht ausreichend Möglichkeit, sich auf das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Dass Assange in den USA 175 Jahre Haft drohten, hält Melzer für völlig unverhältnismäßig. «Jemand, der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmaßen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen», kritisierte er in dem ZDF-Beitrag.

Der Forderung nach einer Freilassung Assanges schlossen sich auch der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di an. Es sei längst überfällig, dass die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer auf freien

Fuß setzten, statt ihn an die USA auszuliefern, sagte DJV-

Bundesvorsitzender Frank Überall. Tina Groll, die Bundesvorsitzende der dju in ver.di betonte, wer sich für die Menschenrechte und

die Pressefreiheit einsetze, der müsse sich auch für

Assange einsetzen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
16:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bradley Manning Britische Polizei Bundesinnenminister Deutsche Presseagentur Elfriede Jelinek Enthüllungsjournalisten FDP Gerhart Baum Günter Wallraff Haftbefehle Journalisten Julian Assange Kriegsverbrechen Polizei SPD Sigmar Gabriel Staatsanwaltschaft Staatsanwälte US-Soldaten Ver.di Vergewaltigungsfälle Whistleblower ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Chelsea Manning

12.03.2020

Anwälte: Chelsea Manning nach Selbstmordversuch in Klinik

Um eine Aussage gegen den Whistleblower Julian Assange zu erzwingen, sitzt Chelsea Manning in Beugehaft. Nun soll sie einen Selbstmordversuch unternommen haben. » mehr

Protest gegen Auslieferung

24.02.2020

US-Anwalt: Assange hat Menschen in Gefahr gebracht

Zum Prozessauftakt über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange in London versammeln sich Dutzende Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude zu lautstarkem Protest. Der Lärm macht sogar Assange zu scha... » mehr

Chelsea Manning

13.03.2020

Gericht ordnet sofortige Freilassung von Chelsea Manning an

Seit Mai vergangenen Jahres saß Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Ein Gericht hat nun überraschend ihre Freilassung angeordnet - nachdem sie... » mehr

Einschränkungen

02.04.2020

Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donnerstag bei dem Thema br... » mehr

Internationaler Strafgerichtshof

05.03.2020

USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner

Nach langem Hin und Her ermöglicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch US-Bürger sind im Visier der Ankläger. Die Regierung in Washington wäh... » mehr

Eva-Marie Persson

13.05.2019

Schweden nimmt Ermittlungen zu Assange wieder auf

Amerikaner und Schweden machen sich im Fall Assange Konkurrenz Beide wollen den Wikileaks-Gründer wegen strafrechtlicher Ermittlungen in die Finger bekommen. Nun ist es an den Briten, zu entscheiden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Ilmenauer Straße Suhl Suhl

Unfall Suhl | 08.04.2020 Suhl
» 5 Bilder ansehen

Pkw Unfall Meiningen Meiningen

Pkw Unfall Meiningen | 07.04.2020 Meiningen
» 3 Bilder ansehen

Motorradunfall Schleusingerneundorf Schleusingerneundorf

Motorradunfall Schleusingerneuendorf | 06.04.2020 Schleusingerneundorf
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
16:23 Uhr



^