Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen freigesprochen

Erleichterung bei Reporter ohne Grenzen: Ihr Türkei-Vetreter wurde in Istanbul vom Terrorvorwurf freigesprochen. Allerdings gibt es noch einen Prozess gegen ihn und weitere Menschenrechtler.



Erol Önderoglu
Aktivisten von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International demonstrieren vor der Botschaft der Türkei mit einem Porträt von Erol Önderoglu.   Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Das entschied das Gericht im Stadtteil Caglayan, wie der Anwalt Fikret Ilkiz der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin, die im selben Verfahren angeklagt waren, wurden demnach freigesprochen. Die schriftliche Urteilsbegründung reiche das Gericht nach.

Reporter ohne Grenzen (ROG) schrieb auf Twitter: «Wir sind zutiefst erleichtert über Erol Önderoglus Freispruch und den seiner Kollegen.» Die Organisation erinnerte aber auch an einen weiteren Terrorprozess gegen Önderoglu, der im November beginnt. «Diese Vorwürfe müssen fallengelassen werden», forderte ROG.

Hintergrund des nun abgeschlossenen Verfahrens ist eine Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung «Özgür Gündem», an der Önderoglu, Fincanci und Nesin teilgenommen hatten. Die Zeitung hatte die Kampagne zum Tag der Pressefreiheit im Mai 2016 gestartet: Journalisten und Menschenrechtler übernahmen damals symbolisch rund drei Monate lang für einen Tag den Posten des Chefredakteurs.

Nach Angaben der Online-Plattform «bianet» nahmen an der Kampagne 56 Unterstützer teil, gegen 38 von ihnen wurden Prozesse eröffnet. Eine Anklage wurde fallengelassen, 27 Beschuldigte erhielten Gefängnisstrafen, sieben wurden freigesprochen und drei Verfahren gehen weiter.

«Özgür Gündem» war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geschlossen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ damals mehr als 100 Medien und Verlage per Dekret schließen.

Önderoglu, Fincanci und Nesin saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, kamen nach internationalen Protesten aber wieder frei. Prozessbeginn war im November 2016.

In seiner Verteidigungsrede im April sagte Önderoglu: «Ich denke, dieser Prozess ist ein Beispiel für die weit verbreiteten Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Türkei.» Önderoglu ist Journalist und schreibt unter anderem für die Online-Plattform «bianet».

Der zweite Prozess wegen Terrorpropaganda gegen ihn beginnt am 7. November. Dabei geht es um einen Aufruf von mehr als 1000 Akademikern an die türkische Regierung aus dem Jahr 2016. Darin hatten die Unterzeichner ein Ende der Militäreinsätze im kurdisch geprägten Südosten gefordert. Önderoglu hat den Aufruf zwar nicht unterschrieben, dafür aber ein Dokument, das die Aktion unterstützt.

In der Türkei laufen zahlreiche Prozesse gegen Medienmitarbeiter und Aktivisten. Erst am Dienstag waren die Verfahren des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner wegen Terrorvorwürfen fortgesetzt worden. Die beiden waren 2017 in der Türkei inhaftiert, sind aber inzwischen wieder in Deutschland.

Am Donnerstag und Freitag wird zudem der Prozess gegen den bekannten Intellektuellen Osman Kavala fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und 15 weiteren Angeklagten unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor.

Unter den Beschuldigten ist der ehemalige Chefredakteur der oppositionellen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, der im deutschen Exil lebt. Kavala sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 157 von 180.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 07. 2019
16:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Angeklagte Deniz Yücel Deutsche Presseagentur Gezi-Proteste Journalisten Menschenrechtler Pressefreiheit Recep Tayyip Erdogan Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungskritik Reporter ohne Grenzen Staatsanwaltschaft Terrorismus-Prozesse Twitter Türkische Regierungen Verlagshäuser
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Jamal Khashoggi

23.12.2019

Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Gab es einen Befehl von ganz oben für den Mord an Jamal Khashoggi? Gut ein Jahr nach der Tötung des Journalisten kommt ein Gericht in Saudi-Arabien zu einem anderen Schluss: Die Entscheidung sei erst am Tatort im Konsula... » mehr

Gezi-Aktivisten

19.02.2020

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprüchen werden nun die zuständigen Richter von anderen Juristen überprüft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Empörung ist groß. » mehr

Mesale Tolu

25.02.2020

Türkei: Terrorprozess gegen Mesale Tolu auf Juli vertagt

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Mesale Tolu aus Ulm vor, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Die Journalistin ist seit 2018 zurück in Deutschland. Und erneut zieht sich das Verfahren in Istanbul in die Läng... » mehr

Osman Kavala

24.12.2019

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Mehr als zwei Jahre sitzt der bekannte türkische Intellektuelle Osman Kavala schon in U-Haft - wieder lehnen Richter ab, ihn freizulassen. Diesmal gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. » mehr

Merkel in Istanbul

24.01.2020

Merkel: Deutschland will Türkei in Flüchtlingspolitik helfen

Beim Treffen von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ist es um eine ganze Serie strittiger Themen gegangen - allen voran um die Flüchtlingspolitik. Hier will Merkel der Türkei mehr helfen. Di... » mehr

Osman Kavala

28.01.2020

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Seit zwei Jahren sitzt Kavala in Untersuchungshaft. Erneut lehnen türkische Richter seine Freilassung ab und widersetzen sich damit einem Urteil aus Straßburg. Vor Gericht ging es derweil teils chaotisch zu. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Unfall Schleusingen Schleusingen

Unfall Schleusingen | 25.05.2020 Schleusingen
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 07. 2019
16:13 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.