Lade Login-Box.
Topthemen: Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Den Koalitionspartner hat er verloren, die Vertrauensfrage gewonnen, den Namenskonflikt mit Mazedonien gegen den Willen der Bürger auf die Agenda gesetzt. Was treibt den griechischen Premier?



Vertrauensfrage
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schaut während einer Parlamentssitzung nachdenklich in die Runde.   Foto: Angelos Tzortzinis

Am Tag nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament reibt sich manch einer verwundert die Augen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es erneut geschafft.

151 der 300 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, dabei verfügt seine Regierungspartei Syriza nur über 145 Sitze und der kleine Koalitionspartner Anel hatte sich am Sonntag zuvor aus der Zusammenarbeit verabschiedet. Tsipras aber konnte sechs parteifremde Parlamentarier für sich gewinnen - und geht als nächstes die heikle Abstimmung über den Namenskompromiss mit Mazedonien an.

«Die erste Wette gewonnen», titelte eine regierungsnahe Zeitung. Die erste Wette, die Vertrauensfrage. Bei der Abstimmung über den Namen Nord-Mazedonien für das Nachbarland geht Tsipras erneut ein Risiko ein. Doch mit Zockerei und Poker hat sein Agieren nichts zu tun - vielmehr steckt dahinter knallhartes Kalkül. In anderen Ländern würde ein Premier, der keine gesicherte Mehrheit im Parlament hat, wohl als «Lame Duck» (Lahme Ente) bezeichnet. Nicht so in Griechenland: Tsipras hätte auch mit einer einfachen Mehrheit weiterregieren können. Deshalb sehen ihn politische Beobachter in Athen nun gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen.

Tsipras nutzte bei der Vertrauensfrage die Tatsache, dass zwei kleinere Parteien ernste Zerfallserscheinungen zeigen. Spätestens im Oktober findet in Griechenland die Parlamentswahl statt. Aktuellen Umfragen zufolge würden die rechtspopulistische Anel und die Partei der politischen Mitte To Potami nicht einmal mehr die für das Parlament geltende Drei-Prozent-Hürde überspringen.

Wer also jetzt als Abgeordneter dieser Parteien auf Tsipras setzte, kann sich bei Syriza integrieren und womöglich wiedergewählt werden, oder aber auf einen guten Listenplatz bei der Europawahl oder auch einen Posten im Staatsapparat hoffen. Entsprechend kritisierte der konservative Oppositionspolitiker Kyriakos Mitsotakis bei der Debatte zur Vertrauensfrage: «Sie bekommen die Stimmen von hausierenden Abgeordneten, die ein politisches Dach über dem Kopf suchen.»

Wider Erwarten sieht es aber für Tsipras auch bei der Abstimmung für den Namenskompromiss mit Mazedonien nicht schlecht aus. Und das, obwohl fast 70 Prozent der Griechen gegen den neuen Namen Nord-Mazedonien sind. Da eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt, schüren Nationalisten und Konservative Ängste, das Nachbarland könnte Anspruch nicht nur auf das historische Erbe Alexander des Großen, sondern auch auf die Identität und sogar Gebiete der Nordgriechen erheben.

Mit der Abstimmung über das von Tsipras 2018 ausgehandelte Abkommen mit Skopje wird für nächste Woche gerechnet; der Termin für eine Großdemo rechter Organisationen am Sonntag in Athen hingegen steht schon fest. Etliche Parlamentarier wurden in den vergangenen Tagen anonym bedroht, nicht für das Abkommen zu stimmen. Trotzdem haben sich schon jetzt viele dafür ausgesprochen. Die sozialistische Oppositionspolitikerin Fofi Genimata verfügte sogar, dass ihren Abgeordneten in der Frage kein Fraktionszwang auferlegt würde.

Denn viele griechische Politiker wollen die Frage mit dem nördlichen Nachbarn gelöst wissen - nicht zuletzt Alexis Tsipras. Seit drei Jahrzehnten blockiert Griechenland wegen des Namensstreits die Annäherung Mazedoniens an EU und Nato. Sowohl EU als auch Nato haben jedoch Interesse an Stabilität auf dem Balkan und einer Einbindung Mazedoniens. Bei ihrem Besuch in der vergangenen Woche in Athen lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Namenskompromiss als «historische Chance».

Tsipras wird bei einer erfolgreichen Abstimmung zu Nord-Mazedonien weitere Wähler verlieren. Doch Umfragen prognostizieren für seine Partei Syriza ohnehin einen Einbruch von einst 35,5 Prozent auf nunmehr rund 16,5 Prozent. Ziemlich sicher wird er also dieses Jahr abgewählt, aber Tsipras ist mit seinen 44 Jahren noch jung, sagen politische Analysten. Bei künftigen Wahlen werde er derjenige sein, der darauf verweisen könne, das Land aus der Finanzkrise geführt und obendrein den heiklen Namenskonflikt mit Mazedonien gelöst, sprich, Griechenland wieder handlungsfähig gemacht zu haben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 01. 2019
12:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alexander der Große Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Griechische Regierungen Griechisches Parlament Nato Oppositionspolitikerin Polizei Premierminister Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abstimmung

25.01.2019

Athen einigt sich mit Mazedonien

Endlich eine positive Nachricht vom Balkan: Athen und Skopje legen nach fast drei Jahrzehnten ihren Nachbarschaftsstreit bei. Dies könnte sich positiv auf andere Dauerprobleme in der Region auswirken. » mehr

Kyriakos Mitsotakis

08.07.2019

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Gleich einen Tag nach der Wahl legte der neue Premier Griechenlands seinen Eid ab, noch am Nachmittag wollte er sein Kabinett vorstellen. Aber auch die Linkspartei Syriza wird von griechischen Medien als Sieger gewürdigt... » mehr

Alexis Tsipras

10.05.2019

Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Die Debatte um die Vertrauensfrage im Parlament war unwürdig, kritisieren viele Griechen. Der Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition nahm teils hässliche Züge an. Aber zum Schluss konnte einer aufatmen. » mehr

Nato-Beitritt von Nordmazedonien

08.02.2019

Athen stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu

Das griechische Parlament hat das Nato-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert. Für den Beitritt votierten 153 Abgeordnete. 140 Parlamentarier stimmten dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit... » mehr

Alexis Tsipras

14.01.2019

Nächste Feuerprobe für Tsipras: Vertrauensfrage am Mittwoch

Bisher regierte Tsipras nur mit knapper Mehrheit im 300-köpfigen griechischen Parlament. Nach dem Ausscheiden des kleinen Koalitionspartners Anel muss er nun sechs neue Unterstützer finden. » mehr

Demonstration

24.01.2019

Mazedonien-Abstimmung in Athen erst am Freitag

Nationalismus gegen Vernunft: Wird es Griechenland und Mazedonien gelingen, den Streit um den Namen des Balkanstaates zu lösen? Am Freitag steht die entscheidende Abstimmung im Athener Parlament an. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Frühschoppen mit Versteigerung Sachsenbrunn

Frühschoppen mit Versteigerung | 18.08.2019 Sachsenbrunn
» 35 Bilder ansehen

Unwetter Schleusingerneundorf Schleusingen

Unwetter Schleusingen | 18.08.2019 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Neptun-Taufe Ratscher Ratscher

Neptun-Taufe Ratscher | 17.08.2019 Ratscher
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 01. 2019
12:47 Uhr



^