Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Parlament hat er nun überstanden.



Andrej Babis
Tschechiens Regierungschef Babis hat einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung im Parlament überstanden.   Foto: Petr David Josek/AP

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Donnerstagmorgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten.

Dafür stimmten 85 Volksvertreter bei 85 Gegenstimmen. Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Bei der größten Demonstration in Prag seit dem Systemwechsel 1989 hatten am Sonntag mehr als 280 000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. «Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben», erklärte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem «gewaltigen Interessenkonflikt», der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babis übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. «Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren», sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich enthielten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 06. 2019
08:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Andrej Babis Minderheitsregierungen Misstrauensanträge Oppositionsparteien Oppositionspolitiker Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Sozialdemokraten Tschechische Premierminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Leo Varadkar

21.02.2020

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Premiers scheiterte im e... » mehr

Charles Michel

16.02.2020

Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation. » mehr

Britisches Parlament

25.09.2019

Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premierminister gibt sich trotz der demütigenden Niederlage vor Gericht kämpferisch. Er fordert die Opposition zu einem Misstrauensvotum heraus, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen. Doch seine Gegner wollen ihn li... » mehr

Frans Timmermans

30.06.2019

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an. » mehr

Parlamentssitzung in Rom

09.09.2019

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum. » mehr

Boris Johnson

05.09.2019

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beobachtet man das Gesche... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw in Graben A71 Rentwertshausen 27.02.20

Lkw in Graben A71 Rentwertshausen | 28.02.2020 Rentwertshausen
» 4 Bilder ansehen

Schneeunfall Schleusingen Schleusingen

Schneeunfall Schleusingen | 27.02.2020 Schleusingen
» 10 Bilder ansehen

Unfall auf der A73 zwischen Schleusingen und Eisfeld

Unfall zwischen Schleusingen und Eisfeld |
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 06. 2019
08:13 Uhr



^