Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, für Präsident Trump belastendes Material öffentlich zu machen.



Trump
«Sollen sie nur kommen!»: US-Präsident Donald Trump.  

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt: Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe zahlreicher Dokumente auf.

Zudem gibt es einem Anwalt zufolge einen zweiten Tippgeber aus Geheimdienstkreisen, der aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid weiß. Die Person habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte Anwalt Mark Zaid am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Zaid und sein Partner Andrew Bakaj vertreten auch den ersten Tippgeber. Über Twitter erklärte Bakaj, die Kanzlei vertrete nun «mehrere Whistleblower».

Trump reagierte bei Twitter nicht sofort auf die jüngste Entwicklung. Er hatte allerdings am Samstagabend geschrieben, jetzt komme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie ein weiterer Whistleblower «mit Informationen aus zweiter Hand». Er schrieb: «Sollen sie nur kommen!» Trump hatte wiederholt kritisiert, dass sich der Tippgeber nicht auf Informationen aus erster Hand stütze. Der zweite Informant soll nun direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun gehabt haben - und könnte daher für Trump womöglich noch gefährlicher werden.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe, die durch eine Beschwerde des ersten Tippgebers bekannt geworden waren. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet.

Sie stellten dem Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) ein Ultimatum: Sollte die Regierung nicht bis 18. Oktober die angeforderten Dokumente vorlegen, werde dies als Behinderung der Untersuchung betrachtet und gegen Trump verwendet, warnten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zu einer gerichtlich durchsetzbaren Aufforderung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden.

Trump machte seiner Wut über das Vorgehen am Samstag erneut auf Twitter Luft. Das ganze Verfahren sei «ein Betrug am amerikanischen Volk», wiederholte er frühere Anschuldigungen. Den republikanischen Senator Mitt Romney, der sich ihm gegenüber kritisch geäußert hatte, bezeichnete der Präsident als Verlierer und «arroganten "Arsch"» und forderte dessen Absetzung. Romney hatte Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte seines politischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, als «falsch und erschreckend» bezeichnet.

Sollte die Regierung die Herausgabe der Dokumente verweigern, droht vermutlich eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Das Weiße Haus hat bisher offen gelassen, ob oder inwieweit es mit den Untersuchungen des Kongresses kooperieren wird. Die Abgeordneten argumentierten in ihrem Schreiben, dass sich die Regierung in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne.

Die Whistleblower könnten die Ermittlungen des Parlaments deutlich erleichtern: Solange sie den vorgesehenen Weg über den unabhängigen Generalinspekteur der Geheimdienste einhalten, können sie Interna preisgeben ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Außenminister Mike Pompeo, von dessen Behörde ebenfalls Dokumente angefordert worden waren, sagte am Samstag, das Ministerium habe dem Parlament mit einem «ersten» Schreiben geantwortet. Er machte jedoch keine Angaben zum Inhalt des Briefs. Pompeo versprach, «alles zu tun, was das Gesetz von uns verlangt», schränkte aber ein, dass es hier um politisch motivierte Ermittlungen gehe.

Trump gibt sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitag. «Wir werden gewinnen», sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der Partei größter Beliebtheit erfreue.

Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten haben. Zudem soll er ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus von der Einleitung von Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht haben. Am Donnerstag hatte Trump auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonze rn beschäftigt. Trump zufolge soll er auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. Belege dafür hat Trump bisher nicht vorgelegt. Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Am Sonntag legte Trump über Twitter nach und behauptete, Hunter Biden habe in der Ukraine ohne Erfahrung monatlich 100 000 US-Dollar verdient und in China 1,5 Milliarden Dollar eingesackt. «Es kann nicht sein, dass es sich hier um rechtmäßige Transaktionen handelt», schrieb er. Bis vor kurzem hatte Trump noch behauptet, Biden habe in der Ukraine monatlich 50 000 US-Dollar verdient.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 10. 2019
18:40 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Beamte Donald Trump Geheimdienste und Nachrichtendienste Joe Biden Mike Pence Mike Pompeo Ministerien Mitt Romney Parlamente und Volksvertretungen Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Twitter US-Vizepräsidenten Ukrainisches Militär Weißes Haus
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
US-Präsident Trump

05.10.2019

US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl nicht klein beigeben -... » mehr

Nicht schuldig

06.02.2020

Nach dem Impeachment-Freispruch: Und nun «Trump für immer»?

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten ist beendet. Er bleibt im Amt. Keine Konsequenzen also? Nicht ganz. Das Verfahren hat manches verschoben. Und die offene Feindseligkeit zwischen Trump und den Demokraten... » mehr

Donald Trump

19.11.2019

Impeachment-Zeugen erneuern ihre Kritik an Trump-Telefonat

Alexander Vindman und Jennifer Williams hörten beide mit, als Donald Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte. Beide waren perplex über das, was sie hörten. Auch sonst haben sie Interessantes aus dem... » mehr

Rudy Giuliani

01.10.2019

US-Demokraten nehmen Trumps Anwalt Giuliani ins Visier

In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Die Demokraten fordern nun seinen persönlichen Anwalt zur Vorlage von Dokumenten auf - unter Strafandrohung. » mehr

US-Präsident Trump

24.01.2020

Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen

Der US-Friedensplan für den Nahen Osten hat lange auf sich warten lassen. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Für Dienstag hat US-Präsident Trump Israels Regierungschef Netanjahu eingeladen - und dessen Herausforde... » mehr

Marie Yovanovitch

15.11.2019

Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

In der Ukraine-Affäre in den USA sagt die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor dem Repräsentantenhaus aus. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsi... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Gefahrgut Ammoniak Suhl Suhl

Amoniak-Austritt in Suhler Firma | 17.02.2020 Suhl
» 36 Bilder ansehen

14. Kristalmarathon

14. Kristallmarathon Merkers |
» 90 Bilder ansehen

Karneval Umzug Dietzhausen 2020 Dietzhausen

Karnevalsumzug Dietzhausen | 16.02.2020 Dietzhausen
» 136 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 10. 2019
18:40 Uhr



^