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Trumps UN-Botschafterin Haley geht

Die UN-Botschafterin der USA erklärt überraschend ihren Rücktritt. Was sind die Hintergründe? Die Spekulationen über die Nachfolge sind bereites in vollem Gang - auch der Name des umstrittenen US-Botschafters in Deutschland fällt.



Nikki Haley
Nikki Haley hatte überraschend verkündet, dass sie ihren einflussreichen Posten zum Jahresende aufgeben wird.   Foto: Evan Vucci/AP » zu den Bildern

Nach dem überraschenden Rücktritt von Donald Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley (46) läuft die Suche nach einem Nachfolger.

Der US-Präsident erklärte am Dienstag (Ortszeit), er habe eine Liste mit fünf möglichen Kandidaten. Darauf stehe auch die frühere Bankmanagerin Dina Powell (45), eine ehemalige stellvertretende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus.

In US-Medien wurde auch über den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als möglichen Nachfolger für Haley spekuliert. Er zählt aber nach den Worten Trumps nicht zur engeren Auswahl.

Haley hatte am Dienstag verkündet, dass sie ihren einflussreichen Posten zum Jahresende aufgeben wird. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus machte sie deutlich, dass ihre Entscheidung nicht auf ein Zerwürfnis mit dem Präsidenten zurückgehe. Trump sagte, Haley habe ihm bereits vor rund sechs Monaten angekündigt, dass sie zum Jahresende eine Pause einlegen wolle.

Anders als viele andere ehemalige Mitglieder der Regierung wurde Haley nicht von Trump entlassen, sondern ging aus freiem Willen und auf dem Höhepunkt ihres Ansehens unter Trumps Republikanern. Die ehemalige Gouverneurin des US-Bundesstaates South Carolina war Trumps Speerspitze bei den Vereinten Nationen.

Haley vertrat seine harte Linie gegen den Iran und verteidigte auch international scharf kritisierte Maßnahmen wie die Kürzung von Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene. Während ihrer Zeit als UN-Botschafterin zogen sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Dennoch hatte sie sich den Ruf einer oft pragmatischen Diplomatin erarbeitet.

Haley - die als UN-Botschafterin dem Kabinett angehörte - ist der jüngste prominente Abgang aus Trumps Mannschaft. Zuletzt hatte Trump Ende August verkündet, dass sein Rechtsberater Donald McGahn im Herbst das Weiße Haus verlassen werde. Nach zahlreichen Skandalen hatte im Juli der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, seinen Rücktritt erklärt. Zu den prominentesten Abgängen gehörte Außenminister Rex Tillerson, den Trump im März entließ.

Nach einer Statistik der «New York Times» hat in den ersten 14 Monaten der Trump-Regierung bei 9 von 21 hochrangigen Positionen im Weißen Haus oder im Kabinett mindestens einmal die Besetzung gewechselt. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama habe die Zahl im selben Zeitraum bei zwei gelegen, unter Präsident George W. Bush bei eins und unter Präsident Bill Clinton bei zwei.

Über die Gründe von Haleys Rückzugs gibt es viele Spekulationen. Haley trat Vermutungen entgegen, sie habe Ambitionen, bei der Präsidentenwahl 2020 anzutreten. In ihrem von US-Medien veröffentlichten Rücktrittsschreiben an Trump, das das Datum vom 3. Oktober trägt, kündigt sie an, 2020 nicht zu kandidieren. «Als Privatperson freue ich mich darauf, Ihre Wiederwahl als Präsident zu unterstützen.»

Ein Kommentator des Trump nahe stehenden Senders Fox News meinte, die auch bei konservativen Republikanern wohl gelittene Haley könnte eher die Wahl 2024 ins Auge fassen und sich jetzt mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft finanziell den Rücken stärken.

In ihrem Schreiben an Trump deutete Haley einen Wechsel in die Wirtschaft an. Sie sei nun seit 14 Jahren in öffentlichen Ämtern, schrieb Haley. Sie gehe davon aus, dass Trump als Geschäftsmann verstehe, dass ein Wechsel von einem solchen Amt in den Privatsektor «kein Schritt abwärts, sondern ein Schritt nach oben ist».

Die Zeitung «The Post and Courier» aus ihrem Heimat-Bundesstaat berichtete in diesem Zusammenhang, Haley habe mehr als eine Million Dollar (871 000 Euro) Schulden. Ihr UN-Büro bezifferte auf Anfrage des Blattes die Summe auf 500 000 Dollar. Auch Verwandte Haleys sollen dem Blatt zufolge finanzielle Sorgen haben.

Ein weiterer Grund könnte aus Sicht von US-Medien in Spannungen im Team Trump liegen, die durch den wachsenden Einfluss von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton zugenommen haben sollen. Unter Pompeos Vorgänger Rex Tillerson habe sie als UN-Botschafterin weitgehend freiere Hand gehabt.

Trump kündigte an, in den kommenden zwei bis drei Wochen einen Nachfolger zu ernennen. Auf einem Flug von Washington nach Iowa sagte er nach Angaben mitreisender Journalisten, Dina Powell zähle zur engeren Auswahl. Die in Ägypten geborene Ex-Investmentbankerin von Goldman Sachs war bis Anfang des Jahres stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus. Sie galt als prägend für die Nahost-Politik der Regierung. Powell hat ein gutes Verhältnis zu Trumps Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner.

Der Sender Fox News und andere Medien brachten am Dienstag auch Richard Grenell für den Posten ins Spiel. Grenell ist seit Mai US-Botschafter in Deutschland und gilt als enger Vertrauter Trumps. Mehrfach sorgte er in Berlin mit seinen Äußerungen für Irritationen. So rief er zur Stärkung konservativer Kräfte in Europa auf und forderte deutsche Firmen zum sofortigen Rückzug aus dem Iran auf, nachdem Trump das internationale Atomabkommen mit Teheran einseitig aufgekündigt hatte.

Trump erklärte, Grenell stehe nicht auf der Liste, aber er sei bereit, ihn für den Posten in Betracht zu ziehen. Grenell mache allerdings so gute Arbeit auf seinem jetzigen Posten und dieser sei so wichtig, dass er ihn ungern versetzen würde.

Am Dienstagnachmittag hatte der US-Präsident im Zusammenhang mit den Personalspekulationen auch seine Tochter Ivanka erwähnt. Er habe gehört, dass ihr Name für den Posten gehandelt werde, und sie wäre «wunderbar» dafür, sagte Trump. Er wisse aber, dass er dann der Vetternwirtschaft beschuldigt würde - auch wenn es niemanden in der Welt gebe, der kompetenter sei als Ivanka.

Seine Tochter trat den Spekulationen auf Twitter entgegen. Es sei ihr eine Ehre, im Weißen Haus zu arbeiten, und sie wisse, dass der Präsident einen «großartigen» Ersatz für Haley finden werde. «Dieser Ersatz werde nicht ich sein», fügte Ivanka Trump hinzu.

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10. 10. 2018
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10. 10. 2018
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