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Trump will Vertrag über Waffenhandel aufkündigen

Die US-Regierung plant, sich erneut aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung zurückzuziehen - dem Vertrag über den internationalen Waffenhandel. Das kündigt Präsident Trump ausgerechnet bei der Waffenlobby-Organisation NRA an.



Donald Trump
Trump bei der Jahrestagung der National Rifle Association. 30 Millionen Dollar soll die NRA laut CNN im Wahljahr 2016 für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen haben.   Foto: Michael Conroy/AP » zu den Bildern

US-Präsident Donald Trump will sein Land aus dem nächsten wichtigen internationalen Abkommen zurückziehen. Die USA wollten nicht mehr Teil des 2014 geschlossenen UN-Vertrages über den internationalen Waffenhandel sein, sagte Trump bei einer NRA-Veranstaltung in Indianapolis.

Bei der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete Trump einen Brief an den US-Senat, in dem er das Parlament aufforderte, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn aber wie einige andere Staaten auch nie ratifiziert. Nach UN-Angaben ist der Vertrag bislang in 100 Staaten in Kraft getreten, darunter auch in Deutschland. Das Abkommen soll Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren.

Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat - das Oberhaus im Kongress - könnte nun den Ratifizierungsprozess stoppen. Anschließend könnte das Weiße Haus den Vertrag an die Vereinten Nationen zurücksenden. «Wir nehmen unsere Unterschrift zurück», sagte Trump. Die USA haben unter seiner Präsidentschaft bereits mehrere internationale Abkommen und Verträge aufgekündigt - darunter zuletzt den INF-Vertrag mit Russland für nukleare Mittelstreckenraketen und das Atomabkommen mit dem Iran.

«Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder», sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hatte nach Informationen des Senders CNN im Wahljahr 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Die Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, übte scharfe Kritik an Trumps geplantem Rückzug aus dem Abkommen. Der Schritt «untergräbt unsere nationale Sicherheit und sorgt für eine gefährlichere Welt», teilte Pelosi auf Twitter mit. Es sei leichtsinning und beschämend, dass Trump den Vertrag aufkündige, «um Beifall von der NRA zu bekommen».

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Samstag, der geplante Rückzug aus dem Waffenhandelsvertrag sei ein «Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren».

Auch von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Trumps Schritt sei falsch und mache die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer, kritisierte der frühere US-Außenstaatssekretär Thomas Countryman, einer der Verhandler des Abkommens. Als Vertragspartner müssten die USA keines ihrer eigenen Gesetze ändern.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrags seien. Von den 25 größten Waffenlieferanten seien 17 nicht an die Vereinbarung gebunden. Tatsächlich haben weder Russland noch China den Vertrag unterzeichnet.

Aus dem Weißen Haus hieß es weiter, es gebe die Sorge, dass der Vertrag auch Auswirkungen auf das verfassungsmäßige Recht der Amerikaner haben könnte, Waffen zu besitzen. Offen blieb, wie das Abkommen sich darauf auswirken könnte. Zudem könnten die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden.

Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen «schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen» begangen oder erleichtert werden können.

Trump nahm vor den NRA-Mitgliedern auch Stellung zum Umgang mit nicht-militärischen Waffen - wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte Trump, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schulmassaker in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden - etwa auf Waffenmessen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 04. 2019
22:04 Uhr

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