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Trump schlägt wegen Syrien-Abzug Welle der Kritik entgegen

Die Experten innerhalb und außerhalb der USA sind sich einig: Die Entscheidung Donald Trumps zum Abzug der US-Truppen in Syrien ist falsch. Der Präsident verteidigt den offenbar einsam getroffenen Entschluss.



Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien angeordnet.   Foto: Evan Vucci/AP » zu den Bildern

Nach seiner Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus dem Kriegsland Syrien schlägt US-Präsident Donald Trump im In- und Ausland eine Welle entsetzter Kritik entgegen.

In Washington formierte sich eine parteiübergreifende Gruppe hochrangiger Politiker, die Trump zur Abkehr von der Entscheidung bewegen soll.

Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von drei seiner in dieser Frage wesentlichen Experten getroffen: Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

Applaus kam aus Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Trumps Schritt als «korrekte» Entscheidung. Er teile auch Trumps Einschätzung, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien weitgehend besiegt sei, sagte Putin. Internationale Experten sehen Russland neben der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dem Iran als größte Nutznießer von Trumps Kommando zum Rückzug der US-Präsenz.

Die USA hatten bisher rund 2000 Soldaten in Syrien stationiert. Offiziell sind sie mit der Ausbildung und Ausrüstung von syrischen Oppositionsmilizen betraut. Sie besetzen aber auch Spähposten und sichern Landepisten. Die USA griffen auch von außen in Syrien ein, etwa als Trump im April 2017 einen Luftwaffenstützpunkt Assads hatte beschießen lassen.

Trump selbst verteidigte seine Entscheidung am Donnerstag nochmals. «Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein?», schrieb er auf Twitter. «Sollen wir ewig dort bleiben?» Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer.

Es sei jetzt Zeit für andere zu kämpfen. «Russland, der Iran, Syrien und viele andere sind nicht glücklich darüber, dass die USA gehen», schrieb Trump weiter auf Twitter. «Jetzt müssen sie den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen», fuhr er fort. Am Vortag hatte er noch - im Gegensatz zu Experten weltweit und Politikern seiner eigenen Partei - erklärt, der IS sei besiegt.

Seine Entscheidung vom Mittwoch sei keine Überraschung gewesen, schrieb Trump weiter. Er habe bereits vor einem halben Jahr diese Absicht geäußert, sich dann aber überzeugen lassen, länger zu bleiben. Die Gegner des IS vor Ort seien der Iran, Russland und Syrien. «Wir tun ihre Arbeit», schrieb Trump.

Auch aus Deutschland kam harte Kritik am US-Präsidenten. «Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden», sagte Außenminister Heiko Maas in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fügte hinzu, «auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordnung Syriens (...) verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad» .

Offensichtlich hatte Trump zumindest mit einigen der US-Verbündeten über den bevorstehenden Schritt gesprochen. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagte, es habe seit «einigen Tagen» entsprechende Diskussionen gegeben. Israel kündigte an, weiter «aggressiv» gegen den Iran in Syrien vorzugehen. «Wir werden sehr aggressiv gegen iranische Versuche vorgehen, sich in Syrien zu verschanzen», sagte Premierminister Benjamin Netanjahu. Israel hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt von Syrien reklamiertes Gebiet auf den Golanhöhen angegriffen.

Viele Beobachter sehen den US-Rückzug besonders als Verrat an den kurdischen Kämpfern innerhalb der syrischen Oppositionskräfte, die über Jahre den harten Kampf am Boden gegen die Regierungstruppen Assads und besonders den IS führten. Das US-Außenministerium hatte sie mehrmals als eine der wenigen verlässlichen Kräfte in der Region bezeichnet. Der Rückzug könnte nach Meinung von Experten nun die Tore für die Türkei öffnen, gegen die von Ankara als Terroristen angesehene kurdische Organisation YPG vorzugehen.

Der unabhängige US-Senator Angus King sagte CNN, die USA ließen die Kurden im Stich. «Wir sagen ihnen über Nacht praktisch: Jetzt musst Du für Dich selbst sorgen, Mann!»

Auch King gehört zu den Unterzeichnern des Protestbriefes an Trump. Darin heißt es unter anderem: «Ihre Regierung darf nicht denselben Fehler machen wie frühere Regierungen und sich diesen Halunken ergeben.» Senator Marco Rubio sprach in einem Fernsehinterview von einem «furchtbaren Fehler» Trumps.

Lindsay Graham hatte Trump in dessen eigenen Worten «Fake News» vorgeworfen, weil er behauptet hatte, der Islamische Staat sei besiegt - was nach Einschätzung internationaler Experten und auch der Experten in den USA nicht zutrifft. Russland sei nicht nur glücklich, sondern geradezu «ekstatisch» wegen der Entscheidung Trumps. CNN zitierte eine hochrangige Quelle aus Trumps Regierung, wonach der Rückzug als «kolossaler Fehler» eingeschätzt wird.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 12. 2018
18:56 Uhr

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20. 12. 2018
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