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Trump schlägt Ex-Offizier als US-Botschafter in Berlin vor

Ex-Offizier, Deutschland-Kenner und -Kritiker, regulärer Gast bei Fox News: Trump hat einen Kandidaten für den Posten des US-Botschafters in Berlin auserkoren. Der könnte ihm bei der Umsetzung der Truppenabzugspläne helfen - muss dafür aber erst bestätigt werden.



US-Präsident Trump
Donald Trump will einen Ex-Offizier als US-Botschafter nach Berlin schicken.   Foto: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will einen ehemaligen Heeresoffizier, Oberst a.D. Douglas Macgregor, als Nachfolger von Richard Grenell als US-Botschafter nach Berlin schicken. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Nominierung unterdessen positiv bewertet. «Ich begrüße es, dass die US-Administration den wichtigen Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht länger unbesetzt lassen will», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«Die transatlantischen Beziehungen leben vom vitalen Austausch und von der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit.» Falls der US-Senat die Personalie bestätige, hoffe er auf eine «enge und von gegenseitigem Vertrauen und fairer Transparenz geprägten Zusammenarbeit».

Vorschläge für einen Botschafterposten müssen vom US-Senat bestätigt werden. Es ist völlig offen, wann eine entsprechende Anhörung dafür angesetzt werden könnte. Bis zur Präsidentenwahl in den USA sind es nur noch drei Monate.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk: «Er ist wohl ein Experte für militärische Planung. Es ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das auch ein kleines Signal ist für die Ankündigungen, die ins Haus stehen, was die Präsenz der US-Truppen in Deutschland angeht.» Einschränkend fügte Silberhorn hinzu, dass er die Vita Macgregors bislang nur aus den Medien kenne. «Wir setzen auf einen vertrauensvollen Dialog, auf Transparenz auf Offenheit.»

Die Ankündigung des Weißen Hauses fällt in die Woche, in der Einzelheiten der Truppenabzugspläne der USA für Deutschland bekanntgegeben werden sollen. Macgregor hatte sich in der Vergangenheit mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik kritisch gezeigt, weswegen er Trumps Entscheidung begrüßt haben dürfte. Knapp 10.000 der fast 35.000 US-Soldaten in Deutschland abzuziehen, hatte Trump mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.

Wie der frühere Botschafter Grenell tritt Macgregor immer wieder beim konservativen Sender Fox News auf, der als einer der Lieblingssender Trumps gilt. Vor zwei Jahren sagte er dort: «Die Deutschen fühlen sich dank uns nicht verpflichtet, sich selbst zu verteidigen. Und der Präsident hat einfach gesagt: Schauen Sie, warum sollte der amerikanische Steuerzahler Sie verteidigen, wenn Sie nicht willens sind, sich selbst zu verteidigen?»

Macgregor könnte Trumps Absicht, Truppen in Deutschland zu reduzieren, dazu verhelfen, Wirklichkeit zu werden, sagte Daniel Davis von der Denkfabrik Defense Priorities dem Online-Portal Politico. Macgregor spreche fließend Deutsch und habe viele Jahre in Deutschland gelebt, sagte Davis, der Macgregor seit Jahrzehnten kenne.

Das Weiße Haus erklärte, der Kriegsveteran, Autor und Berater sei als «Experte für Streitkräfteplanung» bekannt. Während seiner Karriere beim US-Militär habe Macgregor das Team des US-Sonderbeauftragten für den Balkan bei den Friedensgesprächen unterstützt, die den Krieg in Bosnien und Herzegowina mit dem Abkommen von Dayton beendeten.

Macgregor war zudem Planungschef für den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte im Kosovo-Krieg. Für seinen Einsatz im Zweiten Golfkrieg sei er 1991 mit der Bronze Star Medal ausgezeichnet worden, heißt es auf der Webseite seiner Beratungsfirma, der Burke-Macgregor Group. Macgregor, der aus Pennsylvania stammt, hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter im Jahr 1989 eines über die Allianz der DDR mit der Sowjetunion während des Kalten Krieges.

Er ist ein ausgesprochener Kritiker des Afghanistan-Einsatzes und befürwortet den von Trump immer wieder beschworenen Truppenabzug. «Deswegen haben wir ihn gewählt», sagte Macgregor Anfang des Jahres. Ebenfalls im Januar appellierte er an Trump, die verbleibenden US-Truppen aus dem Irak und Syrien abzuziehen. «Der Krieg ist vorbei, wir haben ihn verloren», sagte er.

Macgregor sei nicht als der diplomatischste bekannt, schrieb «Politico». In einem Artikel zum Zustand der Nato schrieb der Ex-Offizier im März 2019: «Die Nato stirbt nicht. Sie ist ein Zombie.» Mit dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung sei ihr das Leben ausgegangen. Das Militärbündnis werde lediglich immer wieder «reanimiert», normalerweise mit «Voodoo-Zauber». «Auch Zombies sterben irgendwann», meinte Macgregor.

Grenell, ein enger Vertrauter des US-Präsidenten, war im Juni nach gut zwei Jahren als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten. Als Botschafter in Berlin sah Grenell seine Aufgabe darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten - auf unkonventionelle, eher undiplomatische Weise.

Schon kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 warnte er deutsche Unternehmen davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Aus Verärgerung über die aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Militärausgaben drohte er, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Und wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 brachte Grenell sehr früh Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ins Spiel.

© dpa-infocom, dpa:200728-99-946865/3

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Veröffentlicht am:
28. 07. 2020
15:17 Uhr

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28. 07. 2020
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