Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Geschäftsführend soll den Posten des US-Geheimdienstkoordinators der US-Botschafter in Berlin, Grenell, übernehmen. Dauerhaft will Donald Trump nun den Abgeordneten Ratcliffe im Amt sehen - ein Vorhaben, mit dem der US-Präsident schon einmal gescheitert ist.



Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator
Der republikanische Kongressabgeordnete John Ratcliffe soll erneut für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominiert werden.   Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. «John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!», schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.

Die «Washington Post» hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die «New York Times» hatte berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump machte danach «unfaire» Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen. Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell behält daher seinen Botschafterposten in Deutschland.

Grenell wiederum löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, den Trump im vergangenen August ebenfalls nur geschäftsführend auf den Posten setzte. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Trump hat zahlreiche wichtige Regierungsämter nur kommissarisch besetzt. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren.

Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwäge, den republikanischen Kongressabgeordneten Doug Collins für das Amt zu nominieren. Collins - der sich mit der Verteidigung Trumps während des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens der US-Demokraten gegen den Präsidenten profiliert hat - winkte aber ab. «Das ist kein Job, der mich derzeit interessiert», sagte er dem Sender Fox Business.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der «untauglich» sei, schrieb Schiff auf Twitter. Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. «Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt.»

Kritiker werfen Trump vor, loyale Gefolgsleute auf den Posten des Geheimdienstkoordinators setzen zu wollen - statt Experten, die unabhängige Einschätzungen liefern. Der bislang letzte vom Senat bestätigte Geheimdienstkoordinator war Dan Coats, der das Amt von März 2017 bis August 2019 innehatte. Zwischen Coats und Trump wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran und bei der Frage, ob sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt hatte.

US-Medien hatten vergangene Woche gemeldet, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Geheimdienstmitarbeitern darüber unterrichtet worden seien, dass sich Russland erneut in die Wahl im kommenden November einmischen wolle. Ziel Moskaus sei es demnach, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Kurz danach teilte Trump mit, dass er Maguire durch Grenell ersetzen solle. Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 02. 2020
12:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Dan Coats Donald Trump Doug Collins Geheimdienste und Nachrichtendienste Geheimdienstkoordinatoren Geheimdienstler New York Times Präsidenten der USA Richard Grenell Senat Staatsanwälte Twitter US-Botschafter US-Geheimdienste US-Senat USA - Politik
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
US-Botschafter Grenell

20.02.2020

Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Als US-Botschafter in Berlin vertritt Richard Grenell die Politik von Donald Trump mit scharfer Zunge. Jetzt folgt er dem Ruf des Präsidenten in die Regierungszentrale. Seine Gegner in Berlin können trotzdem nicht aufatm... » mehr

Richard Grenell

24.05.2020

Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll d... » mehr

Putin und Trump

21.02.2020

Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

Russland will die US-Präsidentschaftswahlen hintertreiben und Donald Trump zum Sieg verhelfen - dieser Vorwurf ist nicht neu. Er kursierte schon 2016 und wird jetzt, vor der nächsten Abstimmung im November, wieder laut. ... » mehr

Geoffrey Berman

21.06.2020

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongress erheben schwere ... » mehr

US-Botschafter

25.05.2020

Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Nach gerade Mal zwei Jahren soll für Richard Grenell in Deutschland Schluss sein: Der US-Botschafter soll abtreten. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland werde laut Grenell jedoch bleiben. » mehr

Pelosi

30.06.2020

Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - Was wusste Trump?

Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, denn brisante Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten werfen eine Frage auf: Warum reagierte die US-Regierung scheinbar nicht? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 8 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autokino Konzert mit der Band Die Letze Rettung Meiningen

Autokino Konzert | 27.06.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 02. 2020
12:20 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.