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Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident triumphiert.



Michael Flynn
Michael Flynn, ehemaliger Trump-Nationalsicherheitsberater, verlässt nach einer Statusanhörung das Bundesgerichtsgebäude.   Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn als «Helden» gefeiert, nachdem das Justizministerium ein Ende des Strafverfahrens gegen den Ex-General beantragt hatte.

«Er war ein unschuldiger Mann», sagte der Republikaner Trump im Weißen Haus. «Ich denke, er ist ein Held.» Das Ministerium hatte zuvor die Vorwürfe gegen den Ex-Sicherheitsberater fallen gelassen und beim zuständigen Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington beantragt, das Verfahren gegen Flynn einzustellen. Die Demokraten äußerten daran vernichtende Kritik.

Im Antrag des Ministeriums heißt es, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Strafverfolgung nicht im Interesse der Justiz liege. Flynn musste nach nur 23 Tagen im Amt im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurücktreten. Trump selber schrieb im Dezember 2017 auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil er die Bundespolizei FBI und Vizepräsident Mike Pence angelogen habe.

Flynn räumte im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage beim FBI im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch Pence soll er in der Angelegenheit angelogen haben.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte, die «Politisierung der Justiz» durch Justizminister William Barr kenne «keine Grenzen». Das Ministerium lasse die Vorwürfe gegen Flynn trotz «überwältigender Beweise» fallen, um Trump zu schützen. Dass die Anklage von FBI-Sonderermittler Robert Mueller verworfen werde, «ist beispiellos und ohne Respekt für die Rechtsstaatlichkeit». Flynn war im Rahmen der Russland-Ermittlungen Muellers angeklagt worden, die Trump immer wieder als eine Verschwörung der Demokraten dargestellt hat.

Vergangene Woche waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um Flynn Dokumente bekannt geworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.

Trump sagte über Flynn: «Er war ein großartiger Krieger und er ist ein großartiger Krieger.» Der Republikaner übte zugleich harsche Kritik an Mitarbeitern des Justizministeriums seines demokratischen Amtsvorgängers Barack Obama, die er als «menschlichen Abschaum» bezeichnete, die sich des «Verrats» schuldig gemacht hätten. Flynn war zu Beginn von Trumps Amtszeit dessen erster Sicherheitsberater. Trump hat die Russland-Ermittlungen immer wieder auf Anhänger der Demokraten im Justizministerium zurückgeführt, die auch nach seiner Amtsübernahme ihre Posten behielten.

Trump hatte nach Bekanntwerden der Dokumente in der vergangenen Woche gesagt, dass er Flynn nun als «völlig entlastet» erachte. Flynn sei ein Opfer der Machenschaften von «dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze» des FBI. Trump sagte auf eine entsprechende Frage auch, er würde möglicherweise erwägen, Flynn wieder in seine Regierung zu holen. Im März hatte Trump auf Twitter geschrieben, er ziehe eine «vollständige Begnadigung» Flynns stark in Betracht.

Das Justizministerium argumentierte nun, man sei nicht davon überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei. Auch wenn Flynns Aussagen falsch gewesen sein sollten, glaube man nicht, dass sie relevant gewesen seien. Außerdem gehe man nicht davon aus, dass man die Falschaussagen oder deren Relevanz hinreichend belegen könne.

Flynn hatte im Januar beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Grund dafür seien «Arglist» und «Rachsucht» der Anklage, hieß es in Unterlagen, die seine Anwälte damals bei dem Gericht in Washington einreichten. Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht an eine Vereinbarung gehalten, wonach Flynn als Anerkennung seiner Zusammenarbeit eine Inhaftierung erspart bleiben sollte. Der geplante Termin der Urteilsverkündung am 28. Januar wurde daraufhin verschoben. Flynn hat auch eingeräumt, dass er falsche Angaben zu seiner früheren Lobbyarbeit für die Türkei gemacht hatte.

FBI-Sonderermittler Mueller hatte in seiner im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet und bezeichnete die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre immer wieder als «Hexenjagd».

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 05. 2020
04:15 Uhr

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