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Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich wieder zu Wort. Könnte er Stone begnadigen? Vorerst will Trump abwarten.



Roger Stone
Roger Stone, ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Trump, muss für 40 Monate ins Gefängnis.   Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

Das berichteten mehrere US-Medien nach dem Richterspruch übereinstimmend, darunter die «New York Times» und die «Washington Post». Die Haftstrafe, die den Berichten nach 40 Monate betragen soll, fällt deutlich geringer aus als die Staatsanwälte empfohlen hatten.

Trump beklagte nach dem Urteil, Stone sei in dem Prozess sehr unfair behandelt worden. Er wünsche sich eine Entlastung Stones von den Vorwürfen und sehe große Chancen dafür. Vorerst plant Trump keine Begnadigung Stones, sondern will zunächst die weitere Entwicklung in dem Fall beobachten.

Dieser hatte zuletzt für erhebliche Aufregung gesorgt. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer «Verfehlung der Justiz» gesprochen.

Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen hatte die Behörde allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei «exzessiv und ungerechtfertigt». Das Ministerium empfahl dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmaß. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt, was weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung in den Fall verstanden wurde.

Trump wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück - sah von weiteren Äußerungen zu dem Fall aber nicht ab. Aus seiner Sicht ist Stone ein Opfer der «illegalen» Russland-Ermittlungen. Es gab Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte.

Das schloss der Präsident am Donnerstag nach dem Richterspruch zunächst aus, hielt sich diese Option für die Zukunft aber offen. «Ich werde nichts tun in Bezug auf die großen Befugnisse eines Präsidenten der Vereinigten Staaten», sagte Trump bei einem Auftritt in Las Vegas mit Blick auf Stone. Er wolle zunächst die weitere Entwicklung in dem Fall beobachten. «Ich denke, das ist das Beste, denn ich würde Roger gerne entlastet sehen.» Stone habe große Chancen, bei einer möglichen Neuverhandlung des Falls von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Stones Prozess sei nicht fair abgelaufen. «Was ihm passiert ist, ist unglaublich.» Trump betonte zugleich, er werde das weitere Prozedere genau beobachten und «irgendwann» eine Entscheidung fällen.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter, Trump habe wie jeder andere Präsident die Befugnis, den Fall zu überprüfen oder eine Begnadigung zu erteilen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, hielt dagegen, angesichts der Tatsache, dass Stone seine Taten begangen habe, um Trump zu schützen, wäre eine Begnadigung ein «atemberaubender Akt der Korruption». Schiff mahnte: «Seine (Stones) Strafe ist gerechtfertigt.»

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Es wurde nicht unmittelbar klar, wann Stone seine Strafe antreten muss. Er verließ mit einem Lachen auf dem Gesicht in Begleitung von Polizeibeamten das Gerichtsgebäude. Auf dem kurzen Weg zu einem Auto wurde er von Reportern belagert. Vor der Verkündigung des Strafmaßes war die Rede davon gewesen, dass die zuständige Richterin Amy Berman Jackson die Strafe nicht vor einer Entscheidung über eine mögliche Neuverhandlung vollstrecken wollte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 02. 2020
22:38 Uhr

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