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Trump: Einwanderungs-Stopp zunächst für 60 Tage

Das Coronavirus plagt die USA und ihre Wirtschaft schwer. Nun führt Trump die Epidemie als Begründung dafür an, die USA weiter abzuschotten.



Donald Trump
Nach Angaben von US-Präsident Trump soll die Begrenzung der Einwanderung in die USA zunächst für 60 Tage gelten.   Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will Einwanderung in die USA wegen der Corona-Krise zunächst für einen Zeitraum von 60 Tagen aussetzen.

Der Schritt betreffe im Wesentlichen jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten, sagte Trump im Weißen Haus.

Er gelte nicht für vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Jobs und medizinische Ressourcen würden nun für Amerikaner gebraucht, sagte der Präsident zur Begründung. Trump kündigte auf Twitter an, einen entsprechenden Erlass noch am Mittwoch zu unterzeichnen.

Die Epidemie habe amerikanische Arbeiter schwer getroffen, sagte Trump im Weißen Haus mit Blick auf die Millionen Menschen in den USA, die wegen der Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren.

Es wäre «falsch und ungerecht», wenn sie durch Arbeiter aus dem Ausland ersetzt würden. Die Aussetzung der Einwanderung werde auch dabei helfen, wichtige medizinische Ressourcen für US-Bürger zu bewahren. Nach 60 Tagen werde auf Basis der Lage der Wirtschaft überprüft werden, ob die Frist verlängert werde.

Die Maßnahme des Republikaners ist ein weiterer Schritt seiner Regierung, mit der Corona-Pandemie stärkere Einschränkungen der Einwanderung zu rechtfertigen. Die Entscheidung dürfte sicher schon bald US-Gerichte beschäftigen. Trump hatte am Montagabend auf Twitter überraschend verkündet, Einwanderung in die USA zeitweise auszusetzen. Details zur geplanten Geltungsdauer und dazu, wer genau davon betroffen sein sollte, hatte er zunächst offengelassen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, mit dem Schritt von seinem «Versagen» bei den Tests auf das Coronavirus ablenken zu wollen. Bei den Testkapazitäten herrsche weiterhin Mangel, sagte sie dem Sender MSNBC.

Trump sagte mit Blick auf die Maßnahme, es seien bestimmte Ausnahmen in der Verfügung vorgesehen. Er deutete an, Landwirte würden - wohl mit Blick auf befristet eingestellte Erntehelfer - nicht von der Entscheidung betroffen sein. Genauere Details würden verkündet, sobald der Erlass fertig sei. «Es ist eine starke Verfügung», sagte er. Nach dem Ablauf der 60 Tage wolle er die Lage - vor allem mit Blick auf die Wirtschaft - neu bewerten. Davon hänge ab, ob die Aussetzung verlängert werde. Er betonte: «Im Moment müssen wir Jobs für Amerikaner haben.»

Wegen der Corona-Krise verloren in den USA binnen eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat das öffentliche Leben in den USA weitgehend zum Erliegen gebracht. Viele Mitarbeiter geschlossener Unternehmen müssen Arbeitslosenhilfe beantragen. Es handelt sich um die dramatischste Entwicklung am US-Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten.

Angesichts der verheerenden Wirtschaftsentwicklung durch die Corona-Krise beschloss der US-Senat am Dienstag ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Es soll noch diese Woche auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen.

Mit dem neuen Paket soll ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden - mit dem Ziel, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Für ein weiteres Kreditprogramm sind rund 60 Milliarden Dollar eingeplant, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Corona-Tests und Forschung zu dem Thema.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, in einem weiteren Schritt könne es noch ein großes Infrastrukturpaket geben, um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. Auch Hilfen für stark betroffene Branchen wie das Gastgewerbe seien denkbar. Zudem könne auch Bundesstaaten und Kommunen, deren Einnahmen wegbrechen, geholfen werden, sagte er.

Der dramatische Absturz auf dem Arbeitsmarkt macht Trump mit Blick auf die anstehende Präsidentenwahl im November schwer zu schaffen. Der Verweis auf eine starke Wirtschaft gehört zu seinen wichtigsten Wiederwahlargumenten. Zugleich steht Trump seit jeher für eine äußerst strikte Migrationspolitik. Kritiker werfen ihm vor, die Corona-Pandemie nun als Vorwand zu nutzen, um weitere Restriktionen beim Thema Migration voranzutreiben.

Die US-Regierung hatte Ende Januar einen Einreisestopp für ausländische Reisende aus China verfügt, wo die Pandemie ihren Ursprung genommen hatte. Später folgte ein Verbot von Einreisen aus Europa, wo mehrere Staaten ebenfalls schwer von der Epidemie betroffen sind. Trump ließ wegen des Coronavirus auch die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schließen. Alle an der südlichen Grenze illegal festgenommene Menschen werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt, darunter auch Asylbewerber. Seit Ende März stellen die USA weltweit praktisch ohnehin keine Visa mehr aus.

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
15:39 Uhr

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