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Trump: Abgezogene US-Soldaten gehen zum Teil nach Polen

Wenige Tage vor der Wahl in Polen holt sich Präsident Duda Lob im Weißen Haus ab. US-Präsident Trump macht erneut deutlich, dass er Berlin abstrafen will - und sagt, wo ein Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen künftig sein soll.



Duda und Trump
Donald Trump empfängt Andrzej Duda nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen, was Vorwürfe der Wahlbeeinflussung mit sich brachte.   Foto: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will mit dem von ihm geplanten Teilabzug von Soldaten aus Deutschland unter anderem die amerikanischen Truppen in Polen verstärken.

Trump bekräftigte am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle «ganz wesentlich» auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete diesen Schritt erneut mit den nach seiner Ansicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, sagte Trump. Andere würden an andere Standorte in Europa verlegt, und «Polen wäre einer dieser anderen Orte». Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Im vergangenen Jahr hatten Trump und Duda ein Abkommen zur Verstärkung der US-Truppen in Polen um 1000 Soldaten unterzeichnet. Anfragen dazu, ob die Vereinbarung bereits umgesetzt wurde, ließen das Weiße Haus und die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag zunächst offen. Nach US-Medienberichten ist dies nicht der Fall. Unbeantwortet blieb auch, wie viele Soldaten darüber hinaus nach Polen geschickt werden sollen. Trump und Duda machten dazu keine Angaben.

Trump kritisierte im Beisein Dudas erneut die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. «Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen», sagte er. Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland verteidigt werden. «Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber sehr unglücklich sind.»

Duda sagte, er habe Trump bei dem Treffen gebeten, «keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist». Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit «Fort Trump» genannt. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000.

Mit Blick auf eine mögliche Truppenverlegung nach Polen hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council die USA an Nato-Vereinbarungen mit Russland erinnert. In der Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 verzichtet die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion.

Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warnte, eine Truppenverlegung berge das Risiko einer «Art Spaltung zwischen den Nato-Ländern in Europa». Zugleich sagte er im litauischen Radio: «Andererseits haben wir immer die Maximierung der US-Militärpräsenz in Europa und besonders in unserer Region befürwortet. Polen ist einer der Orte, die wahrscheinlich am wichtigsten sind.» Die Staatspräsidenten von Estland und Lettland betonten die Bedeutung der militärischen Präsenz der USA für die Sicherheit ihrer Länder.

Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sprach am Donnerstag eine Drohung an die USA aus. «Wenn es mehr militärische Präsenz an unseren Grenzen gibt, wird dies zu Gegenmaßnahmen führen. Und das wird dann für alle noch schlimmer», schrieb Kossatschow auf Facebook. Russland kritisiert seit langem die aus Sicht Moskaus hohe Nato-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen.

Trump empfing Duda wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen, was Vorwürfe der Wahlbeeinflussung mit sich brachte. Trump hielt sich mit seinem Lob für den Besucher dennoch nicht zurück. «Ich glaube, er hat eine Wahl vor sich, und ich glaube, er wird sehr erfolgreich sein», sagte Trump. «Er macht einen grandiosen Job. Die Menschen in Polen halten große Stücke auf ihn.» Der US-Präsident fügte hinzu: «Er wird mit oder ohne uns sehr gut abschneiden.»

Konkrete Zusagen bringt Duda aber nicht mit nach Hause. Trump stellte ein Verteidigungsabkommen lediglich in Aussicht. Man arbeite zudem an einem Abkommen zur Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich, sagte Trump. Konkrete Vereinbarungen etwa zur Verstärkung der US-Truppen oder zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen gab es nicht.

Trump verwies erneut darauf, dass Polen neben den USA zu nur wenigen Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllten. Deutschland dagegen bezahle nur einen Bruchteil. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Gegen Trumps Pläne, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, regt sich auch in seiner eigenen Partei erheblicher Widerstand. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen forderten Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch «die Nationale Sicherheit der USA gefährden», warnten sie.

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps Pläne als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnet. «Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis - sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben», sagte der pensionierte Dreisterne-General der dpa. «Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.»

© dpa-infocom, dpa:200625-99-555558/6

Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
16:17 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
16:17 Uhr



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