Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

Die Entscheidung des britischen Premierministers Johnson, das Parlament in London kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand. Mehr als eine Million Menschen unterzeichnen eine Petition gegen die Maßnahme.



Britisches Parlament
Blick auf das britische Parlament während einer Fragestunde (Archiv).   Foto: House Of Commons/PA Wire » zu den Bildern

Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hat auch am Tag nach der Entscheidung erhebliche Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte aus Protest sein Fraktionsamt nieder.

Eine Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte derweil um die Mittagszeit rund 1,4 Millionen Unterschriften. Die Eingaben an das Parlament haben jedoch hauptsächlich symbolischen Charakter.

Das oberste Gericht in Schottland beraumte indessen eine kurzfristige Anhörung in der Sache an. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte dort Klage eingereicht und forderte eine einstweilige Verfügung bis geklärt ist, ob die Zwangspause für das Parlament rechtmäßig ist. Wann eine Entscheidung getroffen werden soll, war zunächst unklar. Auch die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller erklärte, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet.

Die britische Opposition will trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner in einem BBC-Interview. «Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen», sagte Gardiner.

Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden.

Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschließt, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung . Umstritten ist jedoch, wer eine Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen soll. Oppositionsführer Jeremy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers. «Diese Gespräche müssen jetzt in aller Kürze und in aller Dringlichkeit geführt werden», sagte die deutschstämmige liberale Abgeordnete Wera Hobhouse dem SWR am Donnerstag in einem Interview.

Die am Donnerstag zurückgetretene Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, wies indessen Spekulationen zurück, sie habe ihr Amt wegen des Brexit-Kurses der Regierung abgegeben. Die Gründe dafür seien in erster Linie privat, sagte die 40-Jährige bei einer Erklärung in Edinburgh. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen.

Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Tory-Partei. Ihre Botschaft an Johnson sei: «Premierminister, besorgen sie uns einen Deal mit der Europäischen Union.» Sie sei überzeugt, dass Johnson ein Abkommen mit der EU vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober erreichen wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu stimmen. Davidson galt einst als Hoffnungsträgerin ihrer Partei.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 08. 2019
18:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Johnson Brexit Britische Opposition Britische Premierminister Britisches Parlament David Young Europäische Union Jeremy Corbyn John Bercow Misstrauensanträge Oppositionsführer Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Senat Südwestrundfunk Twitter englische Queen Übergangsregierungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

07.10.2019

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

Demonstrant

25.09.2019

Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premierminister gibt sich trotz der demütigenden Niederlage vor Gericht kämpferisch. Er fordert die Opposition zu einem Misstrauensvotum heraus, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen. Doch seine Gegner wollen ihn li... » mehr

Boris Johnson

05.09.2019

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beobachtet man das Gesche... » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch au... » mehr

Unabhängigkeitsreferendum

28.08.2019

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung ist groß. Zustimmung k... » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Gegenveranstaltungen Ilmenau Ilmenau

Protest Ilmenau | 20.10.2019 Ilmenau
» 9 Bilder ansehen

Einsatzübung Hildburghausen Hildburghausen

Einsatzübung Helios Hildburghausen | 18.10.2019 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 08. 2019
18:47 Uhr



^