Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Ein «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverständnisse» ausräumen können, heißt es danach.



Thüringer CDU-Politiker
Der stellvertretende Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt (l.)und Generalsekretär Raymond Walk auf dem Weg zu den Sitzungen der CDU-Gremien.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. «Die Verabredung hält», sagte Walk am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes.

Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. «Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.»

Linke, SPD und Grünen in Erfurt hatten am Freitag mit der CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen vereinbart. Teil davon ist ein «Stabilitätsmechanismus», nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Zugleich einigte man sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wieder antreten will.

Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Linke, SPD und Grüne haben aber zusammen nur 42 Sitze im Parlament - zur absoluten Mehrheit fehlen also vier Stimmen, die von der CDU oder der FDP kommen müssten. Eine Unterstützung durch die CDU steht aber im Widerspruch zum CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit der AfD ebenso wie den Linken ausschließt.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Walk, Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring und Partei-Vize Mario Voigt wurden am Montag zur Aussprache zu den CDU-Gremiensitzungen nach Berlin beordert. Man sei gebeten worden, dem Bundesvorstand und dem Präsidium der CDU Deutschlands über die Gespräche mit Rot-Rot-Grün zu berichten, erklärte Walk. Dabei habe man einige Missverständnisse über angebliche Absprachen ausräumen können.

Präsidium und Bundesvorstand hätten deutlich gemacht, dass die aktuellen Beschlusslagen gelten. «Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», so Walk.

Die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow betonte, man verhandle nicht mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Bund, «sondern mit der CDU auf Landesebene».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 02. 2020
18:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer Bodo Ramelow CDU CDU-Generalsekretär CDU-Vorsitzende FDP Landtage der deutschen Bundesländer Mario Voigt Mike Mohring Minderheitsregierungen Regierungskrisen SPD Susanne Hennig-Wellsow Thüringer Landtag Übergangsregierungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Paul Ziemiak

22.02.2020

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen für Ram... » mehr

Bodo Ramelow

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteht auf eine absolute ... » mehr

Kanzleramt

09.02.2020

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - a... » mehr

Mohring

19.02.2020

Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU einwirken, um doch ... » mehr

Mohring und Ramelow

28.10.2019

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Rei... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Motorradunfall Linden

Motorradunfall Linden | 10.07.2020 Linden
» 7 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Oberhof Oberhof

Unfall Oberhof | Oberhof
» 6 Bilder ansehen

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 02. 2020
18:14 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.