Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Theresa May signalisiert Entgegenkommen beim Brexit-Deal

Die Situation für die britische Regierungschefin Theresa May scheint fast aussichtslos. Wird sie bis zur Abstimmung über den Brexit-Deal noch genug Abgeordnete von ihren Plänen überzeugen können?



Demonstranten fordern Rückzieher
Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in London.   Foto: Louise Wateridge/Archiv

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um das Brexit-Abkommen dem Parlament vage Kompromissbereitschaft signalisiert.

Dabei geht es um den sogenannten Backstop, den viele Abgeordnete ablehnen. Diese Notfallregel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

Die Abgeordneten könnten bei der Entscheidung, ob die Notfallregel in Kraft treten soll, «eine Rolle spielen», sagte May am Donnerstag dem Sender BBC. Sie könnten «zwischen dem Auslösen des Backstops und der Verlängerung der Übergangsfrist» wählen. Die Regierungschefin ging jedoch nicht konkreter auf das Thema ein.

Die Notfallregel sieht vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, bis London und Brüssel entscheiden, dass dies nicht mehr nötig ist. Brexit-Hardliner fordern hingegen ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit Großbritannien eigene Handelsabkommen schließen kann. Im Fall von Grenzkontrollen werden Unruhen in der nordirischen Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet.

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über das Brexit-Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf ist nicht in Sicht. Mays Werbekampagne für den Deal scheint bislang erfolglos zu sein. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Die Zahl der Kritiker bei den Tories, die nicht mit dem Abkommen einverstanden sind, ist inzwischen auf mehr als 100 gestiegen, wie die Zeitung «The Sun» berichtete.

Unterstützung bekam May von dem Liberaldemokraten Stephen Lloyd. Er tritt als Whip (Einpeitscher) seiner Partei zurück, um für den Brexit-Deal stimmen zu können. Die Whips sorgen für Fraktionsdisziplin bei wichtigen Abstimmungen.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der faktisch zunächst alles so bleibt, wie es ist. Diese Phase könnte bis Ende 2022 verlängert werden.

Sollte das Abkommen abgelehnt werden, drohen drastische Folgen für alle Lebensbereiche. Auch ein Rücktritt Mays, eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum sind möglich. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die wirtschaftlichen Brexit-Folgen.

Einen Tag vor der wichtigen Abstimmung will der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim EU-Austritt entscheiden. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob Großbritannien den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen könnte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 12. 2018
17:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete British Broadcasting Corporation Conservative Party Europäischer Gerichtshof Nordirland Premierminister Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Anti-Brexit-Protest

04.12.2018

Britisches Parlament ringt um Brexit-Deal

Noch vor dem Start einer fünftägigen Debatte über den Brexit-Deal bereiten die Abgeordneten der britischen Regierung mehrere Schlappen. Das Gutachten eines Experten des Europäischen Gerichtshofs gießt Wasser auf die Mühl... » mehr

Boris Johnson

02.10.2018

Boris Johnson attackiert Mays Brexit-Pläne

Bei seiner Parteitagsrede greift Boris Johnson wie erwartet die Pläne von Theresa May für den EU-Ausstieg an. Zum Sturz der Premierministerin ruft er aber ausdrücklich nicht auf - vorerst. » mehr

Theresa May und Jean-Claude Juncker

24.11.2018

EU und Großbritannien wollen Brexit besiegeln

Zeitweise stand das EU-Treffen noch einmal auf der Kippe, doch dann drehte Spanien bei und ließ eine Vetodrohung fallen. Nach der Lösung für Gibraltar zeigt sich Regierungschef Sánchez zufrieden. » mehr

May und Tusk

22.10.2018

Premierministerin May: Brexit-Deal fast fertig

Das Brexit-Abkommen steht zu großen Teilen - aber beim heikelsten Punkt gibt es noch keinen Fortschritt. Der Druck auf Premierministerin May wächst. » mehr

Nordirland vor dem Brexit

17.11.2018

Berichte: Minister wollen Brexit-Nachverhandlung erzwingen

Das Ringen um das Brexit-Abkommen in Großbritannien ist noch lange nicht beendet. Premierministerin Theresa May muss mit Revolten im Kabinett und in ihrer Fraktion rechnen. Dafür bekommt sie Schützenhilfe von ungewohnter... » mehr

Esther McVey

15.11.2018

May muss sich möglicherweise Misstrauensabstimmung stellen

Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May noch halten können? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand_Näherstille_Laube Schmalkalden

Brand Gartenhütte Näherstille | 18.12.2018 Schmalkalden
» 7 Bilder ansehen

Unfall Simmershausen Simmershausen

Unfall Simmershausen | 16.12.2018 Simmershausen
» 7 Bilder ansehen

Ein Tanzabend wie früher Meiningen Meiningen

Tanzabend Meininger Volkshaus | 16.12.2018 Meiningen
» 75 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 12. 2018
17:53 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".