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Südafrikas Regierungspartei ANC droht bei Wahlen Denkzettel

Millionen Südafrikaner haben friedlich abgestimmt. Doch im Land herrscht Katerstimmung. Die regierende Partei ANC muss daher bei der Parlamentswahl mit Stimmverlusten rechnen. Profitieren könnte vor allem eine Partei linksgerichteter Populisten.



Stimmabgabe
Südafrika wählt die 400 Abgeordneten des Parlaments sowie Provinzvertretungen.   Foto: Jerome Delay/AP » zu den Bildern

Nach 25 Jahren an der Macht muss Südafrikas Regierungspartei ANC bei der Parlamentswahl mit einem Rückschlag rechnen. Viele Bürger sind nach Jahren der Korruptionsskandale, hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Armut enttäuscht vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC).

Präsident Cyril Ramaphosa warb bei der Stimmabgabe um das Vertrauen der Wähler, um das Land auf Reformkurs zu bringen und die Korruption zu bekämpfen. «Eine Zeit des Neuanfangs ist auch eine Zeit der Hoffnung», sagte er.

Der ANC dürfte Umfragen zufolge Stimmen verlieren, kann aber erneut auf eine absolute Mehrheit hoffen. Das Parlament wird dann den Staatschef wählen, weswegen Ramaphosa eine zweite Amtszeit sicher scheint. Für sehr viele schwarze Südafrikaner käme es immer noch einem Verrat gleich, nicht für den als Partei der Befreier verehrten ANC zu stimmen. 2014 hatte sich die einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführte Partei noch 62 Prozent der Stimmen gesichert. Umfragen prognostizierten nun ein Ergebnis zwischen 50 und 60 Prozent - womöglich das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1994.

Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz (DA) sagte bei seiner Stimmabgabe, es sei «nach 25 Jahren gescheiterter ANC-Regierungen» Zeit für einen Wechsel. Millionen Südafrikaner hätten «leere Versprechen, Lügen und Korruption» satt, sagte Maimane in Johannesburgs Armenviertel Soweto.

Bis zum frühen Abend hatten bereits Millionen Südafrikaner friedlich abgestimmt, wie die Regierung erklärte. Insgesamt waren rund 27 Millionen Bürger aufgerufen, die 400 Abgeordneten des Parlaments in Kapstadt sowie Provinzvertretungen zu wählen. Es war die sechste Parlamentswahl seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes 1994. Mit Ergebnissen wurde nicht vor Samstag gerechnet.

Die oppositionelle DA kann mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die Partei hat historisch großen Rückhalt bei der weißen Minderheit, die rund acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner ausmacht. Viele unzufriedene schwarze Südafrikaner könnten sich jedoch eher der linksgerichteten Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) zuwenden. Beobachter erwarten, dass die Populisten ihren Stimmanteil von zuletzt 6 Prozent deutlich ausweiten werden. Der EFF wirft der Regierung vor, nichts gegen die extreme Ungleichheit im Land getan zu haben. Die Partei fordert unter anderem Enteignungen weißer Landbesitzer und die Verstaatlichung großer Unternehmen.

Die Wahl wird auch ein Votum über das sein, was viele Südafrikas «verlorenes Jahrzehnt» nennen: Von 2009 bis 2018 regierte Präsident Jacob Zuma das Land. Unter seiner Führung florierten Korruption und Misswirtschaft; die Staatsschulden stiegen rasch, aber die Wirtschaft stagnierte und die Arbeitslosigkeit stieg weiter an. Zuma wurde schließlich vom ANC zum Rücktritt gedrängt. Sein bisheriger Vize Ramaphosa übernahm Partei- und Staatsführung. Der beliebte Politiker verspricht Reformen und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption.

Südafrika ist die am meisten entwickelte Wirtschaft des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben der Regierung zufolge in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei über 27 Prozent. Die weiße Minderheit ist nach wie vor wesentlich besser gestellt. Die Weltbank bezeichnet Südafrika als eines der ungleichsten Länder weltweit.

Trotz der Kritik steht fest, dass ANC-Regierungen das Los der Bevölkerungsmehrheit seit 1994 deutlich verbessert haben. Es gibt im Land eine schwarze Mittelklasse, kostenfreie Gesundheitsversorgung und Millionen Menschen bekommen direkt Unterstützung vom Staat.

Der frühere Gewerkschaftsführer Ramaphosa war einst in Mandelas Auftrag für die Verhandlungen zur Beendigung des Apartheid-Regimes verantwortlich. Später ging er in die Privatwirtschaft und wurde Multimillionär, bevor er als Zumas Vizepräsident (2014-2018) wieder zurück in die Politik kam.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 05. 2019
16:58 Uhr

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08. 05. 2019
16:58 Uhr



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