Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtschaft und Staat - oder läuft da eine «Phantomdebatte»?



Braunkohlekraftwerk Niederaußem
Blick auf das Braunkohlekraftwerk Niederaußem. Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt.   Foto: Federico Gambarini » zu den Bildern

Schon wenige Tage nach der mühsamen Einigung der Kohlekommission gibt es Streit um den deutschen Ausstieg aus dem Kohlestrom.

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor enormen Kosten und Risiken, spricht von «Symbolpolitik» - und verärgert damit den Koalitionspartner SPD. Damit zeichnet sich schon ab, dass die politische Umsetzung des Kohle-Kompromisses schwierig werden dürfte.

Was der schrittweise Umstieg von Atom- und Kohlestrom auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien und Gas am Ende wirklich kostet, ist noch nicht abzusehen - Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber zum Beispiel müssen noch ausgehandelt werden. Der beschleunigte Kohleausstieg soll helfen, Klimaschutzziele einzuhalten.

«Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) der dpa. Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa, trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet.

Industriepräsident Dieter Kempf, der Mitglied der Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» war und dem Kompromiss zugestimmt hat, sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland - «mit großen Risiken».

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hat nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt, der Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für Strukturwandel, Übergangshilfen für Beschäftigte und einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vorsieht. Ziel war ein breiter gesellschaftlicher Kompromiss - in der Kommission saßen Klimaschützer, Wissenschaftler, Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Politik soll das Konzept nun umsetzen.

Die SPD verteidigte den Kompromiss: «Wer diesen Konsens als Symbolpolitik diffamiert, will den neoliberalen Tod für Regionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Strom aus Kohle als billig darzustellen, verschweige die «unbezahlbaren Folgekosten des Klimawandels». Strompreise sozial gerecht zu gestalten sei nun Sache der Politik. Der Wirtschaftsflügel der Union dürfe den Ökostrom-Ausbau nicht länger blockieren.

Die Warnung vor steigenden Strompreisen sei eine «Phantomdebatte», sagte Energieexperte Patrick Graichen von Agora Energiewende der dpa. Die Börsenstrompreise stiegen, weil viel Kohle genutzt werde: «Seit Mitte letzten Jahres sind die Preise für die CO2-Zertifikate massiv gestiegen, ebenso die Preise für Importkohle», erklärte er. «Alle vorliegenden Studien zeigen, dass eine Kombination aus Kohleausstieg und 65 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu geringeren Börsenstrompreisen führt, als wenn alles beim Alten bliebe.»

Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die die Vorschläge nun in mehreren Gesetzen umsetzen soll. Am Donnerstag empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer erneut im Kanzleramt. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll dabei sein, auf ihn dürfte sich nun vor allem die Aufmerksamkeit richten. Die FDP drang darauf, die Kommissionsvorschläge am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zu beraten, und forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, dabei zu sein.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte vor dem Treffen mit Merkel in der «Bild»-Zeitung einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel. Dafür müsse Scholz einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen. Sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) sagte dem «Tagesspiegel», ein Maßnahmengesetz müsse nun die Investitionen des Bunds konkret festschreiben.

Im Abschlussbericht der Kommission sind unter anderem 40 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren vorgesehen - zwei Milliarden pro Jahr über 20 Jahre. Das dürfte der größte Posten unter den Ausgaben für den Kohleausstieg sein. Graichen verwies darauf, dass er der Volkswirtschaft insgesamt zugute komme: «Der geplante Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der Wirtschaft in diesen Regionen sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands, die ohnehin notwendig gewesen wären.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 01. 2019
16:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet BDI Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeszuschüsse CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Dietmar Woidke Europäische Kommission FDP Gefahren Günther Oettinger Joachim Pfeiffer Kohleausstieg Kommissionen Matthias Miersch Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Olaf Scholz Peter Altmaier SPD Streitereien Strompreise Strukturwandel Verhandlungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Enttäuschung bei der SPD

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Braunkohletagebau

31.01.2019

Kohleausstieg: Plan für Strukturwandel soll schnell kommen

Beim Kohleausstieg liegt der Ball nun im Spielfeld der Politik. Bis Ende April soll klar sein, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen aussehen könnte - aber erst mal sprechen die Regierungschefs der Kohle-Län... » mehr

Berufsverkehrin Berlin

29.04.2019

Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn, die CSU sagt nein, ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.06.2019

Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus. » mehr

Kohleausstieg

28.01.2019

Politik beim Kohleausstieg am Zug

Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien. » mehr

Braunkohlekraftwerk

15.01.2019

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Pkw Brand A73 Adlersberg Parkplatz Adlersberg

Fahrzeugbrand A 73 | 20.07.2019 Parkplatz Adlersberg
» 9 Bilder ansehen

Feldbrand Mendhausen Mendhausen

Feldbrand Mendhausen | 20.07.2019 Mendhausen
» 13 Bilder ansehen

Kulturarena Jena Jena mit Nouvelle Vague Jena

Kulturarena Jena | 19.07.2019 Jena
» 39 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 01. 2019
16:42 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".