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Brennpunkte

Streit um Einsatz von US-Bundespolizisten

US-Präsident Trump wirft Bürgermeistern der Demokraten vor, die Gewalt in ihren Städten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Portland hat Trump bereits Sicherheitskräfte des Bundes geschickt. Weitere Metropolen sollen folgen. Die Bürgermeister laufen Sturm.



Schießerei in Chicago
Polizisten untersuchen den Tatort einer Schießerei in Chicago.   Foto: Tyler Lariviere/Chicago Sun-Times/AP/dpa

Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in amerikanischen Städten spitzt sich zu.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Großstädten. Er verspricht «Recht und Ordnung».

In Chicago wurden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Schießerei am Rande einer Trauerfeier mindestens 15 Menschen verletzt. Zwei schwebten am Mittwoch noch in Lebensgefahr, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine Racheakt zwischen rivalisierenden Gangs handelte. Zudem wurde bei einem separaten Vorfall in Chicago ein dreijähriges Mädchen, das abends an einer Tankstelle im Auto der Eltern saß, in den Kopf geschossen. Ihr Zustand wurde als stabil beschrieben.

Das Weiße Haus kündigte unabhängig davon an, dass sich Trump noch am Mittwoch (21.15 Uhr MESZ) zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in US-Städten äußern werde. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an die Westküste entsandt. Der republikanische Präsident drohte, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen, die von Demokraten regiert werden.

Trump begründete dies mit Protesten, für die er «Anarchisten» verantwortlich machte, und mit der Zunahme von Gewaltverbrechen. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen.

Nun fordern unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie, der Einsatz und verstoße gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden noch akzeptabel. Den US-Kongress forderten sie auf, den Einsatz zu untersuchen.

«In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt», heißt es in einem der beiden Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in Portland habe zu Eskalationen geführt und das «Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte» erhöht. Außerdem warfen die Bürgermeister der Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. «Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen», heißt es weiter.

US-Medien hatten am Montag berichtet, das Heimatschutzministerium plane, Sicherheitskräfte zur Verbrechensbekämpfung in die Millionenmetropole Chicago zu schicken. Hintergrund ist die grassierende Gewalt in der drittgrößten Stadt der USA, die unter anderem auf eine große Anzahl illegaler Waffen, verschiedene Gangs und soziale Probleme zurückgeht. Mit Blick auf die dortige Gewalt hatte Trump gesagt: «Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.»

Chicagos Bürgermeisterin Lightfoot sagte: «Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Straße holen und sie, wie ich glaube, unrechtmäßig festhalten.» Die Regierung beruft sich auf das Recht, Einrichtungen des Bundes vor Ort zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von «Recht und Ordnung». In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Erfolg der Demokraten bei der Wahl im November in Chaos und Anarchie versinken würden.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums stellte am Dienstag klar, dass keine Kräfte des Militärs in Portland im Einsatz seien. Verteidigungsminister Mark Esper habe mit Blick auf die Tarnuniformen der Beamten Bedenken innerhalb der Regierung geäußert, dass die Sicherheitskräfte des Bundes mit Soldaten verwechselt werden könnten.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.

© dpa-infocom, dpa:200722-99-878552/8

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Veröffentlicht am:
22. 07. 2020
18:05 Uhr

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22. 07. 2020
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