Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Kurs der großen Koalition kritisiert. «Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen», sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der «Neuen Osnabrücker Zeitung».



Reiner Holznagel
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel.   Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen. Die schwarze Null könne der Bund nur einhalten, weil er noch eine Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro habe, die bis zum Jahr 2022 komplett aufgezehrt werde. «Das ist keine nachhaltige Politik.»

Nach dem Ende der Sommerpause werden heute im Bundestag kontroverse Debatten über den Bundeshaushalt 2019 erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird zunächst die Etatpläne erläutern, die das Kabinett Anfang Juli beschlossen hatte. Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hielt Scholz vor, wichtige Rüstungsprojekte zu blockieren. «In der Finanzplanung ab 2020 fehlen mehr als 15 Milliarden Euro für Rüstungsgroßprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen, die Eurodrohne und die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber», sagte Rehberg der «Passauer Neuen Presse». Scholz habe dafür keine Vorkehrungen in seiner Planung getroffen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne so keine Verträge für die Großaufträge schließen. Der Finanzplan müsse angepasst werden, so Rehberg. Dem Etatplan 2019 zufolge soll besonders von der Leyen mehr Geld bekommen. Der Verteidigungsetat soll um knapp 4 auf 42,9 Milliarden Euro steigen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
08:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bund der Steuerzahler Bundeshaushalt CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Eckhardt Rehberg Einnahmen Große Koalition Kritik Milliarden Euro Neue Osnabrücker Zeitung Olaf Scholz Passauer Neue Presse SPD Ursula von der Leyen Verteidigungsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

09.11.2018

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer «schwarzen Null» und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttäuscht. » mehr

Olaf Scholz

14.01.2019

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohen Mehrkosten für Mie... » mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

08.11.2018

«Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, bes... » mehr

Digitalisierung in der Schule

07.12.2018

Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. Bundespolitiker wei... » mehr

Banknoten

11.01.2019

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürzung des Solidaritäts... » mehr

Olaf Scholz

25.10.2018

Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Naht das Ende von «Olaf im Glück»? Bisher war Finanzminister Scholz auf Rosen gebettet, die Einnahmen sprudelten. Doch die neue Schätzung der Staatseinnahmen fällt nun deutlich nüchterner aus. Das hat aus Sicht des Vizek... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Karneval Viernau Viernau

Karneval Viernau | 13.01.2019 Viernau
» 25 Bilder ansehen

Oberhof Biathlon 2019 Partyzelt

Oberhof Biathlon 2019 Partyzelt | 13.01.2019 Oberhof
» 133 Bilder ansehen

Baumsperren durch Schneelast Gießübel Kahlert

Baumsperren durch Schneelast Gießübel Kahlert | 13.01.2019 Gießübel
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
08:57 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".