Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da?



Finanzminister Scholz
Olaf Scholz (SPD) legt die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor.   Foto: Kay Nietfeld » zu den Bildern

Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

«Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. «Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen.» Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.

Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Auch das galt schon als Dämpfer, weil die Zuwächse in den Vorjahren deutlich höher waren. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet - trotzdem aber allein für den Bund noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr als jetzt gerechnet.

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr erneut nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet. Insgesamt plant das Finanzministerium nun mit Einnahmen von 4,245 Billionen Euro bis 2023.

Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert, lässt sich aber zu keiner Aussage dazu hinreißen, wo er selbst am liebsten kürzen würde. Da werde die Bundresregierung sich eben anstrengen und das Ganze als «Gemeinschaftsaufgabe» begreifen müssen, sagte Scholz. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

So pocht die SPD weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Scholz hat dafür durchaus Sympathien: Arbeitsminister Hubertus Heil (auch SPD), habe die Finanzierung ja von Anfang an im Blick gehabt, lobte Scholz. Doch die Union erteilt eine Absage. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will stattdessen die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder ankurbeln. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ganz einig ist sich die Union aber nicht. So sieht der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), keinen Spielraum für weitreichende Steuersenkungen, wie sie der Wirtschaftsflügel fordert. Sein Fraktionskollege Axel Fischer (CDU) sprach sich dagegen für rasche Entlastungen aus. «Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir frühzeitig gegensteuern, damit wenigstens zusätzliche Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Haushälter Otto Fricke warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren zu wenig gespart zu haben. Doch statt gegenzusteuern und den Rotstift anzusetzen, mache Scholz einfach weiter wie bisher. «Spätestens sein Nachfolger wird in wenigen Jahren vor einem gewaltigen Scholzloch stehen, das zu stopfen dann umso schwieriger wird», warnte er.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alternativ könne die Regierung darauf verzichten, «Steuern für Besserverdienende zu senken» und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es sei absurd, den Soli in Milliardenhöhe zu streichen. Zudem dürfe man jetzt auch nicht bei den Investitionen sparen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
20:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Annalena Baerbock Arbeitsminister Axel Fischer Bund der Steuerzahler Bundesministerium der Finanzen CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Lindner Deutsche Bundesbank Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Eckhardt Rehberg Finanzminister Finanzministerien Große Koalition Haushaltsdisziplin Hubertus Heil Olaf Scholz Otto Fricke Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Sigmar Gabriel Solidaritätszuschlag Statistisches Bundesamt Steuereinnahmen Steuern und staatliche Abgaben Steuerschätzungen Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Steuerschätzung

30.10.2019

1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht. Und in diesem Jahr hat der Bund sogar mehr Spielraum. » mehr

Olaf Scholz und Angela Merkel

15.11.2019

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zu... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. » mehr

Rentenbescheid

13.09.2019

Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Es ist ein «unfertiger» Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden kosten könnte. Bei einem a... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A73 bei Eisfeld Eisfeld

Unfall A73 bei Eisfeld | 15.12.2019 Eisfeld
» 6 Bilder ansehen

H.R. Eventzentrale - Birthday Party Einhausen

6 Jahre H.R. Eventzentrale | 14.12.2019 Einhausen
» 129 Bilder ansehen

Neues Löschfahrzeug in Crock Crock

Neues Löschfahrzeug Crock | 11.12.2019 Crock
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
20:22 Uhr



^