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Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist «antibürgerlich»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine «antibürgerliche» Haltung bescheinigt.



Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD das Recht ab, sich «bürgerlich» zu nennen.   Foto: Andreas Arnold

Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem «Spiegel». Nach diesem Verständnis diene der Staat dem Menschen, garantiere Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Freiheit von Diskriminierung. «Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.»

Steinmeier reagierte damit auf den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als «Vertreter des Bürgertums» bezeichnet hatte.

Gauland kritisierte den Bundespräsidenten für dessen Aussagen: «Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität», monierte er. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. «Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen.» Er unterhalte sich gern mit Steinmeier unter vier Augen über das, was bürgerlich sei und sein sollte, sagte Gauland. «Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht dem Amt des Bundespräsidenten.»

Steinmeier betonte in dem Interview: «Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.» Angesichts des wachsenden Zulaufs zu Rechtspopulisten plädierte das Staatsoberhaupt dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. «Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft», sagte er. «Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 09. 2019
22:07 Uhr

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