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Steinmeier zu Duda: «Uns verbindet viel mehr als uns trennt»

Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die Beziehungen sind angespannt. Das merkte man Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier am Dienstag schon nach dem ersten Vier-Augen-Gespräch an.



Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda kommt nach Berlin.   Foto: Czarek Sokolowski/AP/Archiv

Angesichts der zahlreichen Spannungen zwischen Deutschland und Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft beider Staaten beschworen.

«Uns verbindet viel mehr als uns trennt», sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda. Beide wiesen aber recht deutlich auch auf die Differenzen in zahlreichen Bereichen hin.

Steinmeier unterstrich, dass Deutschland die Sorgen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen teile. Und er hoffe auch, dass Warschau die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) respektiere und umsetze, wonach die Zwangspensionierung oberster Richter sofort zu stoppen und rückgängig zu machen sei. Duda sagte dazu lediglich, das Urteil sei in Polen am Freitag angekommen. Man werde jetzt in der gesetzten Frist eine Reaktion erarbeiten.

Der polnische Präsident seinerseits kritisierte erneut den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Das Projekt «sollte nicht realisiert werden», sagte er und fügte hinzu, die Pipeline verhindere die Sicherheit mittel- und osteuropäischer Staaten bei der Energieversorgung. Er erwarte hier in der EU mehr Unterstützung für die polnische Position. Es handle sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch um ein strategisches.

Mit Blick auf Flüssiggas aus den USA sagte Steinmeier, ob in Deutschland amerikanisches Flüssiggas eingekauft werde, sei keine politische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung. Duda hielt dem entgegen, auch dies sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine strategisch-politische Entscheidung.

Zur Drohung der USA, das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland aufzukündigen, sagte Duda, dies sei eine verständliche Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die ständigen Verletzungen des Abkommens durch Russland. Über die Möglichkeit, amerikanische Mittelstreckenraketen in Polen zu stationieren, falls das Abkommen gekündigt werde, habe die polnische Regierung aber noch nicht diskutiert.

Steinmeier machte Duda deutlich, dass Deutschland und die gesamte EU «ein starkes, demokratisches, proeuropäisches Polen dringend brauchen». Duda sprach auch die Differenzen bei der Flüchtlingspolitik an. Es treffe aber nicht zu, dass die Regierung in Warschau EU-feindlich eingestellt sei, machte er deutlich. Es sei notwendig, dass unterschiedliche Positionen respektiert würden.

Warschaus Regierende wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten. Die Willkommenspolitik Merkels stieß bei der Regierungspartei PiS auf große Kritik. Man könne Polen nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe, ist dazu in Warschau zu hören. Die EU-Quotenlösung ist aus Sicht der Nationalkonservativen eine «Zwangsumsiedlung».

Am Nachmittag war ein Meinungsaustausch Dudas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Duda und Steinmeier wollten im Auswärtigen Amt auch an einem deutsch-polnischen Forum teilnehmen. Und am Abend stand ein Konzert zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens auf dem Plan.

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 10. 2018
15:06 Uhr

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