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Brennpunkte

Steinmeier ruft zum demokratischen Streit auf

Zu Weihnachten wendet sich der Bundespräsident mit einem Auftrag an die Bürger: «Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!» Deutschland sei vor Entwicklungen wie in den USA, Großbritannien oder Frankreich nicht gefeit.



Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht im Schloss Bellevue vor einem geschmückten Weihnachtsbaum.   Foto: Annegret Hilse/Reuters/Pool

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Sprachlosigkeit in der Gesellschaft gewarnt, weil die Demokratie politischen Streit und Kompromisse brauche.

«Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte», sagte das Staatsoberhaupt in seiner vorab verbreiteten Weihnachtsansprache . «Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.»

Die Deutschen sprächen immer seltener miteinander und hörten noch seltener einander zu. «Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung», sagte er. «Mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen.»

Immer mehr Menschen zögen sich zurück unter ihresgleichen, in die eigene Wahrnehmungsblase, in der alle einer Meinung seien - auch darüber, wer dazugehöre. «Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land - unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft», mahnte der Bundespräsident.

«Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.» Wer Streit habe, könne sich auch wieder zusammenraufen, sagte Steinmeier. «Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.»

Steinmeier forderte die Menschen auf, Auseinandersetzungen bewusst zu suchen: «Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!» Das sei auch sein Vorsatz für das kommende Jahr. Die Gesellschaft solle mit sich im Gespräch bleiben.

Was sonst passieren könnte, zeige sich in anderen Ländern: «Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo.» Deutschland sei gegen solche Entwicklungen nicht geschützt, mahnte Steinmeier. «Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.»

Als Bundespräsident erfahre er jeden Tag, dass die Demokratie stark sei, sagte der 62-Jährige. Wer sich engagiere, etwa in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat, trage zu dieser Stärke bei. Steinmeier dankte allen, die an Heiligabend Dienst tun - «in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland» - und resümierte: «Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich.»

Auch Familienministerin Franziska Giffey forderte Respekt gegenüber der Meinung anderer. «Ich beobachte die Verrohung der Sprache und den Verlust von Respekt gegenüber anderen Menschen», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Satz «Das wird man doch wohl mal sagen dürfen» komme daher wie eine Generalerlaubnis. «Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir dem Hass und der Hetze - ob im Internet oder auf der Straße - offensiv entgegentreten.» Auch Politiker müssten einen guten Umgangston wahren: «Verbale Schärfe in Auseinandersetzungen ja, aber Beleidigungen oder die Herabwürdigung anderer lehne ich ab.»

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24. 12. 2018
14:27 Uhr

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