Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies



Tönnies
Schlachtbetrieb von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.   Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert.

«Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten», sagte Stegner am Sonntagabend bei «Bild live». Er fügte hizu: «So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis.» Bei Tönnies würden Gesetze missachtet. Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden.

Mit Blick auf den Antrag des Unternehmens auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef im Politik-Talk «Die richtigen Fragen», es sei «unverschämt, dafür die Steuerzahler heranzuziehen.»

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

Bei Tönnies hatten sich rund 1400 Arbeiter nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die ersten Fälle waren nach Tests Mitte Juni bekannt geworden. Vorübergehend waren deshalb zusätzliche Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und auch für den Nachbarkreis Warendorf verhängt worden. Dort wohnen ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte Tönnies in der Sendung am Sonntag zum freiwilligen Verzicht auf Staatshilfen auf. «Das sollte nicht der Steuerzahler ausbügeln», sagte Mohring. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: «Bei Tönnies ist Aufklärung notwendig, was da eigentlich passiert ist, wo geltendes Recht und Gesetz nicht eingehalten wurde. Klar ist, dass das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden kann.»

© dpa-infocom, dpa:200713-99-769477/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
09:50 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CSU-Generalsekretär Clemens Tönnies Deutsche Presseagentur Gesetze Infektionsschutzgesetz Landschaftsverband Westfalen-Lippe Markus Blume Mike Mohring Politikerinnen und Politiker der SPD Ralf Stegner SPD-Fraktionschefs Steuerzahler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Benjamin Strasser

26.07.2020

FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Für den Rechtsaußen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD. » mehr

Friedrich Merz

24.02.2020

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Michael Müller

10.08.2020

Berlins SPD-Regierungschef Müller zieht es in den Bundestag

Über die politische Zukunft von Michael Müller wird schon länger spekuliert. Nun ist klar, wohin die Reise für den langjährigen Regierenden Bürgermeister von Berlin geht. » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise bringt die Frage nach ... » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern... » mehr

Markus Söder

11.07.2020

Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Fra... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Blankenhain Blankenhain

Mann von Transport überrollt | 01.10.2020 Blankenhain
» 13 Bilder ansehen

SEK schießt Mann in Lengfeld an Lengfeld

SEK-Einsatz Lengfeld | 29.09.2020 Lengfeld
» 16 Bilder ansehen

Gebäudebrand Hildburghausen Hildburghausen

Gebäudebrand Hildburghausen | 29.09.2020 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
09:50 Uhr



^