Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor.



Blitzsäule
Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit an einer Ampelkreuzung.   Foto: Daniel Karmann/dpa

Bei der Lösung der rechtlichen Probleme zu neuen Raser-Regeln werfen unionsgeführte Länder den Grünen eine Blockade vor.

«Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst», sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Das Beste wäre, wir klären das schnell bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz.» Das Bundesverkehrsministerium erklärte, ein fachlich guter Kompromiss sei zum Greifen nah und habe bereits breite Zustimmung erhalten.

Grund für die notwendigen Verhandlungen ist ein Formfehler zum Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung, die Ende April in Kraft trat. Nach dem Formfehler wurden schärfere Regeln für zu schnelles Fahren außer Vollzug gesetzt. Der neue Katalog sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb.

Die Frage ist, wie groß nun die Änderungen ausfallen sollen. Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind schärferen Raser-Regeln, die der Bundesrat in die Verordnung gebracht hatte, unverhältnismäßig.

Etwa der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Gewerkschaft der Polizei hatten allerdings davor gewarnt, die verschärften Regeln für Raser wieder zurückzunehmen. Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten seien weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1.

Der Verhandlungsführer der grünen Verkehrsminister, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, sagte dem «Spiegel»: «Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen.»

Die Grünen waren in die Verhandlungen mit dem Ziel gegangen, dass lediglich der Formfehler korrigiert wird. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich im Kern Verbesserungen vor allem für Radfahrer vor.

Der «Spiegel» berichtete über einen Kompromissvorschlag Scheuers. Dieser sieht vor, die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beizubehalten - die Sanktionen aber zu entschärfen. Den Führerschein für einen Monat abgeben solle demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird - und nicht grundsätzlich im Ort.

Außerorts solle nach Scheuers Vorschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird - sondern nur diejenigen, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Zugleich sollen laut Bericht die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich hochgesetzt werden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte mit Blick auf die Grünen, dem Ministerium sei die Einbindung aller politischen «Farben» im Bundesrat im Sinne einer Lösung wichtig.

NRW-Verkehrsminister Wüst sagte, die Rechtsprechung sei eindeutig. «Darauf hat selbst das baden-württembergische Justizministerium hingewiesen: Geschwindigkeitsverstöße müssen laut Rechtsprechung fortgesetzt und beharrlich sein, um einen Führerscheinentzug zu rechtfertigen. Deshalb ist ein genereller Führerscheinentzug beim ersten Verstoß rechtlich nicht haltbar.»

Zum Schutz von Radfahrern und Kindern habe NRW den Kompromiss vorgeschlagen, bei Überschreitungen von über 21 km/h innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten schon den ersten Verstoß mit Führerscheinentzug zu ahnden und sei so auf die Grünen zugegangen.

Ein Sprecher der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, es gebe weitere Gespräche und keine Auskunft zu «Zwischenständen». Rehlinger ist derzeit Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

Der ADAC begrüßte den Kompromissvorschlag Scheuers. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der dpa: «Die Verwicklungen um die StVO haben das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Behörden bereits empfindlich gestört. Ein großes Projekt, das für die Verkehrssicherheit wichtig ist, ist aus vielerlei Gründen ins Stocken geraten.» In den Gesprächen mit den Bundesländern werde es wichtig sein, dass «ideologische Interessen» hinten angestellt werden und Verkehrssicherheitsaspekte wieder in den Fokus geraten.

© dpa-infocom, dpa:200731-99-00442/3

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 07. 2020
19:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Andreas Scheuer Anke Rehlinger Bundesverkehrsminister Bußgeldkatalog CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Fahrverbote Hendrik Wüst Justizministerien Kinder und Jugendliche Ministerien Polizei Polizeigewerkschaften SPD Straßenverkehrsordnung Verkehrsminister Verkehrssicherheit Winfried Hermann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tempomessgerät

09.07.2020

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. » mehr

Tempolimit 50

15.05.2020

Kehrtwende bei Scheuers «Führerschein-Falle»

Mit mehr als 20 Sachen zu viel durch den Ort - das reicht inzwischen, um für einen Monat den Führerschein los zu sein. Die jüngste Verschärfung bringt Autofahrer auf die Palme. Der Verkehrsminister will sie mit einer Rol... » mehr

Blitzwagen

15.05.2020

Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. » mehr

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehe

14.05.2020

Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

10.07.2020

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Blitzgerät

11.07.2020

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverb... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Montgolfiade Heldburg

Montgolfiade | Heldburg
» 24 Bilder ansehen

Brand Tettau Tettau

Großbrand Tettau | 09.08.2020 Tettau
» 39 Bilder ansehen

Flächenbrand Limbach Limbach

Flächenbrand Limbach | 09.08.2020 Limbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 07. 2020
19:17 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.